Quelle: www.globallookpress.com © Soeren StacheSetzt auf Desinformation: Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen)
Von Gert Ewen Ungar
Baerbock benutzt Außenpolitik als Mittel zur Steigerung ihrer Zustimmungswerte im Inland. Sie bedient mit ihren außenpolitischen Aktivitäten nicht die internationale Diplomatie, sondern den Geschmack ihres heimischen Publikums. Es geht ihr nicht darum, einen Beitrag zur Lösung internationaler Konflikte zu leisten oder Möglichkeiten für diplomatische Kompromisse auszuloten, sondern darum, ihren potenziellen Wählern eine außenpolitische Show vorzuführen, bei der sie möglichst gut rüberkommt. Für Baerbock ist der Eindruck wichtig, den sie erweckt. Für ihn gibt sie das Bemühen um diplomatische Lösungen und Frieden auf. Um das zu kaschieren, greift sie zum Mittel der Desinformation und der Lüge.
Weil die Realität meist einfach nur nüchtern und die Arbeit daran mühsam ist, inszeniert Baerbock Außenpolitik als emotionales und mitreißendes Schauspiel. Ihre neueste Inszenierung ist ein Video, das sie auf der Kurznachrichtenplattform X veröffentlicht hat. Es geht um die Ukraine. In emotionalem Ton behauptet Baerbock, dass sich die ganze Welt und damit auch sie selbst aktiv um Frieden bemühe, es aber eine Person gebe, die weiterhin auf Krieg setze. Diese Person sei Putin. Nur er wolle Krieg, die ganze Welt wolle Frieden.
Die Ukraine will #Frieden. Die ganze Welt sehnt sich nach Frieden. pic.twitter.com/h2HLTaRFLK
— Außenministerin Annalena Baerbock (@ABaerbock) February 29, 2024
Das ist in etwa so frei erfunden wie Baerbocks Lebenslauf. Die Behauptung hat mit den Tatsachen und historischen Abläufen nichts zu tun. Baerbock verbreitet in der Außenpolitik-Simulation, die sie den Deutschen vorführt, reine Desinformation. Sie hat dabei leichtes Spiel, denn die deutschen Medien machen mit.
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Obwohl Baerbock keinerlei Erfolge vorzuweisen hat, Deutschland sich aufgrund des außenpolitischen Extremismus Baerbocks immer weiter isoliert, spenden die Redaktionen der großen deutschen Medien Baerbock fleißig Applaus. Aus diesem Grund bleibt es einem großen Teil der deutschen Medienkonsumenten verborgen, dass sie von der Außenministerin mit Propaganda und Fakes abgefüttert werden. Nichts an dem, was Baerbock im Clip behauptet, ist auch nur ansatzweise wahr.
Der Nachteil, wenn ein Land kritische Berichterstattung wegzensiert und die Narrative gleichschaltet, ist, dass sich die Gesellschaft von der Realität immer weiter entfernt. Man lebt in einer eigenen, künstlich geschaffenen Wirklichkeit, die allerdings fraglos eines Tages wie eine Seifenblase platzen muss, wenn sie auf die Realität trifft. Bemerkenswert ist hierbei nur, dass dies den Deutschen nicht zum ersten Mal passiert, sie als gesellschaftliches Ganzes gegen die Vereinnahmung durch staatliche Propaganda keinerlei Resilienz entwickelt haben, da es ganz offenkundig immer und immer wieder funktioniert, wie Baerbock beweist.
Besessen vom Vernichtungsgedanken
Baerbock behauptet, Deutschland bemühe sich um Frieden in der Ukraine. Das ist schlicht gelogen. Das Gegenteil ist der Fall. Die deutsche Außenministerin unterhält keine Kontakte zu ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. Sie vermeidet jedes Aufeinandertreffen.
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Der diplomatische Kontakt mit Russland ist faktisch eingefroren. Baerbock hat sich in Ausweisungsorgien von russischen Diplomaten die Möglichkeit zu Gesprächen selbst verbaut. Baerbock verweigert immer dann das Gespräch, wenn es wichtig wäre, Gespräche zu führen. Sie scheiterte von Anfang an an der Aufgabe ihres Amtes. Baerbock setzt auf eine ausschließlich militärische Lösung und einen Sieg der Ukraine über Russland. Die Ukraine trägt für Baerbocks Wunsch eines Sieges über Russland die Hauptlast.
Baerbock ist besessen vom Vernichtungsgedanken. Russland zu ruinieren ist ihr Ziel. Dass sie sich persönlich im Krieg mit Russland sieht, machen ihre Äußerungen vor der parlamentarischen Versammlung des Europarats im Januar 2023 deutlich. Ihre Äußerung, man befinde sich mit Russland im Krieg, sorgte international für Irritationen. Ein Skandal, der Grund für einen Rücktritt darstellt, doch die deutschen Medien hielten schützend ihre Hand über die pathologische Russenhasserin Baerbock. Sie erklärten, was sie eigentlich gemeint haben könnte, und dass ein Versprecher schließlich jedem mal passieren kann.
Ja, es gab und gibt Friedensinitiativen, allerdings haben sie alle nicht die deutsche Unterstützung, sondern werden aktiv durch die westliche Allianz hintertrieben. Die deutsche Außenministerin spielt ein doppeltes Spiel. Ihre Sorge um Frieden in der Welt ist eine Inszenierung für ihre Wähler. Baerbock tut alles dafür, dass der Krieg in der Ukraine lange dauert und möglichst verlustreich ausgetragen wird. Propagandistisch verpackt sie ihren Blutdurst in den absurden Slogan “deutsche Waffen retten Leben”. Allein die Tatsache, dass man so einen Unsinn weitgehend unwidersprochen in einem hohen Amt in Deutschland wieder offiziell vertreten kann, wirft ein extrem schlechtes Licht auf die deutschen Zustände.
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Ihre Behauptung, Russland müsse sich nur aus der Ukraine zurückziehen, dann wäre Frieden, ist angesichts des von Baerbock offen gegen Russland ausgesprochenen Vernichtungswunsches schlicht unwahr. Wahr ist vielmehr, dass der Krieg dann vorbei ist, wenn das Vorhaben aufgegeben wird, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, und der Westen die Ukraine nicht weiter dabei unterstützt, an der russischsprachigen Bevölkerung Genozid zu begehen. Es liegt mit in Baerbocks Hand, den Krieg zu beenden. Genau zu diesem Kompromiss mit Russland sind Baerbock und die Bundesregierung nicht bereit. Russlands Sicherheitsinteressen zählen nicht.
Hört Russland auf zu kämpfen, wird es vom imperialen Westen aufgeteilt, das ist jedem in Russland klar. Der Wunsch, die russische Wirtschaft durch die Sanktionen im zweistelligen Bereich einbrechen zu lassen, führt jedem Russen, der den Zusammenbruch der Sowjetunion miterlebt hat, die böse Absicht des Westens vor Augen. Der imperialistische Wunsch des Westens nach Ausdehnung seiner Einflusssphäre wird in der Ukraine manifest. Daher hat auch außerhalb des Westens kein Land ein Interesse daran, den Konflikt zu den Bedingungen des Westens zu beenden.
Der gesamte Verlauf des Konflikts straft Baerbock lügen. Das Minsker Abkommen wurde sabotiert. Auf die Bitte nach Sicherheitsgarantien im Dezember 2021 erhielt Russland lediglich ausweichende Antworten. Die Verhandlungen im Frühling 2022 nach Ausbruch des Krieges wurden vom Westen sabotiert. Weitere Verhandlungsangebote seitens Russlands Ende 2022 und dann erneut nach der gescheiterten ukrainischen Gegenoffensive wurden abgelehnt. Baerbock unterschlägt all diese Angebote.
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Vor allem die Behauptungen Baerbocks, Russlands Angriffe würden sich gegen Zivilisten richten, ist angesichts der Unterstützung des israelischen Genozids durch Baerbock an Zynismus und moralischer Niedertracht schwerlich zu überbieten. Russlands Ziel ist die Entmilitarisierung. Russische Angriffe richten sich gegen militärisch genutzte Infrastruktur und nicht gegen Zivilisten. Ein Vergleich der Opferzahlen von Gaza und der Ukraine führt dies jedem unmittelbar vor Augen.
Viele Friedensinitiativen – aber nicht von Baerbock
Bizarr ist ihre Einlassung zum Beschuss des Atomkraftwerks in Saporoschje. Baerbock behauptet, Russland würde das Kernkraftwerk beschießen. Noch mal zur Erinnerung: Russische Truppen sind im Kraftwerk, ukrainische außerhalb. Es müsste auch einer Person mit dem intellektuellen Potenzial einer Baerbock klar sein, wer hier auf das Kraftwerk schießt. Auch hier belügt Baerbock bewusst ihr Publikum.
Alle Initiativen zu Verhandlungen kommen aus anderen Teilen der Welt. Der Getreidedeal wurde von der Türkei vermittelt. Der Austausch von Gefangenen wird von arabischen Staaten vermittelt. Deutschland hat daran keinen Anteil. Kürzlich hat Katar die Rückführung von ukrainischen Kindern zu ihren Eltern vermittelt, die von Russland aus dem Kriegsgebiet evakuiert worden waren. Auch dies ohne deutsche Unterstützung und ohne ein Wort davon in den deutschen Medien. Das ermöglicht es Baerbock, die Räuberpistole von den von Russland entführten Kindern aufrechtzuerhalten. Es ist Gräuelpropaganda in deutscher Tradition, die Baerbock verbreitet.
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“Putin möchte derzeit nicht verhandeln”, behauptet Baerbock. Fakt ist, dass Russland ständig in Verhandlungen ist. Aber ein Land und vor allem eine Außenministerin verweigert jede Kooperation und jede Form von Diplomatie – das ist Deutschland, und das ist Baerbock.
Stattdessen liefert Deutschland Waffen, die den Krieg verlängern. Waffen, mit denen die Ukraine zudem schwerste Kriegsverbrechen begeht. Baerbock schaut beim ukrainischen Genozid an der russischsprachigen Bevölkerung genauso weg, wie sie in Israel wegschaut. Dabei wurde die Genozid-Absicht von sowohl israelischen Regierungsmitgliedern als auch ukrainischen Regierungs-Vertretern offen ausgesprochen.
“Die ganze Welt sehnt sich nach Frieden”, sagt Baerbock in ihrem als Rührstück aufgemachten Tweet. Das ist vermutlich so. Aber eine Person tut das nicht, wird an ihrem tatsächlichen Handeln deutlich. Baerbock will keinen Frieden. Es gibt keine Aktivität der Außenministerin, die in diese Richtung deutet. Die deutschen Wähler sollten das gut bedenken. Wer Baerbock wählt, wählt den Krieg und trägt dazu bei, dass sich Deutschland wieder auf der Seite der Gewalt, des Völkermords und des Unrechts positioniert.
