Aus einer am Mittwoch im Amtsblatt der EU veröffentlichten Mitteilung geht hervor, dass die EU-Kommission den Handelskrieg mit China weiter eskalieren möchte. Streitpunkt sind in diesem konkreten Fall chinesische Elektroautos. Die EU-Kommission behauptet, China würde die Hersteller von Elektroautos subventionieren. So wäre es möglich, dass chinesische Elektroautos auf dem europäischen Markt günstiger angeboten werden könnten als die von europäischen Herstellern. China würde den europäischen Markt überschwemmen und Hersteller in der EU damit wirtschaftlich bedrohen.
In der Mitteilung heißt es dazu:
“Nach einer eingehenden Analyse der jüngsten Marktentwicklungen und unter Berücksichtigung der Sensibilität des Elektrofahrzeugsektors und seiner strategischen Bedeutung für die EU-Wirtschaft in Bezug auf Innovation, Wertschöpfung und Beschäftigung hat die Kommission Marktinformationen aus verschiedenen unabhängigen Quellen eingeholt. Diese Informationen deuten auf das Vorliegen einer Subventionierung durch die Volksrepublik China hin, die sich negativ auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union auswirkt.
Auf der Grundlage öffentlich zugänglicher Informationen liegen ausreichend Beweise vor, aus denen hervorgeht, dass die Einfuhren der zu untersuchenden Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China durch anfechtbare Subventionen von der chinesischen Regierung begünstigt werden. Aufgrund dieser Subventionen konnte der Marktanteil der subventionierten Einfuhren in der EU zum Nachteil des Wirtschaftszweigs der Union rasch gesteigert werden.”
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Konkret wirft die EU-Kommission China vor, chinesische Hersteller würden durch staatliche Banken mit günstigen Krediten versorgt, bekämen Steuernachlässe und Zugang zu Rohstoffen unterhalb marktüblicher Preise. Dies würde Hersteller in der EU benachteiligen und die europäische Elektroauto-Industrie mittelfristig zerstören. Die EU-Kommission droht daher mit der Erhebung von Strafzöllen auf die Einfuhr chinesischer Elektroautos.
Für die deutschen Autohersteller ist das entgegen der Erwartung eine schlechte Nachricht. Sie fürchten Gegenmaßnahmen. Der chinesische Markt ist für deutsche Hersteller ganz unabhängig von der Antriebsart weiter attraktiv. Jeder dritte Neuwagen deutscher Autohersteller wird in China verkauft.
Schwerer wiegt allerdings, dass die europäischen Hersteller auf die Kooperation mit China angewiesen sind. Insbesondere hinsichtlich der Batterietechnologie hinken die Europäer hinterher. Die Verhältnisse haben sich längst umgekehrt. Die EU ist auf Technologietransfer aus China angewiesen. Mit dem technologischen Vorsprung erklärt sich auch der günstigere Preis der chinesischen Wagen.
Zu den Befürwortern der Verhängung von Strafzöllen durch die EU zählt unter anderem Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen). Ob die Ziele der Bundesregierung hinsichtlich des Ausbaus von E-Mobilität ohne chinesische Hersteller überhaupt erreicht werden können, ist fraglich.
