Quelle: www.globallookpress.com © Maxim KonstantinowSymbolbild; Wahllokal in Sankt Petersburg, 15.03.2024
Von Dagmar Henn
Angesichts der russischen Präsidentschaftswahlen laufen die Kommentatoren der deutschen Medien wieder zu Hochform auf, was nicht sonderlich überrascht. Das Einzige, was an diesen Veröffentlichungen irritierend ist, ist, dass auch Sahra Wagenknecht bedingungslos in diesen Chor mit einstimmt, die russische Wahl zur Farce erklärt und ihre Position, Verhandlungen mit Russland zu suchen, auch noch damit begründet, dass “mit diesem Kurs unter dem sozialdemokratischen Bundeskanzler Willy Brandt der Wandel im Osten eingeleitet” worden, sprich, ein Regimewechsel auf den Weg gebracht worden sei.
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Dabei hätte allein der Jagdinstinkt dafür sorgen müssen, dass die Antwort anders lautet. Schließlich läuft in Deutschland seit dreißig Jahren unerbittlich das gleiche Programm. Egal, welche Koalition am Ende regiert, die Armutsquote steigt, die Wohnungsfrage bleibt ungelöst, die Renten sinken, die Arbeitsverhältnisse verschlechtern sich. Nun, seit neuestem gibt es auch noch Deindustrialisierung als Bonus, und massive Einwanderung, aber auch hier kann man im Grunde wählen, was man will, ohne am Ergebnis etwas zu ändern. Die Antwort auf eine Frage nach den Wahlen in Russland hätte also schlicht lauten können: Ich finde, wir müssen uns erst einmal um die Demokratie in Deutschland kümmern.
Die Tagesschau ließ sich ihre ausführliche Einschätzung gleich aus der BND-Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) liefern, von deren “Russland-Expertin” Sabine Fischer. Und diese Bewertung steigt gleich ein mit “Putin hat kein Wahlprogramm im eigentlichen Sinne, das würde man auch auf seiner Kampagnenwebseite vergeblich suchen. Das Programm Putins ist Putin selbst.”
Welch ein Glück, dass die entscheidenden Reden Putins in Deutschland nicht wiedergegeben werden. Und dass man es als feste Sicht etabliert hat, da spreche nur eine Person. Wobei man voraussetzen muss, dass alle Beteiligten wissen, welchen Unfug sie damit erzählen, weil nicht einmal ein Dorfbürgermeister die Planungen für den nächsten Jahrmarkt bekannt gibt, ohne sich vorher mit allen Beteiligten abgestimmt zu haben.
Und es ist noch in einer anderen Hinsicht nützlich, diese Reden nicht wiederzugeben. Wenn beispielsweise ein Ziel gesetzt wird, die Armutsquote weiter zu senken, könnte das den Deutschen komisch vorkommen, weil deutsche Regierungen sich im Grunde so verhalten, als wäre eine steigende Armutsquote ein Zeichen besonderen Erfolgs. Oder so etwas wie Wohnungsbaupläne, die tatsächlich umgesetzt werden. Dieses ganze überprüfbare, messbare Zeug. Was hätten die Ampelparteien in dieser Hinsicht zu bieten? Wir haben es erreicht, dass die Mieten weiter steigen, Industriebetriebe geschlossen werden und das Gesundheitssystem vor die Hunde geht?
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“Kein Programm” übersetzt sich, wenn man die Rede zur Lage der Nation als das programmatische Ereignis wahrnimmt, das sie tatsächlich ist, in eine lange Liste ausgesprochen detaillierter Vorhaben, die sich an einem zentralen Punkt von den in Deutschland üblichen Wahlprogrammen unterscheiden: Sie werden wirklich umgesetzt. Und weil konkrete Zahlen genannt werden, können die Wähler sogar überprüfen, wie weit sie umgesetzt wurden, und in welchen Bereichen die Umsetzung langsam oder mangelhaft erfolgte.
Euronews berichtet übrigens, Putin habe versprochen, “mehr staatliche Mittel in die Bereiche Gesundheit, Bildung, Wissenschaft, Kultur und Sport zu investieren und gleichzeitig die Bemühungen zur Beseitigung der Armut fortzusetzen”. Sofern diese Versprechen glaubwürdig sind (und an diesem Punkt sticht Putin seine westlichen Pendants immer aus), sollte das als Programm genügen.
Gut, an ein paar Stellen gibt es auch in Deutschland Zahlen. Da war dieses Ding mit der Million Ladestellen für Elektroautos. Da ist die ganze Energiewende. Aber die Liste von Täuschung, Lügen und Versagen ist mindestens genauso lang. Und wie man an der Million Ladesäulen sehen kann, sobald feststeht, dass aus diesem Werbeslogan nichts wird, wird er dem Vergessen anheimgegeben.
Man wolle achtzig Prozent Wahlbeteiligung erreichen, erklärt Frau Fischer, und ein ebenso hohes Ergebnis für Putin, aber “die eigentliche Unterstützung dürfte wesentlich niedriger sein”. Dabei berichtet immer wieder ein vom Westen finanziertes Umfrageinstitut, die Zustimmungswerte für Putin lägen extrem hoch. Wenn man sie mit jenen für Bundeskanzler Olaf Scholz vergleicht …, aber wie gesagt, da ist ja das westliche Dilemma. Egal, was man ankreuzt, es gibt immer NATO, EU, Klimawahn und Kolonialkriege. Ja, schon zu Gründungszeiten der Linken vor inzwischen zwanzig Jahren stand fest, dass das Kreuz auf dem Wahlzettel nur noch wenig Bedeutung hat. Seitdem wurden immer mehr Kompetenzen auf die “Kommission” genannte EU-Regierung verlagert, die überhaupt niemand jemals gewählt hat.
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Also nicht nur, dass die Politik, die aus den Wahlen hervorgeht, nichts mit den Bedürfnissen und Wünschen der Bevölkerung zu tun hat, selbst die derart gewählte Regierung ist einem Gremium untergeordnet, das nicht einmal mehr formell demokratisch ist.
Die Tagesschau fragt Frau Fischer: “Das ist ein Modell, das in der Wirtschafts- und Sozialpolitik stark auf staatlichen Impulsen beruht. Sind die darin liegenden Widersprüche nicht irgendwann zu groß und auch riskant für Putin?”
Eine witzige Frage, wenn man sich noch daran erinnert, dass in den Zeiten, als Wirtschafts- und Sozialpolitik selbst im Westen Deutschlands noch kein Euphemismus für die Abrissbirne war, es sich ebenfalls um ein “Modell” handelte, “das in der Wirtschafts- und Sozialpolitik stark auf staatlichen Impulsen beruht”. Putin ist kein Kommunist, aber wenn man sich die sozialpolitischen Daten ansieht, ist er ein klassischer Sozialdemokrat (und das ist ausnahmsweise nicht als Verweis auf den Intrigantenstadl SPD gemeint).
Fischer kann so etwas natürlich nicht eingestehen, und muss als Auftragnehmerin des BND eine russische Opposition zusammenfantasieren, die viel größer sei, als man annähme, denn schließlich seien “200.000 Menschen das hohe persönliche Risiko eingegangen”, für einen westorientierten Kandidaten zu unterschreiben.
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“Angesichts des damit verbundenen Risikos muss man die Zahl seiner Unterstützer sicher multiplizieren. Denn dieser Staat ist so umfassend und brutal repressiv geworden, dass viele Menschen zu viel Angst haben, um zu unterschreiben.“
Was für ein Argument. Mit der Masche könnte ich mich auch zur deutschen Oppositionsführerin erklären, und die fehlende sichtbare Unterstützung der staatlichen Repression zuschreiben. Dafür könnte ich sogar eine lange Liste bereits angewandter oder geplanter Maßnahmen anführen. Etwa Faesers Fantasien zur Überwachung von Finanzströmen. Dutzende Gerichtsverfahren wegen popliger Facebook-Meinungen. Ich wäre morgen noch nicht fertig damit. Es gibt ja dieses schöne alte Sprichwort vom Splitter im Auge des Anderen und dem Balken vor dem eigenen …
“Diese Kandidaten haben kein politisches Gewicht, es ist eine reine Simulation von Wettbewerb”, meint Frau Fischer noch, bezogen auf die parlamentarische Opposition in Russland. Das, was sie, wie andere Vertreter deutscher Medien, als die wahre Opposition darzustellen versuchen, ist allerdings das, was in Deutschland unter “Sonstige” zu finden ist. Und selbst da eher die obskure Ecke, wie Tierschutzpartei oder Partei Bibeltreuer Christen.
In Deutschland gab es übrigens auch keine OSZE-Wahlbeobachtung. Es war auch gut so, wenn die bei den Berliner Wahlen anwesend gewesen wäre … “Stillen Protest gegen Krieg und verbreitete Ohnmacht” sieht das ZDF in Russland; der soll sich in der Wahlbeteiligung ausdrücken. Das ist ein interessantes Argument, wenn man die Zahl der Nichtwähler in Deutschland betrachtet. Aber da ist das natürlich etwas ganz Anderes.
In Wirklichkeit geht es bei all diesen Kommentaren und Artikeln gar nicht um die Wahl in Russland. Schließlich hat man schon seit Jahren die Diktion etabliert, Russland sei eine “Autokratie”. Im 19. Jahrhundert verwandte man den Begriff noch auf Deutsch, als “Selbstherrschaft”; in Wirklichkeit ist die entscheidende Botschaft allerdings, es handle sich um ein primitiveres Regierungssystem für primitivere Menschen.
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Nein, man will vor allem die Gelegenheit nutzen, um noch einmal zu beteuern, wie demokratisch doch der Westen sei. Das ist nicht nur schwierig geworden, weil die Manöver im gegenwärtigen US-Wahlkampf so gar nicht demokratisch wirken, und auch der Verbotsdiskurs, der sich in Deutschland gegen die AfD richtet, so ein Geschmäckle hat. Je weiter sich die Folgen entwickeln, die die Unterwürfigkeit gegenüber den Vereinigten Staaten so nach sich zieht, und die Schäden durch Klimawahn und der sonstigen im Interesse einer Handvoll Großkonzernen exekutierten Verarmungspolitik sich ausbreiten, je sichtbarer wird, dass der Westen seinen Durchschnittsbürgern schlicht nichts mehr zu bieten hat, desto lauter muss man das Mantra wiederholen, das sei Demokratie.
Aber Demokratie, das ist nicht nur Herrschaft, die vom Volk aus und dann irgendwohin geht. Demokratie ist Herrschaft durch das Volk für das Volk. Es ist der letzte Teil dieser Formulierung, der dazu führt, dass das Vertrauen in die westlichen Regierungen im Keller ist. Und weil eine Runde Eigenlob anlässlich der russischen Wahlen weder die Souveränität wieder herstellt, noch die Armutsquote senkt, wird das auch so bleiben.
