© Annette RiedlDer Bundeminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil (SPD) und die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) bei ihrem Besuch in Brasilien
Von Gert Ewen Ungar
Mit ihrem kolossal dissonanten Geschwurbel über “Werte” beschallt die deutsche Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) in diesen Tagen Lateinamerika. Gemeinsam mit dem Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil reiste sie zunächst nach Brasilien. Der Bundesarbeitsminister will dort mit sozialen Ködern Fachkräfte abwerben, weil man es in Deutschland heute nicht mehr schafft, in jenen Berufen, in denen Fachkräfte fehlen, mit anständiger Bezahlung und guten Arbeitsbedingungen dafür zu sorgen, dass diese Tätigkeiten attraktiver werden.
So versucht nun seit Jahren nach schlechtem Vorbild auch Deutschland, im Ausland Fachpersonal abzugreifen, was allerdings kaum gelingt, da Deutschland nur noch in den Vergütungsgruppen der hier jeweils regierenden Politikergeneration attraktiv bleibt. Ansonsten ließe sich leicht feststellen: In Deutschland funktioniert die soziale Grundversorgung nicht mehr.
Es gibt nicht genug Wohnungen, die Infrastruktur zerfällt, die Verwaltung ist seit Jahren im Dauerkollaps und im Bereich Digitalisierung sind die Schwellenländer, in denen Deutschland abwerben möchte, deutlich besser aufgestellt. In Deutschland schickt man Amtliches noch lieber per Fax. Wenn Sie mal im Ausland auf eine Party eingeladen sind und im Smalltalk einen Witz einbauen möchten, erzählen Sie einfach, dass man in Deutschland mit Ämtern am verlässlichsten per Fax kommuniziert. Die Lacher sind dann garantiert auf Ihrer Seite.
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Auf der Website des deutschen Außenministeriums prangt anlässlich des Besuchs “unserer” Außenministerin ein Text, der vor Absurditäten nur so strotzt. Es wäre lustig – wäre es satirisch gemeint. Es ist allerdings zu befürchten, dass das Auswärtige Amt den Unsinn genau so meint, wie es ihn veröffentlicht hat – also völlig frei von jeglicher Ironie. So wird die Hausherrin Annalena Baerbock mit den Worten zitiert:
“Lateinamerika und Europa sind natürliche Partner. Uns verbindet unendlich viel: Wir leben in Demokratien, sind uns kulturell nah.”
Da ist was dran. Die kulturelle Nähe ergibt sich aus einer langen Kolonialgeschichte, einer Geschichte der Unterdrückung, der Ausbeutung und der Sklaverei Südamerikas durch Europäer wie aus Spanien oder Portugal. Man kann nur hoffen, dass niemand in den Ländern, die Baerbock besucht, einen Blick auf die Website des Auswärtigen Amts wirft. Man wird dieses Statement zweifellos für zynisch halten.
Diese ihre Äußerung birgt in sich das Potential für einen Eklat. Unwissenheit und Geschichtsvergessenheit scheinen aber zum Markenzeichen der deutschen Außenministerin zu werden, neben ihrer Besserwisserei und moralischen Selbstüberschätzung, versteht sich.
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Das Thema Ukraine samt Bitte um Waffenlieferungen fällt auf der Website des Auswärtigen Amtes zum Glück aus. Immerhin, möchte man sagen. Zu deutlich waren die Absagen, die man sich bisher international eingefangen hatte. Dessen ungeachtet ist zu erwarten, dass die Außenministerin dennoch vor Ort um Waffen, Unterstützung und Umsetzung des westlichen Sanktionsregimes gegen Russland betteln wird, denn in einem kleinen Nebensatz bekennt man sich ganz allgemein zur angeblichen “Förderung von Friedensprozessen”.
Für die deutsche Außenministerin besteht diese Förderung eines Friedensprozesses in der Lieferung von Waffen. Denn “unsere Waffen helfen, Menschenleben zu retten”, ließ Baerbock ihr staunendes Publikum bereits wissen. Ansonsten ist von deutschen Friedensinitiativen nichts bekannt.
Unwahrscheinlich ist daher, dass sie etwas erreicht. Zu offensichtlich ist Deutschland einer der Kriegstreiber. Zu häufig hat sich die deutsche Außenministerin in einer Weise positioniert, durch die weltweit für alle offensichtlich der Krieg verlängert und die Zahl der Opfer erhöht wird. Zu oft hat sie die Suche nach diplomatischen Lösungen öffentlich abgelehnt. Zu klar und offen ist die Einseitigkeit der deutschen Haltung, die in der Bereitschaft zur wahrhaft bedingungslosen Unterstützung dieser heutigen Ukraine zum Ausdruck kommt. Das offizielle Deutschland ist kein friedliebendes Land mehr. Niemand verdeutlicht das in internationalem Rahmen so drastisch wie Baerbock.
Der offizielle deutsche Blick auf den Konflikt klammert bekanntlich die Vorgeschichte dieses Krieges völlig aus, die offen ausgesprochenen Einladung zum NATO-Beitritt auf dem NATO-Gipfel in Bukarest im Jahr 2008, das EU-Assoziierungsabkommen, die offene Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine durch westliche und deutsche Politiker und nicht zuletzt die heimtückische Sabotage des selbst mit ausgehandelten Abkommens von Minsk 2.
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Außerhalb der westlichen und der deutschen Echokammer sieht man daher klar und deutlich, dass der Westen, die NATO, die EU und ganz konkret auch Deutschland mindestens eine Mitverantwortung für die Entwicklung hin zu diesem Krieg tragen. In Deutschland weist man diese objektive Sicht als angeblich “russisches Narrativ ” rundheraus zurück. Diese Sicht ist jedoch lediglich von regionaler Bedeutung. Außerhalb Deutschlands hat man das Denken in historischen Abläufen und in den Kategorien der Chronologie noch nicht aufgegeben. Deutschlands führende Politiker sind in einem Irrtum gefangen.
Genau aus diesem Grund kann Baerbock auf keinerlei Unterstützung für ihr Anliegen einer tatkräftigen Verlängerung dieses Krieges hoffen. Deutschland ist Kriegstreiber, das weiß man in der Welt. Solche Länder unterstützt man nicht in ihren Aggressionsgelüsten. Das ist ein ethisches Prinzip.
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Ansonsten sind der deutschen Außenministerin noch “die Lieferketten” und “der Regenwald” zwei besonders “wichtige” Anliegen. Bei seinem Auftritt als deutscher Häuptling im Amazonas hatte bereits der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) faktenfrei behauptet, in Deutschland gäbe es keinen Wald mehr. Man darf gespannt sein, zu welchen Äußerungen sich die Außenministerin auf ihrer Tour durch Lateinamerika noch hinreißen lässt.
Sie ist sich neuerdings sicher, dass der Klimawandel nicht allein durch deutsches Vorbild, sondern nur gemeinsam mit Lateinamerika zu bekämpfen sein wird:
“Ohne Lateinamerika werden wir die Klimakrise nicht eindämmen. Deshalb teilen wir die Ambitionen der brasilianischen Regierung, den Waldanrainern wirtschaftliche Perspektiven zu bieten – nicht gegen den Wald, sondern mit ihm.”
Da klingt in der Erwartungshaltung dann doch wieder ein bisschen die typisch deutsche, typisch Baerbocksche Besserwisserei durch.
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Sollte es der deutschen Außenministerin oder allgemein den deutschen Regierungspolitikern tatsächlich ein Anliegen sein, den CO₂-Ausstoß zu senken, dann ist deren aktuelle Politik dazu leider höchst ungeeignet. Die Abkehr von fossilen Brennstoffen lässt sich nur in einer gemeinsamen, weltweiten Kraftanstrengung umsetzen, der alle anderen außenpolitischen Ziele untergeordnet werden müssen. Zu den Klimazielen passt weder die deutsche Zündelei in der Ukraine noch der aggressive, auf Eskalation setzende Ton gegenüber China noch das Sanktionsregime, das die Rückkehr der Kohlekraftwerke erzwingt. Auch in diesem Punkt ist Deutschland wenig glaubwürdig. Man weiß das überall – außer in Deutschland.
Beachtenswert ist jedenfalls, dass das Anwerbe-Abkommen, das der Bundesarbeitsminister mit Brasilien verabredet hat, keine Einbahnstraße zu sein scheint. Das Ziel, so heißt es auf der Website,
“… ist es, faire und vereinfachte Strukturen zu schaffen, um den beidseitigen Fachkräfteaustausch zu fördern”.
Das heißt, deutsche Fachkräfte dürfen gern auch nach Brasilien. Das ist vermutlich sogar für die die interessantere Perspektive. Während die deutsche Regierungspolitik durch das Sanktionsregime die deutsche Wirtschaft in den Abgrund schickt, werden die Länder der BRICS-Staatengemeinschaft absehbar prosperieren. Sie machen gerade all das richtig, was die Europäische Union (EU) und die deutsche Bundesregierung falsch machen.
BRICS wird sich auf Grundlage des Völkerrechts und der Anerkennung der Souveränität der Länder erweitern. Eine technokratisches Zentrum wie in Brüssel die EU-Kommission oder der Europäische Gerichtshof in Luxemburg, die nach immer mehr Macht und Kontrolle streben, gibt es dort nicht. Außerhalb des westlichen Bündnisses entstehen riesige, miteinander verflochtene Handelsräume.
Dass auch für Deutsche die Einwanderungshürden in Brasilien sinken sollen, sollte man als Inhaber eines deutschen Reisepasses zumindest mittelfristig besser nicht aus dem Blick verlieren. Vermutlich ist das die einzig gute Nachricht im Zusammenhang mit dem Besuch deutscher “Ampel”-Politiker in Lateinamerika.
