Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Emmanuele ContiniRobert Habeck, 27.07.2022
von Tom J. Wellbrock
Es ist sinnvoll, Annalena Baerbock und Robert Habeck (beide Bündnis 90/Die Grünen) zu glauben, wenn sie mit der Gefahr von Volksaufständen und explodierenden Preisen rechnen. Es ist ratsam, Habeck ernst zu nehmen, wenn er sagt, dass wir alle ärmer werden. Und es ist vernünftig, Baerbock abzunehmen, dass einer ihrer größten Wünsche der Ruin Russlands ist.
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Denn es ist den beiden ernst. So wie es auch den Röttgens, Becks, Strack-Zimmermanns und nicht zuletzt dem Kanzler Scholz ernst damit ist, die Sanktionspolitik um jeden Preis fortzusetzen. Zwar ist inzwischen bis in die entlegensten Ecken der Bevölkerung vorgedrungen, dass die Sanktionen uns mehr schaden als Russland, doch die Beratungsresistenz deutscher Politik (und längst nicht nur der Bundesregierung) ist in Worte kaum zu fassen. Und je länger die Krise andauert und sich auch noch steigert, desto resistenter wird die Politik.
Die entscheidende Frage also lautet nach wie vor: warum?
Keine Ahnung.
Die Aussichten müssten ausreichen, um all das zu stoppen. Keine verantwortungsvolle Regierung kann es sich leisten, auf einen wirtschaftlichen Crash zuzugehen. Dieser kostet Vertrauen, er kostet Wohlstand, er kostet Konkurrenzfähigkeit, er kostet die eigene politische Karriere. Zumindest müsste das in die Gedankenwelt der regierenden Politiker einfließen. Niemand kann so naiv sein, wirklich zu glauben, dass die ins Bodenlose steigenden Energiepreise, verbunden mit einer allgemeinen Preissteigerung ohnegleichen, folgenlos bleiben.
Die Lage ist ernst, und das ist keine Floskel. Die von Habeck und seinen Komplizen ausgesprochenen Warnungen und prognostizierten Entwicklungen sind wahrscheinlich sogar noch zu positiv angesetzt. Als wäre das, was uns angekündigt wird, nicht schon schlimm genug, besteht die realistische Gefahr, dass es noch viel übler wird.
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Denn allein die Gaspreisentwicklung hängt von so vielen Faktoren ab, dass es nahezu unmöglich ist, verlässliche Aussagen zu machen. Und was passiert, wenn die Gasnot so groß wird, dass Wirtschaft und Industrie ihren Verbrauch reduzieren müssen, steht ebenfalls in den Sternen. Habeck selbst sagte, dass es schwierig bis unmöglich ist, vorherzusagen, was passiert, wenn ein vermeintlich „harmloses“ Unternehmen heruntergefahren oder abgeschaltet wird. Womöglich entstehen Kettenreaktionen, an die man jetzt noch gar nicht denkt und die verheerende Auswirkungen hätten. Wohlgemerkt, das sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck höchstpersönlich.
Bei all den Preissteigerungen nimmt niemand so richtig die kollektive Psyche der Bevölkerung in seine Betrachtung auf. Von Depression über Unterwerfung bis hin zum viel zitierten Volksaufstand ist alles im Angebot. Massenhafte Suizide sind ebenso denkbar wie plötzliche Plünderungen und Selbstjustiz. Es wäre schlicht dumm, die psychologische Variante unberücksichtigt zu lassen.
Andererseits beginnt schon jetzt die Aufrüstung. Verbal werden kommende Proteste schon heute als extremistisch, besser noch als rechtsextremistisch bezeichnet. Entsprechend sind die Ankündigungen, wie mit solchen angeblich höchst undemokratischen Protesten umzugehen ist. Das ist beeindruckend, da ja noch niemand auf die Straße gegangen ist und demonstriert hat. Wie auch bei den Corona-Demos dauert es bei den Deutschen eine Weile, bis ihnen der Wahnsinn nicht mehr passt. Doch zum Schluss brachten die Corona-Proteste ziemlich viele Menschen auf die Straße – inklusive wüster medialer Beschimpfungen und zum Teil brutaler Polizeieinsätze. Dass das im Fall von Widerstand gegen die Sanktionspolitik auch zu erwarten ist – und womöglich sogar deutlich gewalttätiger – kann man im Grunde schon als sicher bezeichnen.
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Kurzum: Die Lage spitzt sich zu, gewissermaßen mit Ansage. Die wirtschaftliche Gesamtsituation im Land wird immer brisanter und die Gasknappheit hat noch nicht einmal richtig begonnen. Das Prinzip der sich selbst erfüllenden Prophezeiung ist gleichfalls nicht zu unterschätzen, denn wenn man Menschen eines Landes mehr als zwei Jahre lang einredet, dass alles ganz, ganz schrecklich ist, werden sie es irgendwann glauben. Was viele aber bisher nicht glauben, ist, dass die, die all die schlechten Nachrichten verkünden, auch ihre Urheber sind. Doch früher oder später wird sich das nicht mehr leugnen lassen.
Es knistert also erheblich, und das Besondere daran ist die Tatsache, dass dennoch kein Umdenken, kein Umsteuern, keine Einsicht zu erkennen ist, die zur Folge hätte, die Zeichen zu erkennen und entsprechend zu handeln.
Also noch einmal: warum nur?
Hand darüber, Hand drauf!
Es folgt der verschwörungstheoretische Teil. Und zwar im definitorischen, nicht im diffamierenden Sinne. Die Wikipedia schreibt in ihrem Artikel dazu:
“Als Verschwörungstheorie wird im weitesten Sinne der Versuch bezeichnet, einen Zustand, ein Ereignis oder eine Entwicklung durch eine Verschwörung zu erklären, also durch das zielgerichtete, konspirative Wirken einer meist kleinen Gruppe von Akteuren zu einem oftmals illegalen oder illegitimen Zweck.”
Das ist eine prägnante Definition, und es wäre zielführend, diese im Hinterkopf zu behalten, statt die inflationären und letztlich inhaltsleeren Interpretationen von Faktencheckern und anderen zurate zu ziehen, die fast immer im luftleeren Raum landen.
Weiter oben im Text heißt es:
“Niemand kann so naiv sein, wirklich zu glauben, dass die ins Bodenlose steigenden Energiepreise, verbunden mit einer allgemeinen Preissteigerung ohnegleichen, folgenlos bleiben.”
Davon ausgehend, liegt die Frage nahe, warum dennoch getan wird, was getan wird. Es ist nicht im Sinne der Bevölkerung, es ist nicht im Sinne der Wirtschaft, es ist auch nicht im Sinne der Ukraine, denn es beendet den Krieg nicht und es verkürzt ihn nicht einmal. Erst recht nicht, solange weitere Waffen und schweres Gerät an die Ukraine geliefert werden, die ja naturgemäß den Krieg sogar in die Länge ziehen.
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Bezieht man das in die Verschwörungstheorie mit ein, bleiben nicht mehr viele Möglichkeiten, und jeder Kriminalpolizist wird bestätigen, dass durch diese Art der Fragen ungelöste Fälle aufgeklärt werden (können). Wir können also keinerlei Vorteile erkennen. Daher müssen wir weitersuchen.
Wenn die Bevölkerung nicht im Fokus der Überlegungen der Politik steht, und wenn die Wirtschaft offenbar in weiten Teilen geopfert werden soll, wenn darüber hinaus der Krieg in der Ukraine weder verkürzt noch beendet werden kann, müssen andere Interessen eine Rolle spielen – Interessen, die öffentlich nicht kommuniziert werden.
An dieser Stelle mögen kritische Geister die Herangehensweise widerlegen. Etwa durch das Argument, dass Putin um jeden Preis gestoppt werden muss, weil er sonst in seinem imperialen Denken bestärkt werden könnte. Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass Angriffe Russlands auf andere, womöglich sogar NATO-Länder, jeder Logik entbehren. Genaugenommen hat Russland kein territoriales Problem, im Gegenteil. Das Land ist so groß, dass nur wenige Teile aktiv für die Besiedelung und die Wirtschaft genutzt werden können. In Relation zur Größe Russlands gibt es zudem viel zu wenig Menschen, um an diesem Zustand etwas zu ändern. Ländergewinne, die über das russische Gebiet hinausgehen, sind daher im höchsten Maß irrational.
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Es kommt hinzu, dass Russland acht Jahre lang gewartet und gehofft hat, dass es in Bezug auf die Ukraine eine diplomatische Lösung gibt. Die Sonderoperation im Februar 2022 kam also nicht plötzlich, und Russland macht keine Anstalten, weitere Länder anzugreifen, auch weil eine militärische Eskalation nicht im Sinne Russlands sein kann. Ausgelöst durch den Ukraine-Krieg muss es Russland daher eher darum gehen, sich unabhängig vom Westen zu machen. Das erfordert wirtschaftliche, aber keine militärischen Überlegungen.
Zurück zur Verschwörungstheorie
Kommen wir also zurück zum verschwörungstheoretischen Teil, zu dem die Motivation Russlands ebenfalls gehört. Eine weitere Schwächung Russlands muss zwingend in die Theorie einbezogen werden. Diese wird schon seit Jahrzehnten verfolgt, und durch den Krieg in der Ukraine empfindet der Westen offenbar die Legitimation weiterer Eskalationen, die vor dem Februar 2022 nicht oder nur schwer umsetzbar gewesen wären. Insofern war der 24. Februar 2022 aus Sicht des eskalieren wollenden Westens ganz in seinem Sinne. Wir müssen dieses Ziel also als gegeben betrachten.
Nach diesen Überlegungen können wir sagen, dass die Schwächung Russlands ein recht deutlich zu benennendes Ziel des Westens ist (wobei man über “den Westen” einen eigenen Artikel schreiben müsste). Zur Motivation der deutschen Politik bezüglich der gravierenden Gefahren, denen sie das Land aussetzt, können wir nur spekulieren. Zu uneindeutig ist die politische Praxis, um eine eindeutige Antwort geben zu können.
Da Verschwörungstheorien aber immer spekulative Anteile haben, tun wir das also an dieser Stelle:
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Die federführenden Politiker, die ohne Rücksicht auf die Folgen und Verluste eine zutiefst zerstörerische Politik betreiben, könnten das tun, weil sie den Vorgaben des sogenannten “Great Reset” folgen. Das würde bedeuten, dass das System, wie wir es kennen, an einem Punkt angekommen ist, an dem es nicht mehr weitergeht. An dem das, was Klaus Schwab vom Weltwirtschaftsforum (WEF) eine “kreative Zerstörung” nennt, pragmatisch betrachtet notwendig wird, um systematische Veränderungen auf den Weg zu bringen, die bessere Chancen haben, die Interessen einiger weniger Einflussträger zu realisieren.
Doch das erklärt kaum das Handeln unserer Politiker, es sei denn, sie sind Teil dieses Plans. So weit muss man jedoch nicht unbedingt gehen, die Lösung könnte auch eine einfachere sein.
Man kommt nicht um den Gedanken herum, dass unsere verantwortlichen Politiker die Aussicht auf ein gutes Leben bekommen haben, es ihnen also an nichts fehlen wird. Wie schlimm es also hierzulande auch werden mag, für die Habecks und seine Komplizen ist gesorgt. Sie werden im Fall des Falles woanders sein können, mit einem guten Auskommen und ohne Gefahr durch die deutsche Bevölkerung. Strickt man die Verschwörungstheorie zu Ende, muss es eigentlich so etwas in der Art sein, denn die Gefahr, womöglich doch im eigenen Land vom Hof gejagt zu werden, ist als Option keinesfalls auszuschließen. Und wer auch in Zukunft gern ein gutes Leben führen möchte, sollte Vorsorge ergreifen. Es ist unwahrscheinlich, dass die herrschende Politik die Möglichkeit von indirekten oder direkten Angriffen vollständig ausschließt. Da sie aber trotzdem weitermacht wie bisher, muss es einen doppelten Boden geben, der ihnen Sicherheit bietet.
Das wäre nach Meinung des Autors eine der wenigen Möglichkeiten, um das irrationale Verhalten unserer Politik zu erklären.
Oder ist alles ganz anders?
Ich wende mich an dieser Stelle ganz bewusst an die Leser. Denn ich befinde mich offen gestanden schon seit einiger Zeit an einem Punkt der Ratlosigkeit. Die zahlreichen Möglichkeiten, die ich seit mehr als zwei Jahren durchdenke, erscheinen mir – je nach Tagesform – mal schlüssiger, mal weniger naheliegend.
Vielleicht haben Sie bessere Ideen, bessere Erklärungen für das, was wir erleben. Ich möchte Sie ermuntern, Ihre Überlegungen mit mir zu teilen. Sie können mir auch gern schreiben, ich werde sicher jede E-Mail lesen, wenn ich auch vermutlich nicht auf jede werde reagieren können. Wenn Sie keine Antwort von mir erhalten, seien Sie mir bitte nicht böse.
Ich kann Ihnen aber versprechen, dass ich jede E-Mail aufmerksam lesen und darüber nachdenken werde.
