Quelle: AFP © Kena BetancurDie Generalversammlung der Vereinten Nationen
von Timofei Bordatschew
Die Vereinten Nationen sind ein Produkt des westlichen, intellektuell gesunden Menschenverstandes, der nach dem Zweiten Weltkrieg relativ faire Bedingungen geschaffen hat, um seine zentrale Stellung in der internationalen Politik zu bewahren. Dass westliche Nationen diese Stellung nun allmählich verlieren, hat offensichtliche Gründe. Dies wirkt sich unweigerlich auf die Fähigkeit der Vereinten Nationen aus, Einfluss auf das Weltgeschehen auszuüben, der nicht auf formellem Status beruhte, sondern auf der einzigartigen Fähigkeit, Macht auszuüben. Die Erosion dieses Vorteils, deren Folgen wir jetzt hautnah miterleben, kann nicht ohne Folgen an einer Institution vorbeigehen, die in einer vergangenen Ära erschaffen wurde.
Meinung
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Das bedeutet, dass das Schicksal der UNO in jedem Fall infrage gestellt ist. Die einzige Frage lautet, wer entscheidet, das Thema anzusprechen und mit welcher Absicht? Der Westen, um seine Position in einer sich verändernden Welt zu bewahren? Oder die aufstrebenden neuen Großmächte, um neue Institutionen zu schaffen, die der Realität der internationalen Politik besser entsprechen? Eine dritte Option wäre ebenfalls möglich: eine neue Ära, in der es wenig Spielraum für eine Monopolstellung einer eng gefassten Gruppe von Ländern gibt und in der traditionelle Institutionen der internationalen Lenkung überhaupt nicht mehr benötigt werden.
Wir sollten uns nicht von der Tatsache verwirren lassen, dass Mächte, die der westlichen Gemeinschaft heute dermaßen feindlich gesinnt sind wie Russland oder China, als ständige Mitglieder des Sicherheitsrates nach wie vor Mitglieder dieses vorherrschenden Systems namens Vereinte Nationen sind.
Die Fähigkeit der UNO, die Welt wirklich zu regieren, blieb weitgehend eine Illusion
Der wahre Grund für Russland und China als unabhängige Staaten, diesen Status beizubehalten, war der rationale Wunsch der USA und ihrer engsten Verbündeten, eine Wiederholung der Situation zu vermeiden, in der Mächte, die als gefährlich für die globale Stabilität angesehen wurden, von formellen Institutionen ausgeschlossen waren. Die Lektion aus der Zerstörung, die nach dem Ersten Weltkrieg von einem beschädigten und gedemütigten Deutschland und einem wirtschaftlich in die Enge getriebenen Japan hervorging, war gut gelernt – sowohl in der Theorie als auch in der Praxis.
Umso mehr, als die Anwesenheit der UdSSR – nachdem die Kommunistische Partei erfolgreich ihre Autorität etablieren konnte – und die Anwesenheit von China am Tisch des Sicherheitsrates ihren Wettbewerbsvorteil nicht vergrößerte. Da, wo man taktisch stärker war als die USA, lag es nicht am formellen Status – ganz zu schweigen davon, dass, als das offizielle Peking in das Gremium aufgenommen wurde, die Beziehungen zu Moskau offen feindselig waren und sich die beiden damals sozialistischen Mächte gegenseitig blockierten.
Analyse
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Es besteht kein Zweifel, dass die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates gelegentlich in der Lage waren, als allmächtige “Weltregierung” zu agieren und im Namen der schwächeren Mitglieder der internationalen Gemeinschaft die Grenzen des Erlaubten festzulegen. Aber diese Institution hat sich nie mit Fragen von Krieg und Frieden zwischen ihren Mitgliedern befassen müssen. Diese Aufgabe war bisher immer das Privileg bilateraler Beziehungen, die eher von realen als von formellen Machtverhältnissen bestimmt wurden.
Dies ist auch heute noch der Fall. Die einzige bestimmende Institution in den Beziehungen zwischen Russland und den USA ist deren Fähigkeit, sich gegenseitig zu zerstören. Der Sicherheitsrat kann nur das wirkliche Machtgleichgewicht in der Welt widerspiegeln, das viel umfassender und vielfältiger ist als die Konfrontation zwischen Moskau und Washington. Aber genau diese Möglichkeit fehlt dem Sicherheitsrat nun aufgrund seiner Zusammensetzung, die nicht eine “globale Lenkung”, sondern eine “globale Eindämmung” sowohl Russlands als auch Chinas durch die Aufrechterhaltung der hegemonialen Stellung des Westens verfolgt.
Diese Aussage mag paradox erscheinen, da Russland und China im Sicherheitsrat die gleichen Rechte haben wie die anderen drei ständigen Mitglieder. Das stimmt zwar, aber jenseits des rein rechtlichen Status, der dem Quintett ein Vetorecht verleiht, gibt es die praktische Möglichkeit, die “Weltregierung” durch die Kontrolle von Verfahrenspraktiken, wie zum Beispiel Personalzuteilungen in der internationalen Bürokratie, zu beeinflussen.
Auch hier hatten die USA und ihre Verbündeten bei der Gründung der UNO im Jahr 1945 einen enormen Vorteil und behalten ihn aufgrund der Trägheit der Institution selbst weitgehend bei. Infolgedessen schränkt die Einbeziehung von Moskau und Peking in diesen wichtigen Mechanismus das hypothetische revolutionäre Verhalten beider Länder ein, verleiht ihnen jedoch nicht das gleiche Maß an Einfluss auf die “Weltregierung”, wie es dem Westen zuteil kommt.
Analyse
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Mit anderen Worten, der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen entwickelt sich zu einer sehr ausgeklügelten Form der Abschreckung, die darin besteht, zwei gegnerischen Ländern einen Sonderstatus zu gewähren. Dieser Status schränkt ihren Spielraum für unabhängiges Verhalten ein und trennt sie vom Rest der internationalen Gemeinschaft ab. Für Letztere ist der Status ein Privileg, das sich die selbsternannte Weltelite anmaßt und das sie nicht teilen will. Somit ist der Sicherheitsrat in seiner modernen Form eine Möglichkeit, das Monopol der USA und Westeuropas in der internationalen Politik aufrechtzuerhalten.
In der Tat verändert sich die Welt jedoch – und das nicht nur aufgrund der Dynamik der Machtverhältnisse zwischen den Großmächten. Während Russlands militärisches Durchsetzungsvermögen und Chinas wirtschaftliches Gewicht die Rammböcke gegen das vom Westen geführte internationale System bleiben, sind ihre Handlungen keine Bestimmungsfaktoren für die Unumkehrbarkeit des Wandels.
Andernfalls würde der Revisionismus in Moskau und Peking das Schicksal des revolutionären Frankreichs des frühen 19. Jahrhunderts oder jenes von Deutschland und Japan wiederholen, die im zweiten Viertel des vergangenen Jahrhunderts gegen die Ungerechtigkeit der damaligen Weltordnung rebellierten. Aber wir sehen bereits, dass dies nicht wahrscheinlich ist, gerade weil die Mehrheit der Entwicklungs- und Schwellenländer tatsächlich auf der Seite der russisch-chinesischen Front steht.
Auch wenn einige dieser Länder Russlands Vorgehen in der Ukraine während der UN-Generalversammlung formell verurteilten, zeigt ihre tatsächliche Realpolitik, dass sie sich ihrer veränderten Position im internationalen System bewusst geworden sind. Diese Schlussfolgerung wird auch dadurch gestützt, dass sich Indien, Brasilien, Indonesien und Vietnam im Allgemeinen für eine Position der wohlwollenden Neutralität entschieden haben.
Allerdings wissen wir nicht, ob die russische Führung davon überzeugt war, dass es unmöglich sein würde, Moskau zu isolieren. Russlands militärisches Durchsetzungsvermögen im Konflikt mit der Ukraine hat jedoch dazu beigetragen, dass jeder verstanden hat, dass der vom Westen favorisierte Status quo bereits der Vergangenheit angehört.
Die grundlegende Transformation der globalen Machtverhältnisse hat drei Hauptquellen. Erstens hat die wirtschaftliche Globalisierung, die im Schatten der westlichen Vorherrschaft entstand, vielen mittleren und großen Ländern neue Ressourcen zur Verfügung gestellt, um ihre Entwicklungsherausforderungen zu bewältigen. Zweitens die objektive Reduzierung der materiellen Möglichkeiten des Westens, der dem Rest der Welt keine attraktiven Wohlstandsquellen mehr bieten kann, für die es sich lohnt, eigene Interessen aufzugeben. Drittens gibt es ein wachsendes Selbstbewusstsein einer Vielzahl relativ neuer Akteure in der internationalen Politik, das sich aus den ersten beiden Faktoren ableitet.
Meinung
Der Westen mischt sich nur in Kriege ein, wenn er sich Profit davon verspricht
Als Folge dieser Emanzipation ist der Westen nicht mehr in der Lage, die Mechanismen der Weltpolitik durchzusetzen, die es ihm ermöglichen würden, weiterhin aus nutzbringenden Ländern die maximalen Ressourcen zu entnehmen. Dieser Umstand hat sich in den vergangenen Jahren deutlich herauskristallisiert, als die meisten Initiativen, von denen die USA und Westeuropa profitieren können, beispielsweise im Bereich des Klimawandels, nicht durch klare Vorteile für andere, sondern durch den Einsatz von Instrumenten des Zwanges abgesichert wurden. Das Scheitern der Versuche, Russland zu isolieren – obwohl sich der Westen bei der Verurteilung seines Vorgehens auf das formelle Völkerrecht stützte –, zeigt deutlich die Weigerung anderer Länder, dem westlichen Kurs zu folgen. Der größte Teil der Welt tut dies nicht aus Sympathie für Russland, sondern aus eigenen, egoistischen Gründen.
Diese neue Welt ist und kann nicht im Sicherheitsrat, der wichtigsten Institution der internationalen Politik, dargestellt werden. Dies liegt einfach daran, dass der Sicherheitsrat vor dem Hintergrund einer anderen Welt erschaffen wurde, an der alle seine Verfahren und Praktiken angepasst worden sind, angefangen beim Standort in New York bis zu den Besonderheiten bei der Ernennung in hohe und mittlere bürokratische Positionen. Daher wäre jeder Versuch, diese Institution zu erhalten, von vornherein vergeblich und würde die Agonie der alten internationalen Ordnung mit all ihren Risiken nur verlängern.
Es würde sich also lohnen, die Frage nach der Zukunft der UN und insbesondere der Zusammensetzung ihres Hauptorgans – des Sicherheitsrates – jetzt viel ernster zu nehmen. Die Frage der Reform des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen wurde von einigen der wichtigsten Länder der Welt mit der Begründung aufgeworfen, dass es am Ende des ersten Viertels des 21. Jahrhunderts seltsam wäre, sich auf eine Legitimität zu berufen, die aus dem Zweiten Weltkrieg hervorgegangen ist, zu einer Zeit als viele zeitgenössische Staaten noch gar nicht existierten.
Analyse
Kampf um Deutungshoheit: Ist Russland wegen des Ukraine-Krieges international “isoliert”?
Es mag jetzt mehr als nur historische Gründe geben, diese Thema erneut aufzugreifen, einschließlich sehr realer Gründe in Bezug auf die sich ändernden Machtverhältnisse. Und damit wird sich nicht nur der Westen abfinden müssen, sondern auch Russland und China, deren Alleinstellung im System der UN auch nur ein Produkt der Vorherrschaft der imperialistischen Altmächte Westeuropas und Nordamerikas ist.
Vielleicht sind wir noch nicht bereit für einen so entscheidenden Schritt wie die Abschaffung der UNO und die Schaffung – falls notwendig – einer neuen internationalen Institution. Aber es ist sicherlich an der Zeit, die ständige Mitgliedschaft im Sicherheitsrat auf Indien, Brasilien, Indonesien und ein oder zwei große afrikanische Länder auszudehnen, die für ihre unabhängige Haltung bekannt sind. Dies würde das Problem der Irrelevanz der UNO unter den sich ändernden historischen Umständen nicht lösen, aber es würde Zeit für eine nachdenklichere und fruchtbarere Diskussion gewinnen. Es wäre vernünftig, dass die Initiative nun bei Russland und China zu liegen kommt, da sie die beiden Parteien sind, die das größte Interessen an einer Veränderung haben.
Übersetzt aus dem Englischen.
Timofei Bordatschew ist Programmdirektor des Waldai-Klubs. Als Forscher ist er auf internationale Beziehungen und aktuelle Fragen der Weltpolitik sowie auf die russisch-europäischen Beziehungen spezialisiert.
