Quelle: AFP © FREDERICK FLORINArchivbild: Armeniens Premierminister Nikol Paschinjan bei einer Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg, 17. Oktober 2023
Nach der Absage seiner Teilnahme am bevorstehenden Gipfel der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) hat Armeniens Premierminister Nikol Paschinjan eine neue Linie der südkaukasischen Republik im Sicherheitsbereich angekündigt. Der Politiker sagte am Mittwoch im Parlament, dass Jerewan nun auf der Suche nach neuen Partnern sei. Ohne Russland direkt zu benennen, bat Paschinjan die bisherigen Verbündeten darum, dies dem Land nicht übelzunehmen.
“Wir diversifizieren unsere Beziehungen im Sicherheitsbereich, da unsere Partner im Sicherheitsbereich – auch aus objektiven Gründen – außerstande sind, uns Waffen und Munition zu verkaufen.”
Jerewan sieht “keinen Nutzen” in der militärischen Präsenz Russlands – Kreml wartet auf Erklärungen
Jerewan spreche offen darüber. Derzeit suche und finde die frühere Sowjetrepublik neue Partner und bemühe sich darum, Verträge zum Kauf von Militärgerät und Munition zu schließen, fügte Paschinjan hinzu.
Gleichzeitig erhob der Regierungschef erneut schwere Vorwürfe gegen die OVKS, indem er dem Militärbündnis vorwarf, seine Verpflichtungen gegenüber Armenien nicht zu erfüllen. Die Organisation habe bereits mehrmals unterlassen, auf die Sicherheitsbedrohungen für Jerewan angemessen zu reagieren, sagte der Politiker.
“Das grundlegende Problem besteht darin, dass sich die OVKS in der Tat weigert, Armenien als ihren Verantwortungsbereich festzulegen.”
Wenn Jerewan dies stillschweigend hinnehme, schließe es sich einer Logik an, welche die Souveränität und die territoriale Integrität des Landes in Frage stellt. Armenien gebe nun der OVKS und sich selbst Bedenkzeit. Trotz dieser scharfen Kritik wollte Paschinjan bislang keine Pläne seines Landes bestätigen, aus dem Militärbündnis früherer Sowjetrepubliken auszutreten.
Armenien: Ministerpräsident Paschinjan reist nicht zum OVKS-Gipfel in Minsk
Am Dienstag hatte Paschinjan seine Teilnahme am OVKS-Gipfel am 23. November in der weißrussischen Hauptstadt Minsk abgesagt. In einem Telefongespräch mit dem weißrussischen Staatschef Alexander Lukaschenko bat er die Mitgliedsstaaten um Verständnis. Kremlsprecher Dmitri Peskow bedauerte diese Entscheidung und betonte, dass die OVKS an ihrer Bedeutung nichts verloren habe. Zuvor hatte der armenische Premierminister schon die Tagungen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) und der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek versäumt.
Russlands Außenminister Sergei Lawrow hatte in der vergangenen Woche erklärt, dass Jerewan als OVKS-Mitglied und enger Verbündeter Moskaus sein Verhältnis mit anderen Staaten selbst gestalten könne. Russland habe in dieser Frage keine Vorurteile. Gleichzeitig stellte der russische Chefdiplomat fest, dass der Westen Armenien aktiv umwerbe, um mit der südkaukasischen Republik “Freundschaft gegen Russland” zu schließen.
