© Felicitas RabeTeilnehmer auf der Kölner Satire-Demonstration “Danke-Demo” gegen die Coronapolitik der Bundesregierung, August 2022
Von Felicitas Rabe
Nach Einschätzung des Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, steht die ambulante medizinische Versorgung in Deutschland vor einem Kollaps. Daher wandte sich der Krankenkassenvorstand am 19. Oktober zusammen mit der Präsidentin der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände und dem Vorstandsvorsitzenden der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung in einem “Notruf” an Bundeskanzler Olaf Scholz.
Bundesweiter Ärztestreik: Protest gegen Lauterbachs Reformplan
Das Magazin Cicero veröffentlichte am Freitag ein Interview mit dem Krankenkassenchef. Demnach habe den drohenden Zusammenbruch nicht nur der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu verantworten. Allerdings trage Lauterbach auch nichts zur Lösung bei, im Gegenteil: “[Lauterbach] löscht momentan das Feuer mit Benzin und verschärft die Situation immer mehr.”
Lauterbach habe von der Krankenhausreform bis zur Finanzierungsreform der Gesetzlichen Krankenkassen mehrere Reformen angepackt, wandte der Cicero-Journalist Ralf Hanselle ein. Dabei sei der Gesundheitsminister aber die eigentlichen Probleme nicht angegangen, entgegnete Gassen. Stattdessen habe er bei den Kassenärzten durch die Streichung der Neupatientenregel Einnahmen gekürzt und bei den Zahnärzten die Parodontose-Vorsorge gestrichen.
Andreas Gassen: Man kann 500 Krankenhäuser schließen – Lauterbach gibt zu viel Geld für Kliniken aus
Durch Lauterbachs Investition von einer Milliarde Euro in “Gesundheitskioske” entstehe bei Gassen der Verdacht, dass der Minister “im Kern eine ganz andere Gesundheitsversorgung” anstrebe: “Was Lauterbach anscheinend im Sinn hat, das ist eine immer stärker staatlich gelenkte Gesundheitsversorgung – und staatlich bedeutet in diesem Kontext fast schon, eine von Karl Lauterbach gelenkte Versorgung.”
Die “gut funktionierende Struktur von noch überwiegend inhabergeführten Praxen der Haus- und Fachärzte” bleibe bei seinem Konzept außen vor, obwohl sie hocheffizient sei. Die Menschen würden eben nicht bei “jedem Problem sofort ins Krankenhaus rennen”. In der Coronazeit sei der Besuch der Krankenhäuser um 15 Prozent zurückgegangen. Und obwohl man Gassen zufolge 500 Krankenhäuser zumachen könnte, pumpe Lauterbach “relativ ungesteuert Geld in Krankenhäuser” :
“Man könnte demnach 500 Krankenhäuser eigentlich zumachen, ohne eine Versorgungsreduktion zu spüren.”
Mit den elf Milliarden, die Lauterbach in die Energiehilfen für Kliniken stecke, setze man das Budget der niedergelassenen Ärzte bis 2030 aus. Und obwohl die Kliniken laut Krankenhaus- und Notfallreform von Lauterbach bald eine größere Rolle bei der Versorgung spielen sollten, könnten sie das Patientenaufkommen weder strukturell noch finanziell bewältigen. Entsprechend seien neben den niedergelassenen Ärzten und den Krankenkassen auch die Krankenhausbetreiber mit Lauterbachs Gesundheitspolitik unzufrieden. Denn sie erwarteten eine “planbare Strukturreform”, die sie nicht bekämen.
Meinung Wieder alles “freiwillig” – Lauterbachs Kampagne für die digitale Patientenakte
Sanktionen für Arztpraxen, die sich nicht umfassend an der Digitalisierung beteiligen
Außerdem hapere es mit der Digitalisierung und der “überbordenden” Bürokratie, erklärte Gassen im Interview. Die Digitalisierung sei zwar grundsätzlich “eine tolle Unterstützung”, aber da sie nicht funktioniere, werde sie weder von den Praxen noch von den Patienten positiv aufgenommen. Dazu gehe man auch noch mit Sanktionen gegen die Praxen vor, “die auf die digitalen Angebote nicht genügend zurückgreifen”.
Diese Sanktionspolitik würde den Praxenkollaps zusätzlich beschleunigen. Denn aktuell seien 30 Prozent der niedergelassenen Hausärzte älter als 60 Jahre. Viele von ihnen hätten die Nase voll und würden früher als geplant in naher Zukunft in den Ruhestand gehen. Darüber würde die Versorgungsstruktur endgültig zusammenbrechen:
“Dann wird uns sehr, sehr schnell eine Versorgungsstruktur in der Fläche wegbrechen, die wir nie wieder aufbauen können. Eine geschlossene Praxis ist wie ein ausgefallener Zahn – da wächst nichts mehr nach”, so Gassen.
Zurzeit gebe es schon 6.000 unbesetzte Arztniederlassungen. Es werde in Zukunft immer schwieriger, einen Arzttermin zu bekommen. Nach Ansicht des Krankenkassenvorstands würden sich das die Menschen von der Politik nicht mehr lange bieten lassen, “dass unsere gute Versorgung sehenden Auges vor die Wand gefahren wird. Dies zeigen die aktuellen Wahlergebnisse ja überdeutlich”.
Andreas Gassen: Es gibt genug Geld im Gesundheitssystem, aber es wird verschleudert
Auf die Frage, ob sich das Problem durch eine weitere Beitragserhöhung lösen lasse, antwortete Gassen, dass es in unserem Gesundheitssystem genügend Geld gebe. Man müsse nur die Effizienz verbessern und dürfe die Mittel nicht durch “eine fehlgeleitete Gesundheitspolitik” verschleudern: “Da müsste man sich dann zum Beispiel fragen, ob es wirklich schlau war, zum Ende der Corona-Pandemie noch einmal drei Impfstoffe für jeden Bundesbürger zu bestellen – Impfstoff, den verständlicherweise keiner mehr haben möchte und den wir jetzt diskret irgendwo entsorgen.”
Inanspruchnahme des Gesundheitssystems muss gesenkt werden – Kranke sollen “Großmutters Hausmittel” nutzen
Zu den Hintergründen zu den im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um bis zu 70 Prozent erhöhten Krankschreibungen der Bundesbürger zu Beginn des Jahres 2023 reagierte Gassen ausweichend: Das sei komplex. Wir hätten einen Verlust der Gesundheitskompetenz und keine wie auch immer geartete Steuerung. Zudem sei der Zugang zum Gesundheitssystem in Deutschland niedrigschwellig. Jedenfalls müsse man die Nutzung des Gesundheitssystems senken:
“Die Frage stellt sich also, wie ich das Inanspruchnahme-Verhalten der Menschen in den Griff bekommen kann.”
Inwiefern der paternalistische Gesundheitsbegriff während der Pandemie zum Nutzungsverhalten des Gesundheitssystems beigetragen habe, antwortete der Krankenkassenvorstand, dass die Pandemie für das Gesundheitssystem nicht förderlich gewesen sei: “Ich glaube, die Pandemie hat uns an vielen Stellen tatsächlich nicht genützt – nicht nur, was die Gesundheit betrifft, sondern auch bei Fragen des demokratischen Miteinanders. … Das Wissen um Hausmittel und um die Gesundheitskompetenz der eigenen Großmutter ist in Vergessenheit geraten.”
