“Diese Republik ist der beste Staat, den Deutschland je hatte.” – Habeck beschimpft besorgte Bürger
08.01.2024
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Bauernproteste und “rechte Gefahr” – Aiwanger sieht Verunglimpfung von links
Habeck “möchte zu Anfang dieser Woche versuchen, ein paar Dinge glattzuziehen”, um dadurch “ein paar Vorschläge zur Differenzierung” zu präsentieren. Er verweist auf seine Tätigkeit von “sechs Jahren als Landwirtschaftsminister”. Er habe “viele Betriebe besucht und noch mehr Gespräche mit Bäuerinnen und Bauern geführt”. Diese Erfahrungen hätten ihm gelehrt: “Es gibt gute, es gibt schlechte Jahre”.
Der Minister erläutert sehr ausführlich den Status quo, die Alltagsrealität deutscher Bauern, um zum Beispiel zu erklären:
“Trotz Inflation, höheren Energie- und Lohnkosten können die Landwirte den Milchpreis nicht einfach anpassen. Häufig haben sie Schwierigkeiten, ihre Produktionskosten zu decken (…) Die Tierbestände pro Hof, sie werden immer größer. Die kleinen Höfe verschwinden. Wachse oder weiche, kaufe den Nachbarbetrieb auf oder verkaufe deinen. So ist die Realität. Strukturwandel nennt man das.”
Habeck stellt fest, dass man seiner Ansicht nach “die Debatte jetzt nutzen sollte, um ernsthaft und ehrlich genau darüber zu diskutieren”. Habeck verteidigt die Position der Bundesregierung mit der Erklärung:
“Der Einspardruck, zu dem das Urteil des Verfassungsgerichts geführt hat, ist da. Wir mussten ad hoc große Milliardensummen einsparen. Dieser Aufgabe haben wir uns gestellt und den Haushalt neu aufgestellt. Es gab ja einen fertigen Entwurf vor dem Urteil, der anderes vorsah. Aber es ist eine Tatsache, dass die Union mit dem Ziel geklagt hat, dass Milliarden eingespart werden. Und so fiel das Urteil dann aus. Die Konsequenz ist, dass gespart wird.”
Diese Einsparungen wären seitens der Bundesregierung “alles in allem breit verteilt” worden. Habeck stellt weiter ausführend fest:
“Worum es mir jedoch heute geht, ist etwas anderes. Hinter den angekündigten Protesten steht mehr als die jetzigen Regierungsentscheidungen. Wir alle erleben einen Umbruch. Kriege und Krisen, die hohe Inflation über die letzten zwei Jahre, die Hoffnung auf eine bessere Zukunft ist der Angst vor einer schlechteren gewichen.
Erschöpfung und Enttäuschung, Sorge und Wut machen sich breit. Aber, und es ist ein großes Aber, wir dürfen nicht zulassen, dass Extremisten diese Verunsicherung kapern. Wir dürfen nicht blind sein. Umsturzfantasien heißen nichts anderes, als unseren demokratischen Staat zerstören zu wollen.”