Quelle: AFP © Chandan Khanna/Christian Monterrrosa/AFPDie Fotomontage zeigt den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in Orlando, Florida, am 26. Februar 2022 und die Bezirksstaatsanwältin von Fulton County, Fani Willis, am 14. August 2023, in Atlanta, Georgia.
Ein Geschworenengericht im US-Bundesstaat Georgia hat den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in 41 Punkten angeklagt. Einer der Anklagepunkte lautet auf kriminelle Erpressung im Zusammenhang mit angeblichen Bemühungen, das Präsidentschaftsrennen 2020 zu eigenen Gunsten zu beeinflussen.
Mehrere von Trumps derzeitigen und ehemaligen Mitarbeitern werden ebenfalls angeklagt, darunter der ehemalige Bürgermeister von New York City, Rudy Giuliani, der früher als Trumps Anwalt tätig war.
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Die Anklage umfasst zudem mehrere Vorwürfe wegen Verschwörung zur Beeinflussung einer Wahl, Meineid sowie Aufforderung eines Amtsträgers gegenüber anderen Personen, ihren Eid zu brechen.
Höchststrafe sieht 20 Jahre Gefängnis vor
Bezirksstaatsanwalt Fani Willis aus Fulton County im US-Bundesstaat Georgia stellte den neuen Fall am Montagabend vor. Der ehemalige US-Präsident soll wegen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen das Gesetz gegen organisierte Kriminalität (Racketeer Influenced and Corrupt Organization Act, RICO) angeklagt werden. In der Anklageschrift heißt es unter anderem:
“Trump und die anderen Angeklagten, die in dieser Anklageschrift angeklagt werden, weigerten sich zu akzeptieren, dass Trump verloren hat, und sie beteiligten sich wissentlich und vorsätzlich an einer Verschwörung, um das Wahlergebnis unrechtmäßig zugunsten von Trump zu verändern.”
Die Anklage wegen Erpressung sieht eine Höchststrafe von 20 Jahren Gefängnis vor, während die Anklage wegen Verschwörung jeweils mindestens ein Jahr Gefängnis bedeuten kann.
Staatssekretär sollte “11.780” Stimmen finden
Neben Trump wurden im selben Fall 18 weitere Personen angeklagt, darunter sein Stabschef im Weißen Haus, Mark Meadows, und eine lange Liste aktueller und ehemaliger Anwälte wie Giuliani, der einst ein lautstarker Fürsprecher des Ex-Präsidenten war. Auch sie sollen versucht haben, Joe Bidens Sieg im Präsidentschaftswahlkampf 2020 zu verhindern.
Im Mittelpunkt des jüngsten Strafverfahrens steht der Vorwurf, Trump habe den Staatssekretär von Georgia, Brad Raffensperger, unter Druck gesetzt, damit dieser ihm zum Sieg bei der Präsidentschaftswahl verhilft. In einem vielbeachteten Telefonat vom 2. Januar 2021 soll Trump den Beamten aufgefordert haben, “11.780 Stimmen” zu seinen Gunsten zu finden.
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Obwohl Raffensperger es ablehnte, “die Stimmen zu finden”, die Trump zum Sieg benötigt hätte, leitete der Staatsanwalt von Atlanta im Jahr 2021 eine Untersuchung ein, um festzustellen, ob die Bitte des Präsidenten einer kriminellen Handlung entsprach, was schließlich zu einem Verfahren mit einer Grand Jury führte.
Mögliche Anklageschrift vorab verbreitet
Die Nachrichtenagentur Reuters veröffentlichte am Montag Details aus einer Anklageschrift, die von einem Gericht in Georgia veröffentlicht wurde. Später entfernten die örtlichen Behörden das Dokument aus der Öffentlichkeit, und das Büro des Staatsanwalts von Fulton bestand darauf, dass ein “fiktives Dokument” online verbreitet worden sei, ohne dies näher zu erläutern.
Das Dokument enthielt zwölf Anklagepunkte gegen den ehemaligen Präsidenten, darunter eine Anklage im Zusammenhang mit dem bereits erwähnten Georgia Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act. Beamte des Bezirks erklärten nicht, was auf der Website des Gerichts erschienen war, und bestätigten nicht, ob es sich um dieselbe Akte handelte, die Reuters gesehen hatte.
Trumps Anwälte reagierten in einer Erklärung auf die mögliche Vorabveröffentlichung und betonten, dass es sich “nicht um einen einfachen Verwaltungsfehler” handelte. Die Verteidiger Drew Findling und Jennifer Little erklärten:
“Eine vorgeschlagene Anklageschrift sollte nur in den Händen der Staatsanwaltschaft liegen, doch sie hat irgendwie ihren Weg zum Büro des Gerichtsschreibers gefunden und wurde einer Fallnummer und einem Richter zugewiesen, bevor die Grand Jury überhaupt beraten hat.”
Dutzende strafrechtliche Anklagen seit 2021
Bei der neusten Anklage handelt es sich bereits um die vierte strafrechtliche relevante gegen Trump in diesem Jahr. Nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus im Jahr 2021 waren ihm außerdem Dutzende von Straftatbeständen wegen des angeblichen Missbrauchs von Verschlusssachen durch die Bundesstaatsanwaltschaft auferlegt worden.
Im Frühjahr 2023 wurde Trump in New York City wegen einer angeblichen Schweigegeldaffäre mit der Pornodarstellerin Stormy Daniels während seines Wahlkampfs 2016 angeklagt und in einem separaten Verfahren sieht er sich mit dem Vorwurf der Wahlbeeinflussung konfrontiert, das von Sonderstaatsanwalt Jack Smith geleitet wird, der auch den Prozess um die geheimen Dokumente anführt.
