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von Graham Hryce
Nach nur zwei Wochen öffentlicher Anhörungen des Sonderausschusses des US-Senats zum sogenannten “Aufstand vom 6. Januar” ist offensichtlich geworden, dass Donald Trump im Wahljahr 2024 nicht der Präsidentschaftskandidat der Republikanischen Partei werden wird. Trumps politische Karriere “auf Biegen und Brechen” ist nun effektiv zu Ende gegangen, und der ehemalige Präsident muss Glück haben, wenn er es vermeiden kann, vom Justizministerium wegen strafrechtlicher Handlungen angeklagt zu werden, sobald der Sonderausschuss seine Erkenntnisse verkündet hat.
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In seiner Eröffnungsrede vergangene Woche behauptete der Vorsitzende des Demokratischen Komitees, Bennie Thompson, dass Trump “im Zentrum einer weitläufigen, mehrstufigen Verschwörung steht, die darauf abzielte, die Präsidentschaftswahlen 2020 zu kippen”.
Die bei den öffentlichen Anhörungen vorgelegten Beweise haben bereits einen langen Weg zurückgelegt, um die Wahrheit dieser außerordentlichen Anschuldigung zu bestätigen – und es werden noch viel mehr Zeugenaussagen erwartet, die Trump belasten werden, wenn die Anhörungen Mitte Juli wieder aufgenommen werden. Die Beweise, die in den vergangenen zwei Wochen vorgelegt wurden, zeigen:
- Obwohl Trump wusste, dass es keine glaubwürdigen Beweise für einen Wahlbetrug gab – der damalige Generalstaatsanwalt Bill Barr entgegnete Trump, dass seine Behauptung “Kuhmist” sei –, verbreitete Trump vorsätzlich die Behauptung von “gestohlenen Wahlen”.
- Trump setzte Vizepräsident Mike Pence unter Druck, eine Bestätigung der Wahlergebnisse zu verweigern.
- Dieser Druck wurde auf der Grundlage von zweifelhafter Rechtsberatung seitens eines obskuren Anwalts ausgeübt, dem von Trumps eigenen Rechtsberatern im Weißen Haus und vom Justizministerium widersprochen worden war und der später Trump um Begnadigung bitten musste.
- Trump setzte staatliche Wahlbeamte unter Druck, die Wahlergebnisse zu fälschen.
- Trump setzte Beamte des Justizministeriums unter Druck, seine Behauptungen über einen Wahlbetrug zu unterstützen. Trump sagte dem damals amtierenden Generalstaatsanwalt Richard Donoghue: “Sagen Sie einfach, dass die Wahl korrumpiert wurde und überlassen Sie den Rest mir und den republikanischen Kongressabgeordneten.”
- Eine Reihe republikanischer Kongressabgeordneter, die versuchten, die Bestätigung des Wahlergebnisses im Kongress zu verhindern, baten Trump später feige um Begnadigung, bevor dieser sein Amt abgab.
- Als sich die Beamten des Justizministeriums weigerten, Trumps Forderungen nachzukommen, drohte er, einen willfährigen und unbedeutenderen Anwalt namens Jeffrey Clark zum amtierenden Generalstaatsanwalt zu ernennen. Nur die Androhung von Massenrücktritten von Beamten des Justizministeriums verhinderte dies.
- Trump setzte den Vorsitzenden des Republikanischen Nationalkomitees unter Druck, alternative Wahlmänner zu ernennen, die dann behaupten sollten, Trump habe in einer Reihe von Schlüsselstaaten den Sieg davongetragen.
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Das Überraschende an dieser Litanei unzulässiger Handlungen ist, dass Trump jede von ihnen persönlich begangen hat. Sie wurden nicht an Mittelsmänner delegiert – vielleicht ein Spiegelbild von Trumps Paranoia, Größenwahn und angeborenem Misstrauen gegenüber anderen. Trump ist kein Meister der Doktrin der plausiblen Leugnung. Trump hat offenbar alle öffentlichen Anhörungen zu der Angelegenheit genau beobachtet, während er sich im Golf Club Bedminster in New Jersey eingebunkert hat. Seine öffentliche Reaktion darauf war bisher gedämpft.
Er hat seine eigene Tochter Ivanka verdammt, weil diese zu Protokoll gab, dass sie der Behauptung einer “gestohlenen Wahl” nie geglaubt habe, und gleichzeitig Kevin McCarthy angeprangert, den Sprecher der republikanischen Minderheit im Repräsentantenhaus, weil dieser die Pro-Trump-Republikaner aufgefordert hatte, den Ausschuss zu den Vorfällen vom 6. Januar zu boykottieren – was er sehr wahrscheinlich erst auf Trumps Aufforderung hin getan hat.
Trump scheint nun eine isolierte Figur zu sein, die glaubt, sich nicht substantiell gegen die schwerwiegenden Vorwürfe eines Fehlverhaltens verteidigen zu müssen, die von einer Vielzahl von glaubwürdigen Zeugen erhoben wurden. Allein dieser fundamentale politische Fehler müsste ausreichen, um das Ende seiner politischen Karriere zu sichern. Egal wie irrational Politik in westlichen Demokratien geworden ist, Politiker sind immer noch dazu verpflichtet, sich zu verteidigen, wenn Vorwürfe schwerer Unangemessenheit gegen sie erhoben werden. Wäre Boris Johnson noch britischer Premierminister, wenn er die gegen ihn erhobenen Vorwürfe wegen Fehlverhaltens einfach ignoriert hätte?
Es ist bezeichnend, dass keiner von Trumps ehemaligen und prominenten republikanischen Unterstützern es für angebracht hielt, ihn öffentlich zu verteidigen. Nur der längst pensionierte Newt Gingrich hat dies getan. Trumps arrogante Weigerung, sein Handeln zu verteidigen, hat dazu geführt, dass sich die öffentliche Meinung in Amerika nun gegen ihn wendet. Unheilvoll für Trump hat Fox News seine anfängliche Entscheidung, die Übertragung der öffentlichen Anhörungen des Ausschusses abzulehnen, rückgängig gemacht – was beachtliche 20 Millionen Zuschauer anzog.
Jüngste Umfragen deuten darauf hin, dass diese öffentlichen Anhörungen bereits negative Auswirkungen auf Trumps Ruf haben. Der Meinungsforscher Frank Luntz bemerkte vergangene Woche: “Ich stelle fest, dass die Leute die Suppe nicht mehr auslöffeln wollen. Ich sehe Leute, die sich zum ersten Mal von Trump distanzieren.” Währenddessen übertrifft in Meinungsumfragen der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, Trump erstmals als republikanischer Präsidentschaftskandidat für 2024.
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Der Rückgang von Trumps Popularität könnte sich auch darin widerspiegeln, dass von Trump unterstützte Kandidaten bei den jüngsten Vorwahlen zu den Zwischenwahlen im Herbst nur mäßige Erfolge erzielten und dass wohlhabende republikanische Parteispender sie im Stich gelassen haben. Unter diesen Umständen – und die Dinge werden für Trump zweifellos noch schlimmer werden, wenn der Ausschuss seine Anhörungen fortsetzt – scheint es klar, dass Trump unmöglich die Präsidentschaft im Jahr 2024 gewinnen kann.
Dies ist vernünftigen republikanischen Granden schon seit einiger Zeit klar – weshalb sie den Demokraten heimlich dabei geholfen haben, die Anhörungen des Ausschusses zu nutzen, um Trumps politische Karriere zu beenden. Aber der Ausschluss Trumps aus der amerikanischen Politik ist kaum ein Anlass zum Feiern. Wie die Anhörungen des Ausschusses deutlich gemacht haben, ist es nur Trumps eigener Mangel an politischem Urteilsvermögen, der seine politische Karriere zerstört hat.
Man teste diese Behauptung auf folgende Weise, und zwar: ob Trump seine Wahlniederlage im Jahr 2020 widerwillig akzeptiert hat; ob er die Lüge der “gestohlenen Wahlen” nie verbreitet hat und ob er den Aufstand vom 6. Januar nicht angestiftet hat; und weiter: ob er die letzten 18 Monate damit verbracht hat, die Regierung von Joe Biden zu kritisieren, anstatt an der Lüge der “gestohlenen Wahlen” festzuhalten.
Kann irgendein vernünftiger Beobachter der amerikanischen Politik ernsthaft bezweifeln, dass Trump unter diesen Umständen jetzt in einer sehr mächtigen Position wäre, um die Präsidentschaft im Jahr 2024 zurückzugewinnen? Schließlich haben sich die lähmenden und scheinbar unausrottbaren politischen und ideologischen Spaltungen, die Trump 2016 zur Präsidentschaft getrieben haben, seit 2020 erst recht verschärft, und – was noch wichtiger ist – die Präsidentschaft Bidens war bisher ein vollständiger und erbärmlicher Misserfolg.
“Setzen SIE sich auf IHREN Platz” – Joe Bidens seltsamer “Spickzettel”
Die USA stehen am Rande einer Rezession, und wesentliche Teile von Bidens Regierungsprogramm sind noch nicht mal in Kraft getreten und werden es auch nie. Eine große Anzahl von Wählern aus der Arbeiterklasse und aus der Schicht der Hispano- und Afroamerikaner wendet sich jetzt von den Demokraten ab, und Biden rutscht mit jeder Umfrage weiter in die Talsohle.
Nebst dem Sieg über Trump bestanden Bidens einzige “Erfolge” bisher darin, Transgender-Aktivismus zu fördern und den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zu verschärfen. Kein Wunder, dass die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez und der sogenannte “radikale Flügel” der Demokratischen Partei sich kürzlich geweigert haben, den taumelnden Siebzigjährigen als ihren Präsidentschaftskandidaten für 2024 zu unterstützen.
In der vergangenen Woche haben zwei Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs in Bezug auf zwei der umstrittensten politischen Ideen der USA – die Waffenkontrolle und das Abtreibungsrecht – die schwächenden Spaltungen, von der die amerikanische Politik seit Jahrzehnten geprägt wird, weiter verschärft. Demokraten verurteilen den Obersten Gerichtshof nun offen als “illegitim”, weil er das universelle Recht auf Abtreibung gekippt hat – obwohl die Entscheidung rein rechtsgrundsätzlich zweifellos richtig ist.
Diese Kritiker an der Legitimität des Obersten Gerichtshofs haben bequemerweise vergessen, dass die feministische Ikone und ehemalige Richterin des Obersten Gerichtshofs, Ruth Bader Ginsburg, jahrelang die Ansicht vertreten hatte, dass die rechtliche Begründung des Rechts auf Abtreibung unhaltbar sei. Sie haben auch vergessen, dass die MeToo-Bewegung zwangsläufig eine konservative Gegenreaktion provozieren musste, die sich gegen Frauen richtet. Glauben diese Demokraten ernsthaft, dass sie die amerikanische Politik stabiler machen, indem sie die Legitimität des Obersten Gerichtshofs angreifen?
Nach fast 50 Jahren: Supreme Court kippt Abtreibungsrecht in den USA
Trump seinerseits hat den Obersten Gerichtshof natürlich immer schon verachtet – insbesondere nachdem sein Versuch, die Wahlergebnisse von 2020 rechtlich anzufechten, abgewiesen wurde. Doch diese Woche lobte er das Gericht zynisch für das Kippen des Rechts auf Abtreibung und versuchte, diese Entscheidung als einen Erfolg für sich persönlich zu verbuchen – schließlich hatte er drei konservative Richter an dieses Gericht berufen.
Obwohl Trumps politische Karriere praktisch beendet zu sein scheint, unterstützen ihn Millionen amerikanischer Wähler immer noch bedingungslos und glauben weiterhin fest daran, dass die Wahl von 2020 gestohlen wurde. Wie genau diese Wähler auf den politischen Niedergang Trumps reagieren werden, ist noch unklar – vielleicht ist das Beste, worauf man hoffen kann, dass die Unstimmigkeiten weitgehend innerhalb der Republikaner bleiben und die Basis schließlich für DeSantis stimmen wird.
Auf jeden Fall deuten die konfliktreichen Scherben, die derzeit überall in der US-Politik herum liegen, darauf hin, dass die absehbare politische Zukunft des Landes – auch ohne Trumps Beteiligung – wahrscheinlich nicht stabiler werden wird, als es die bisherige erbärmliche und unruhige politische Vergangenheit war.
Übersetzt aus dem Englischen
Graham Hryce ist ein australischer Journalist und ehemaliger Medienanwalt, dessen Arbeiten in The Australian, Sydney Morning Herald, Age, Sunday Mail, Spectator und Quadrant veröffentlicht wurden.
