Quelle: Gettyimages.ru © Win McNamee/Getty ImagesDer republikanische Präsidentschaftskandidat und ehemalige Präsident Donald Trump spricht auf einer Wahlparty in Mar-a-Lago am 5. März 2024 in West Palm Beach, Florida.
Von Pjotr Akopow
Donald Trump hat das vorletzte Hindernis auf seinem Weg zur Revanche überwunden – jetzt muss er nur noch bis zur Wahl überleben, um ins Weiße Haus zurückzukehren. Bis Montag hatte der “Washingtoner Sumpf” die Hoffnung, dass Trump einfach an der Teilnahme an den Wahlen gehindert werden könnte – wenn nicht landesweit, so in einigen Bundesstaaten. Doch am Montag verbot der Oberste Gerichtshof der USA den Bundesstaaten, dem Ex-Präsidenten den Zugang zu den Wahlen zu verwehren.
In Colorado wurde der Versuch unternommen, der nun gescheitert ist: Dort entschied ein Gericht, dass Trump nicht an den Vorwahlen der Republikaner teilnehmen darf und sein Name damit nicht auf dem Stimmzettel für die Präsidentschaftswahl im November stehen wird. Der Bundesstaat berief sich auf den 14. Zusatzartikel der US-Verfassung, dessen dritter Abschnitt jedem, der “an einer Rebellion oder einem Aufstand teilgenommen hat”, die Ausübung eines Amtes untersagt.
Andere von den Demokraten kontrollierte Bundesstaaten wie Illinois und Maine wollten denselben Weg einschlagen. Doch der Oberste Gerichtshof hob die Entscheidung der Richter aus Colorado auf, und zwar einstimmig. Nicht nur konservative Richter (sie sind im Obersten Gerichtshof in der Mehrheit), sondern auch liberale Richter stimmten für Trump.
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Der Oberste Gerichtshof bestätigte das Recht der Bundesstaaten, Kandidaten aus Kommunalwahlen herauszuhalten, nicht aber aus den Bundeswahlen, da diese in die Zuständigkeit des Kongresses und nicht der Bundesstaaten fallen. Das Urteil bedeutet, dass Bemühungen beendet sind, Trump an der Kandidatur zu hindern.
Im Juli wird der Parteitag der Republikaner Trump als Präsidentschaftskandidaten nominieren – und im November wird er die Präsidentschaft gewinnen. Das ist nahezu sicher, weil alle Umfragen bereits jetzt zeigen, dass er in allen Schlüsselstaaten, den sogenannten Swing States, in Führung liegt. Und das sind die Staaten, die den Ausgang der Wahl bestimmen. Alle anderen Staaten (die absolute Mehrheit – vier Fünftel) stimmen traditionell entweder für die Demokraten oder die Republikaner – und alle ihre Wahlmänner gehen an den Kandidaten, der den Staat gewinnt, sodass der Wahlkampf in diesen Staaten einen formalen Charakter hat.
Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs war erwartet worden, und es geht nicht einmal darum, dass Trump nicht der “Aufwiegelung” für schuldig befunden wurde (als “Aufstand” versuchen die Demokraten den “Sturm” auf das Kapitol am 6. Januar 2021 auszugeben). Wenn es den Staaten erlaubt wäre, Präsidentschaftskandidaten von den Wahlzetteln fernzuhalten, wäre dies ein Sieben-Meilen-Schritt in Richtung des Auseinanderbrechens der USA. Wenn Trumps Name im November nicht auf dem Wahlzettel stünde, würden die republikanischen Bundesstaaten versuchen, Biden (oder wer auch immer stattdessen der Kandidat der Demokraten sein würde) vom Wahlzettel zu streichen, und, was noch wichtiger ist, das Wahlergebnis einfach nicht anerkennen. Die demokratischen Staaten ihrerseits hätten einen Wahlsieg von Trump nicht anerkannt und sich darauf berufen, dass er in ihrem Staat gar nicht auf dem Stimmzettel stand.
Mit anderen Worten: Die Richter des Obersten Gerichtshofs haben sich geweigert, grünes Licht für das gefährlichste Szenario zu geben. Aber heißt das, dass sie es vollständig verhindert haben? Natürlich nicht, denn es liegt nicht in ihrer Macht, und niemand hindert die Staaten daran, die Wahlergebnisse anzufechten und den Sieger nicht anzuerkennen.
Einstimmige Entscheidung: Oberster Gerichtshof erlaubt Trumps Teilnahme an allen Vorwahlen
Allerdings gibt es für das amerikanische Establishment jetzt keine Möglichkeit mehr, Trump auf legalem Wege aufzuhalten. Es gibt immer noch die Hoffnung, dass er vor der Wahl im November verurteilt werden kann, es gibt viele offene Verfahren gegen ihn. Dies ist eine sehr schwache Hoffnung, aber auch das letzte halbwegs legale Mittel, das der “Washingtoner Sumpf” auf Lager hat. Doch auch hier läuft es aktuell nicht gut: Der Oberste Gerichtshof prüft Trumps Klage auf Anerkennung seiner präsidialen Immunität. Wird ihr stattgegeben, werden alle Verfahren gegen Trump eingefroren – und er kann in Ruhe seinen Wahlkampf führen.
Noch naiver ist der Versuch, Trump mithilfe enormer gerichtlicher Geldstrafen zu stoppen: So hat ein New Yorker Gericht angeordnet, 355 Millionen Dollar von ihm wegen Betrugs bei den Aktivitäten seiner Entwicklungsfirma Trump Organisation einzutreiben. Trumps Anwälte fechten diese Entscheidung an, und im Allgemeinen wird es nicht möglich sein, den ehemaligen Präsidenten zu ruinieren (zumindest nicht bis zur Wahl). Ganz zu schweigen davon, dass dies seinen Wahlkampf ohnehin nicht beeinträchtigen wird: Die Amerikaner spenden ihm gerne Geld.
Heißt es im Ergebnis, dass es unmöglich ist, Trump zu stoppen? Ja, aber der “Washingtoner Sumpf” kann das nicht zugeben. Menschen, die von ihrer Autorität und ihrer Fähigkeit die Welt zu regieren überzeugt sind, können nicht akzeptieren, dass sie gegen einen arroganten Emporkömmling, der schon einmal ins Weiße Haus eingezogen ist, nichts ausrichten können. Sie werden versuchen, Trump um jeden Preis zu stoppen.
Theoretisch ist es möglich, das ganze Ränkespiel zu ändern, indem man anstelle von Biden einen anderen Kandidaten gegen Trump antreten lässt. Aber die Demokraten haben einfach niemanden, der Trump im November schlagen könnte. Alle Berufspolitiker der Demokraten sind dafür nicht geeignet, Barack Obama darf nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren. Bleiben fantastische Optionen wie die ehemalige First Lady Michelle Obama, die kategorisch nicht kandidieren will.
Alles, was bleibt, ist auf die “Hand Gottes” oder den Willen des Zufalls zu vertrauen – auf das, was man als solchen ausgeben kann.
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Ja, wir meinen damit tatsächlich die physische Beseitigung von Trump, seine Ermordung. Die Erfahrung mit der Beseitigung sehr nicht genehmer Präsidentschaftskandidaten in den USA ist umfangreich: 1935 wurde der beliebteste Senator Hugh Long ermordet, ein charismatischer Mann aus Louisiana, der es wagte, Präsident Franklin Roosevelt aus den Reihen seiner eigenen – demokratischen – Partei herauszufordern. Noch vor Beginn des Wahlkampfes, etwa ein Jahr vor der Wahl, wurde er im Kapitol von Louisiana erschossen. Roosevelt gewann danach sowohl die Vorwahlen als auch die Wahl.
1968 wurde ein anderer sehr beliebter Senator, Robert Kennedy, der auf dem Weg zum Sieg in den Vorwahlen und zur Nominierung durch die Demokratische Partei war, ermordet.
Bei der aktuellen Wahl kandidiert übrigens Robert Kennedy, der jüngste Sohn des 1968 ermordeten Senators. Er hat es aufgegeben, Biden innerhalb der Demokratischen Partei zu bekämpfen, und kandidiert als unabhängiger Kandidat, der dem amtierenden Präsidenten Stimmen wegnimmt und mit Trump ein gegenseitiges “Augenzwinkern” austauscht. Kennedy Jr. wird nicht umgebracht, aber das Szenario der Ermordung seines Vaters könnte durchaus auf Trump angewendet werden.
Robert Kennedy, der Vater, wurde während der Vorwahlen in Kalifornien am 5. Juni 1968 erschossen – dem ersten Jahrestag des Beginns des Sechstagekriegs zwischen Israel und den Arabern. Der Attentäter, ein junger Palästinenser namens Sirhan Sirhan, tat es angeblich wegen Roberts proisraelischer Haltung, aber das glauben nur wenige. Sirhan verbüßt übrigens immer noch seine lebenslange Haftstrafe.
Trump ist möglicherweise der israelfreundlichste Präsident in der Geschichte der USA. Unter ihm hat Washington Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt, warum sollte also nicht irgendein Muslim, der über die Geschehnisse in Gaza empört ist, ihn töten wollen? Zum Beispiel am 7. Oktober – dem ersten Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel (und gleichzeitig dem Geburtstag von Wladimir Putin, den der Washingtoner Sumpf seit langem als “Trumps Puppenspieler” darstellt), einen Monat vor den Präsidentschaftswahlen.
Klingt fantastisch? Nun, viel realistischer als der Sieg von Joe Biden am 5. November 2024.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 5. März 2024 auf ria.ru erschienen.
