Quelle: www.globallookpress.com © ELOISA LOPEZ / POOL / AFPSorgenfalten? Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula im Juli 2023 in Makati
Von Pierre Lévy
Die Aussicht auf drei nationale Wahlen bis zum Ende des Jahres beginnt den Befürwortern der europäischen Integration den Angstschweiß auf die Stirn zu treiben: am 30. September in der Slowakei, am 15. Oktober in Polen und am 22. November in den Niederlanden.
In den Niederlanden wird es sich um eine vorgezogene Wahl handeln: Eine politische Krise führte am 7. Juli zum Sturz der Regierung unter der Führung des Liberalen Mark Rutte – der seit 2010 an der Spitze seines Landes stand – und zum Auseinanderbrechen der Koalition, die neben den Liberalen die Christdemokraten, die D66 (Sozialliberale) und eine Partei protestantischer Fundamentalisten umfasste.
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In Brüssel blickt man immer noch mit Sorge auf dieses kleine EU-Gründungsland, in dem die Bevölkerung 2005 den Entwurf einer EU-Verfassung und 2016 einen Ukraine-EU-Vertrag massiv abgelehnt hatte. Die Niederlande haben auch den – oft kurzlebigen – Erfolg von EU-kritischen Parteien erlebt. Dies war zum Beispiel der Fall, als im Jahr 2010 der als Populist eingestufte Geert Wilders 15 Prozent der Stimmen erhielt. Heute hat dieser seine anti-islamische Sprache (etwas) abgemildert und einige spekulieren über ein Bündnis seiner Partei mit den Liberalen, da diese ihrerseits ihre Einstellung zur Einwanderungspolitik verschärft haben. Es war im Übrigen dieser Punkt, an dem die scheidende Koalition zerbrach, da Ruttes Partner sich weigerten, ihm auf diesem Weg zu folgen.
Die Gefahr für die EU-Befürworter kommt dieses Mal jedoch von anderer Seite. Sie reicht bis ins Jahr 2019 zurück, als die Regierung einen Plan zur Senkung der Treibhausgasemissionen ankündigte, unter anderem durch die Planung drastischer Einschnitte in der Rinderzucht. Seitdem ist die Wut der vom Aussterben bedrohten Landwirte, die auch von Gruppen wie “Extinction Rebellion” bisweilen drangsaliert werden, stetig gewachsen. Und das in Übereinstimmung mit einem Teil der Bevölkerung, der an dieser wichtigen Säule der niederländischen Wirtschaft hängt und der die gerichtlichen Ukase satthat, die die Regierung dazu verurteilen, immer mehr für den “Klimaschutz” zu tun.
In diesem Kontext kam es zu einem Erdbeben bei den Regionalwahlen am 15. März, als eine völlig neue Gruppe mit dem Namen Bürgerliche Bauernbewegung (BBB) auftauchte. Mit fast 20 Prozent der Stimmen überholte sie alle traditionellen Parteien, einschließlich der Partei des Premierministers, die mit 11 Prozent der Stimmen den zweiten Platz belegte. Die BBB, die von einer absoluten Neueinsteigerin in der Politik gegründet und geleitet wird, wuchs von null auf 137 regionale Sitze. In den folgenden Monaten stiegen die Wahlabsichten für sie im Hinblick auf den November auf über 30 Prozent, bevor sie wieder auf ein etwas bescheideneres Niveau zurückfielen.
In einem Punkt gibt es jedoch kaum Zweifel: An der Bewegung, die sich gegen ökologische Übertreibungen wendet, führt nun kein Weg mehr vorbei. Ihr Ergebnis wird umso mehr unter die Lupe genommen werden, als die sozialdemokratische Linke und die Grünen beschlossen haben, ein Bündnis einzugehen und Frans Timmermans zu ihrem Anführer ernannt haben. Dieser ist der erste Vizepräsident der Europäischen Kommission (der gerade zurückgetreten ist, um den Wahlkampf zu führen), verantwortlich für den Brüsseler “Green Deal” und Verfechter der radikalsten Maßnahmen “zur Rettung des Planeten”.
Umweltfragen werden auch im polnischen Wahlkampf nicht ganz abwesend sein. Schon allein deshalb, weil die scheidende, von der rechtsnationalen PiS (Recht und Gerechtigkeit) geführte Regierung damit gedroht hat, die Brüsseler Umweltpläne vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen. Bisher hatte Warschau diese Pläne – die eine drastische Reduzierung der Kohle, der Stütze der nationalen Wirtschaft, vorsehen – immer hart verhandelt, sie aber stets akzeptiert.
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Aber dies ist nur eine von sehr vielen Rechtsstreitigkeiten mit Brüssel. Polen (wie auch Ungarn) steht immer noch unter Sanktionen und Verfahren der Europäischen Kommission: Das gilt für die Umwelt, aber auch für die Einhaltung der “Rechtsstaatlichkeit”, die Unabhängigkeit der Justiz und die Freiheit der Medien – alles Beschwerden, die bislang die Auszahlung jedes Cents aus dem 2020 beschlossenen “europäischen Belebungsplan” in Höhe von 750 Milliarden Euro blockiert haben.
Im Duett mit Budapest stellt Warschau auch den Plan zur Aufnahme von Flüchtlingen infrage, der im Juni 2022 von einer Mehrheit der Mitgliedstaaten angenommen wurde. Auch hier ist die Migrationspolitik ein heikler Streitpunkt. In Brüssel wünscht man sich sicherlich einen Sieg der Opposition, die sich um die PO (Bürgerplattform, rechtsliberal) gebildet hat und vom ehemaligen Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, angeführt wird. Diese Möglichkeit ist nicht ausgeschlossen, aber derzeit wenig wahrscheinlich.
Vor diesem Hintergrund sollte Brüssel sich damit abfinden, weiterhin mit einem von der PiS geführten Land zu leben, das zudem geschont werden muss. Denn wenn Polen seinen europäischen Partnern auch in vielerlei Hinsicht das Leben schwer macht, so ist es doch zugleich ein Musterbeispiel für antirussische Unnachgiebigkeit und nimmt für sich in Anspruch, “an der Frontlinie” zu stehen und Meister der Unterstützung für die ukrainische Regierung zu sein. Unter diesen Umständen ist es schwierig, die Streitigkeiten zu weit zu treiben.
Umgekehrt könnten die Ergebnisse der Wahlen in der Slowakei die antirussische Verankerung der bisherigen Machthaber aufbrechen. Die scheidende Regierung war besonders instabil: Das Land hat seit den Wahlen im Jahr 2020 nicht weniger als drei Premierminister erlebt. Nach diesen Wahlen hatte sich eine ungleiche Koalition gebildet, deren einziges Ziel es war, die amtierende Sozialdemokratische Partei (SMER-SD) zu schlagen.
Ihr Vorsitzender Robert Fico, dessen EU-kritische Haltung mit der des Ungarn Viktor Orbán vergleichbar ist, dominierte und spaltete die politische Szene. Fico war jedoch 2018 nach der Ermordung eines Whistleblower-Journalisten zum Rücktritt gezwungen worden. Seine Regierung war von seinen Gegnern der Komplizenschaft bei diesem Mord verdächtigt worden.
OĽaNO, eine selbsternannte Anti-Korruptionsbewegung ohne vorherige politische Existenz, hatte bei den Wahlen 2020 einen unerfahrenen und autoritären Führer an die Spitze des Landes gebracht, der in seiner eigenen Partei und unter seinen Verbündeten schnell umstritten war. Es folgte eine Phase extremer politischer Verwirrung, die schließlich in der Ankündigung der Wahl am 30. September mündete.
SMER-SD hat von dieser Entwicklung profitiert und ist wieder im Aufwind. Umfragen zufolge liegt sie nun bei über 20 Prozent der Wählerstimmen. Dies reicht jedoch nicht, um eine Mehrheit der Sitze zu erobern – auch nicht im Bündnis mit zwei oder drei euroskeptischen Parteien, die oft als rechts oder rechtsextrem eingestuft werden (eine Koalition, die den europäischen Sozialdemokraten, denen die SMER-SD noch angehört, sehr missfallen würde).
Auf der anti-Fico Seite haben aber die verschiedenen Parteien nur ihre Treue zur atlantischen Verankerung und zur bewaffneten Unterstützung der Ukraine gemeinsam. Auf wirtschaftlicher, sozialer oder gesellschaftlicher Ebene hätte es eine solche Koalition schwer, Kohärenz zu finden.
Robert Fico scheint auf die als “pro-russisch” bezeichneten Wähler zu zählen, die einen nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung ausmachen (laut Meinungsforschern mehr als ein Drittel). Er vertritt die Ansicht, dass die Sanktionen gegen Moskau der Wirtschaft und der Bevölkerung schaden, plädiert für die Souveränität seines Landes und hat sogar die dort stationierten NATO-Soldaten mit der Wehrmacht verglichen… Ein Sieg der SMER-SD würde also wahrscheinlich in Brüssel eine gewisse Panik auslösen.
Einwanderung, Umwelt, Beziehungen zu Russland: Wie auch immer die Wahlen in diesen drei Ländern ausgehen werden, die Themen, die im Mittelpunkt der Debatten stehen, sind genau die Themen, die für Brüssel am gefährlichsten und explosivsten sind.
