Quelle: www.globallookpress.com © Jaap Arriens / ZUMAPRESS.comDas Logo von RT auf einem Computerbildschirm: Serbien wird erneut aufgefordert, auch auf seinem Territorium die Verbreitung von Sendungen und Inhalten von RT und Sputnik zu verbieten.
Einer der ersten Schritte Brüssels kurz nach dem Beginn der russichen Militäroperation in der Ukraine war die umgehende Ankündigung eines Verbots der “Medienmaschinerie des Kremls” in der Staatengemeinschaft, wie es EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen damals ausdrückte. Schon am 27. Februar 2022, drei Tage nach Beginn des russischen Angriffs, hatte die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin verkündet, dass “die staatlichen Unternehmen Russia Today und Sputnik sowie ihre Tochterunternehmen nicht länger in der Lage sein werden, ihre Lügen zu verbreiten, um Putins Krieg zu rechtfertigen”. Rund zwei Monate später war offiziell die Verbreitung jeglicher Sendungen und Inhalte von RT und Sputnik in der gesamten EU verboten.
Ursula von der Leyen: EU will RT, Sputnik und deren Tochtergesellschaften verbieten
Auch Staaten außerhalb der Europäischen Union, wie etwa Montenegro, schlossen sich der Sperrung an. Doch nicht so Serbien. Die Regierung in Belgrad weigert sich bis heute, ein solches Verbot umzusetzen. In der serbischen Hauptstadt wurde sogar erst vor wenigen Wochen ein Ableger von RT in serbischer Sprache ins Leben gerufen. Das Multimedia-Portal RT Balkan ist aber nicht das einzige russische Medium in Serbien. Schon seit mehreren Jahren ist Sputnik Srbija in der Hauptstadt des Westbalkanlandes vertreten.
Nicht nur in puncto russischer Medien geht Serbien seinen eigenen Weg. Als eines der wenigen europäischen Länder hat es bislang auch keine Sanktionen gegen Russland verhängt. Aus Brüssel richten sich deshalb seit Monaten kritische Stimmen gegen die Regierung in Belgrad. Erst vor wenigen Tagen hat das Europäische Parlament (EP) eine Resolution angenommen, in der Serbien aufgefordert wird, sich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union anzuschließen.
Neben der Aufforderung, die Strafmaßnahmen gegen Moskau wegen der Militäroperation in der Ukraine sofort zu verhängen, kommen in dem EU-Papier auch die russischen Medien in Serbien explizit zur Sprache. So heißt es im Jahresbericht 2022 zur Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) zu Serbien etwa, dass man “die serbischen Behörden dringend dazu auffordert, gegen hybride Bedrohungen vorzugehen und sich dem Beschluss des Rates über die Suspendierung der Sendetätigkeit von Sputnik und RT anzuschließen”. Weiter heißt es:
“Das EU-Parlament fordert Serbien auf, Desinformation zu bekämpfen, einschließlich manipulativer Anti-EU-Narrative.”
Resolution des EU-Parlaments: Serbien soll Außenpolitik jener der EU angleichen
Zugleich wird “die Eröffnung eines Büros von RT” in Belgrad sowie der Start der serbischsprachigen Nachrichten-Plattform des russischen Mediums “verurteilt”.
Die Europäische Union “erpresst” Serbien, indem sie die Sperrung von RT und Sputnik fordert, erklärte RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan einem Bericht von Sputnik Srbija zufolge. Tatsächlich wird in der Resolution darauf hingewiesen, dass das Europäische Parlament darauf besteht, dass neue Kapitel der Beitrittsverhandlungen für die EU-Mitgliedschaft Serbiens erst dann eröffnet werden sollten, wenn Belgrad “sein Engagement für Reformen in den Bereichen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verstärkt”. Die Kritik an der anhaltenden Zulassung der russischen Medien im Land erfasst der GASP-Jahresbericht 2022 im Bereich “Grundlegende Freiheiten und Menschenrechte”.
Bereits im Sommer 2022 hatte der damalige serbische Innenminister Aleksandar Vulin gesagt, dass die EU von Belgrad verlange, die russischen Medien im Land zu verbieten.
