© Юлия Галямина
Während im Westen jeder, der nicht kritisch zur russischen Regierung steht, als Putins “nützlicher Idiot” oder gar “Einflussagent” gebrandmarkt wird, war es einer ganzen Palette westlicher Organisationen bis vor kurzem gestattet, in Russland ihrer Tätigkeit nachzugehen. Eine russische politische NGO war und ist in Deutschland unvorstellbar.
In Russland hat dagegen eine ganze Reihe parteinaher Stiftungen, wie etwa die Friedrich-Naumann-Stiftung, die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Friedrich-Ebert-Stiftung oder die Heinrich-Böll-Stiftung über Jahrzehnte gearbeitet – bis sie das russische Justizministerium am 8. April 2022 aus dem Register der ausländischen Nichtregierungsorganisationen gestrichen hat.
Meinung
Demokratieexport als Element westlicher Außenpolitik
Damit musste auch die Friedrich-Ebert-Stiftung ihre Tätigkeit in Russland einstellen, ebenso die Heinrich-Böll-Stiftung, die Ende Mai als unerwünschte Organisation eingestuft wurde. Diese Schritte wurden in Deutschland als Repressalien gegen die Zivilgesellschaft scharf kritisiert. In Russland haben die vom deutschen Staat finanzierten Stiftungen ein ganzes Netz von Partnerorganisationen hinterlassen, darunter das Jelzin-Zentrum in Jekaterinburg – in der deutschen Presse eine “Insel der Freiheit” genannt.
Das Zentrum verfügt über hervorragend ausgestattete Konferenz- und Vortragsräume und gilt als landesweit bekannter Treffpunkt prowestlicher Oppositioneller, die dem “demokratischen” Regime des ersten Präsidenten der Russischen Föderation in den 1990er Jahren, Boris Jelzin, anhängen. Zudem widmet das Zentrum Jelzin ein modernes Museum.
Seit Jahren werfen Medien und Aktivisten dem Jelzin-Zentrum gegen den Staat gerichtete Tätigkeiten vor und fordern eine Beschränkung seiner Aktivitäten bis hin zu seiner Schließung. Die Einrichtung stand jedoch als Zeichen des Meinungspluralismus im Land weitgehend unter staatlichem Schutz. Das könnte sich nun ändern.
Die Vorwürfe gegen die Aktivitäten des Jelzin-Zentrums sollen nun gründlich erörtert und, falls sie sich bestätigen, von der Gesellschaft verurteilt werden. Das geht aus einer Antwort von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow auf die Frage eines Journalisten hervor, die er in der letzten Woche äußerte.
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Wie man Demokratie verhindert: Ein paar Worte über NGOs
Am 21. Juni meldeten einige russische Medien, dass am 24. Juni im Jelzin-Zentrum ein “geschlossenes” Treffen des deutschen Botschafters Géza Andreas von Geyr mit Vertretern der russischen liberalen Opposition stattfinden solle. Das Zentrum dementierte daraufhin die Ankündigung. Wie das Portal tsargrad.tv berichtete, kam es aber dennoch zu dem Treffen mit dem deutschen Botschafter in dessen Räumen – im Restaurant des Zentrums, zusammen mit den Generalkonsuln Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens.
Ende Juni stellte der Telegram-Kanal Urallive einen Vertrag zwischen dem Jelzin-Zentrum und der Friedrich-Ebert-Stiftung über die Erbringung von Dienstleistungen ins Netz. Dem Dokument zufolge sollte das Museum des Zentrums Schulführungen organisieren. Beigefügt war ein Zahlungsbeleg, dem zufolge das Museum der Stiftung am 3. November eine Führung für 28 Personen in Rechnung stellte. Der Vertrag war auf den 10. November datiert.
Laut Urallive wurde Ende November in den Räumlichkeiten des Jelzin-Zentrums zudem ein geschlossenes Seminar für liberale Aktivisten und Journalisten mit dem Titel “Local Media Festival 2021” veranstaltet, das von der Friedrich-Ebert-Stiftung bezahlt worden sein soll. “Den Teilnehmern wurde unter anderem beigebracht, wie man bei Massenprotesten Live-Übertragungen im Internet durchführt.”
Nach Angaben von Urallive wurden den Schulungsteilnehmern zusätzlich 336.250 Rubel (umgerechnet 4.000 Euro) für die Hotelunterbringung bereitgestellt. Die Zahlung wurde von Peer Teschendorf, dem Leiter des russischen Büros der Stiftung, getätigt.
“Aktives Programm im ganzen Land” – USA betreiben in Russland ein illegales Aktivisten-Netz
Ein Nachweis über die Zahlung liegt zwar nicht vor. Dass die Friedrich-Ebert-Stiftung aber mit hoher Wahrscheinlichkeit die Veranstaltung einschließlich aller Nebenkosten finanziert hat, legt ein Video der prominenten russischen Oppositionellen Julia Galjamina nahe, die das Seminar geleitet hat. In dem Video ist zu sehen, wie die Veranstalter T-Shirts mit den Logos des Events und der Stiftung unter die Teilnehmer verteilen. Julia Galjamina ist zudem im Westen bestens vernetzt und war selbst Absolventin diverser Weiterbildungsprogramme sowie Referentin beim Atlantic Council.
Auf dem Festival kamen lokale Aktivisten und Journalisten zusammen, “die sich aktiv einmischen und für die Verbesserung des Lebens in ihrem Land einsetzen”, erläutert Galjamina in der Beschreibung zum Video.
Weder das Jelzin-Zentrum noch die Friedrich-Ebert-Stiftung haben auf eine RT-Anfrage zu den Publikationen in der russischen Presse reagiert.
Das Beispiel verdeutlicht, mit welchen Mechanismen westliche Stiftungen die regierungskritische Aktivisten-Szene in Russland unterstützen. Verdeckte Kanäle der Förderung wird es wohl in Russland dank Partnern wie dem Jelzin-Zentrum auch nach der offiziellen Beendigung der Tätigkeit westlicher Stiftungen geben. So hat etwa die US-amerikanische Stiftung NED in einem “geprankten” Gespräch zugegeben, trotz ihres Verbots in Russland auf ein Netz politischer Aktivisten zurückgreifen zu können.
