Quelle: AFP © GIORGIO VIERA / AFPBeamte des Secret Service und der örtlichen Polizei vor dem Haus des ehemaligen Präsidenten Donald Trump in Mar-A-Lago in Palm Beach, Florida. August 2022.
US-Bundesbeamte durchsuchten zu Beginn dieser Woche das Haus und Anwesen des ehemaligen Präsidenten Donald Trump in Mar-a-Lago, Florida, weil sie davon ausgingen, dass in den Privaträumen weitere geheime Informationen zu finden seien. Bereits Anfang des Jahres hätten die US-Behörden mehr als ein Dutzend Kisten mit Dokumenten des Weißen Hauses aus dem Resort geholt, wie mit der Angelegenheit vertraute Personen dem Wall Street Journal (WSJ) mitteilten. Die Durchsuchung fand laut dem WSJ etwa zwei Monate nach einem Treffen der Trump-Anwälte mit Beamten des Justizministeriums statt.
US-Medien berichten nun einen Tag später darüber, dass Bruce Reinhart, der Bundesrichter, der den Durchsuchungsbefehl für das Haus des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in Florida unterzeichnete, eine zumindest pikante berufliche Vergangenheit vorzuweisen hat: Jahrelang arbeitete er für den bekannten vorbestraften Pädophilen Jeffrey Epstein. Nachweislich wechselte Reinhart im Jahre 2008 von einer örtlichen US-Staatsanwaltschaft in die Anwaltschaft, um von dort aus mehrere Angestellte aus dem Umfeld von Jeffrey Epstein juristisch zu vertreten. Zu den damaligen Vorgängen heißt es in einem Artikel des The Miami Herald aus dem Jahr 2018 (Bezahlschranke):
“Am 23. Oktober 2007, als die Bundesstaatsanwälte in Südflorida inmitten angespannter Verhandlungen standen, um einen Vergleich mit dem beschuldigten Sexhändler Jeffrey Epstein abzuschließen, schmiedete ein leitender Staatsanwalt in seinem Büro leise Pläne, das Büro der US-Staatsanwaltschaft nach elf Jahren zu verlassen.”
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Dieser Staatsanwalt war Bruce Reinhart, der dann vorerst eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Florida gründete, rein zufällig mit derselben Adresse wie die des Hauptanwalts von Epstein, Jack Golberger. Reinhart begann am 2. Januar 2008 mit der Vertretung von Epsteins Mitarbeitern, wie Gerichtsakten belegen. Laut dem The Miami Herald vertrat Reinhart unter anderem einen von Epsteins Privat-Piloten, seine Disponentin Sarah Kellen, sowie Nadia Marcinkova, die Epstein seit ihrem fünfzehnten Lebensjahr gekannt haben soll und die von ihm als seine “jugoslawische Sexsklavin” bezeichnet wurde.
Eine umstrittene Vereinbarung mit der Bundesstaatsanwaltschaft gewährte demnach Kellen und Marcinkova strafrechtliche Immunität und ermöglichte es Epstein zudem, sich in Bezug auf die Staatsanwaltschaft schuldig zu bekennen, statt sich einer bundesstaatlichen Anklage stellen zu müssen. Epstein wurde lediglich zu einer 18-monatigen Haftstrafe verurteilt. Während der Haftzeit hatte er täglich bis zu zwölf Stunden Freigang, um in seinem Büro zu arbeiten. Nach dreizehn Monaten wurde er im Juli 2009 wegen guter Führung aus der Haft entlassen und in das Register für Sexualstraftäter eingetragen.
Im Jahr 2011 wurde Reinhart in einer Klage nach dem Crime Victims’ Rights Act (Gesetz über die Rechte von Verbrechensopfern) genannt, in der ihm vorgeworfen wurde, gegen die Richtlinien des Justizministeriums verstoßen zu haben, indem er 2007/2008 “die Seiten gewechselt hatte”. Auch wurde ihm vorgeworfen, “Insiderwissen” an Epstein weitergegeben zu haben. In einer eidesstattlichen Erklärung aus dem Jahr 2011 schwor Reinhart unter Eid, dass er “während er bei der US-Staatsanwaltschaft war, nicht Teil des Teams war, das für Ermittlungen im Fall Epstein recherchierte, und daher nicht in vertrauliche Informationen über den Fall eingeweiht war”.
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Laut dem Artikel des The Miami Herald widersprachen “Reinharts ehemalige Vorgesetzte in der US-Staatsanwaltschaft diesen Darstellungen” und erklärten demgegenüber, dass “Bruce Reinhart während seiner Zeit als stellvertretender US-Staatsanwalt vertrauliche, nicht öffentliche Informationen über die Epstein-Angelegenheit erhalten hatte”. Reinhart wurde im März 2018 nach zehn Jahren in privater Praxis wieder zu einem Richter an einem Amtsgericht ernannt. Dies geschah jedoch nicht durch den amtierenden Präsidenten, das wäre Donald Trump gewesen, sondern er wurde von den Richtern des zuständigen Bezirksgerichts in dieses Amt berufen. Reinhart konnte laut mehreren US-Medien “nicht für eine Stellungnahme erreicht werden”.
Im Februar dieses Jahres teilte die National Archives and Records Administration mit, sie habe das US-Justizministerium alarmiert, nachdem sie in Mar-a-Lago fünfzehn Kisten mit Dokumenten, darunter auch einige Verschlusssachen, gefunden hatte. Donald Trump bestätigte veröffentlichte Berichte über die Razzia in Mar-a-Lago und teilte US-Medien am Montag mit, dass das Resort “von einer großen Gruppe von FBI-Agenten belagert, überfallen und besetzt wurde”, ausgelöst durch einen Gerichtsbeschluss von Bruce Reinhart. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, erklärte laut dem WSJ, dass US-Präsident Biden nicht im Voraus über die Durchsuchung von Mar-a-Lago durch das FBI informiert worden sei.
