Quelle: AP © AP Photo/Dolores OchoaWahlen am Sonntag in Ecuador, Quito, 5. Februar 2023.
Die ecuadorianischen Wähler haben dem konservativen Präsidenten Guillermo Lasso und auch dessen Änderungsvorschläge der Verfassung weitestgehend eine Absage erteilt. Demgegenüber konnte sich die Partei des ehemaligen Präsidenten Rafael Correa bei den Kommunal- und Regionalwahlen in vielen Regionen durchsetzen.
Am vergangenen Sonntag waren gut 13 Millionen wahlberechtigte Ecuadorianer an die Urnen gegangen, um die Kommunal- und Regionalbehörden zu wählen, darunter Gouverneure, Bürgermeister, Stadt- und Landräte, Gemeinderatsmitglieder sowie die Mitglieder des Rates für Bürgerbeteiligung und soziale Kontrolle (CPCCS). Außerdem wurde über acht Fragen in einem Referendum abgestimmt, das der derzeitige Staats- und Regierungschef des Landes, Guillermo Lasso, initiiert hatte und welches auf Änderungen der Verfassung in den Bereichen Sicherheit, Institutionen, politische Vertretung und Umwelt abzielte.
Auch für den Präsidenten der Konföderation Indigener Nationalitäten Ecuadors (CONAIE), Leonidas Iza, bedeutete das “Nein” beim Referendum ein Triumph des ecuadorianischen Volkes. Mit mehr als 97 Prozent der Stimmen führt die “Nein”-Option die Auszählung des Verfassungsreferendums an, das vom ecuadorianischen Präsidenten Guillermo Lasso gefördert wurde.
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Schon nach Auszählung von rund 50 Prozent der Stimmen zeichnete sich bei den acht Fragen des von der Regierung geförderten Referendums, bei dem es um die Sicherheit der Bürger in einem von Kriminalität und Drogenhandel geplagten Land ging, eine Tendenz zum Sieg für das “Nein” ab. Das Referendum wurde auch als Stimmungsbarometer für die Leistung von Lasso, einem 67-jährigen Banker, der sein Amt im Mai 2021 antrat, angesehen.
“Das Ergebnis ist dramatisch für die Regierung, denn das Referendum hätte ein Sauerstofftank für eine höchst unpopuläre Regierung sein können”, erklärte Grace Jaramillo von der University of British Columbia in Vancouver, Kanada, gegenüber The Associated Press. Demnach stünden Lasso nun noch zwei Jahre einer “extrem schwierigen Regierung bevor, in denen wahrscheinlich versucht wird, ihn abzusetzen”.
Derweil konnte die Partei des ehemaligen ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa, “Revolución Ciudadana” (etwa Bewegung der Bürgerrevolution, RC, 2007–2017) erhebliche Gewinne erzielen, unter anderem in einigen der bevölkerungsreichsten Städten des Landes. So gewann RC die Präfekturen in neun der 23 Provinzen und die Bürgermeisterämter in sechzig Städten, darunter die Hauptstadt Quito und die größte Stadt des Landes, Guayaquil.
Im zentralen Andenhochland hat die indigene Oppositionspartei Pachakutik drei Präfekturen und mehrere Bürgermeisterämter gewonnen. Die indigene Bewegung hat die Regierung im vergangenen Juni wochenlang mit Protesten auf Trab gehalten, dabei ging es um die Preiserhöhungen bei Kraftstoffen und Lebensmitteln, um Bergbau- und Erdölförderungsaktivitäten auf indigenem Land, um ein unterfinanziertes Bildungs- und Gesundheitswesen – also im Grunde auch um bestehende soziale Ungleichheiten.
On the day before the vote, #OmarMenendez, the promising young #RevoluciónCiudadana candidate for mayor of Puerto Lopez, was assassinated by masked hitmen – one of five candidates killed in the lead-up to the election.Despite his brutal murder, #Menendez still won the vote.5/8 pic.twitter.com/lQirNTE1lw
— Duroyan Fertl (@dfertl) February 6, 2023
Drei der acht Fragen des Referendums betrafen das Thema Sicherheit, wovon eine die Auslieferung von Ecuadorianern ermöglichen sollte, die von anderen Ländern in Strafverfahren wegen Drogenhandels oder organisierter Kriminalität gesucht werden.
Dies war eine der Fragen, die von der Regierung Lasso am meisten gefördert wurde, indem sie an die Unsicherheit im Lande und in einem sozialen Kontext der Angst und des Gefühls der Verwundbarkeit aufgrund der Zunahme der Kriminalität appellierte.
Ecuador hat das vergangene Jahr mit einer Rekordzahl von Morden beendet. Die 4.539 gewaltsamen Todesfälle im Jahr 2022 sind laut Polizeizählung mehr als doppelt so hoch wie die 2.048 Verbrechen im Jahr 2021 und sind auch der höchste Stand seit 1990, als man begann, solche Statistiken zu führen. Nach Angaben der Behörden wurden nur etwa 300 Fälle aufgeklärt.
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Auch der Wahlkampf war von außergewöhnlich starker Gewalt geprägt: Fünf Kandidaten der Linken oder deren Unterstützer wurden ermordet, ein weiteres Dutzend wurde durch gewaltsame Übergriffe verletzt, wie junge Welt berichtet. Noch am Samstagabend vor der Wahl wurde ein Kandidat der “Revolución Ciudadana” für das Bürgermeisteramt der Gemeinde Puerto López, Omar Menéndez, getötet. Bei der Wahl am Sonntag gewann er mit 46,2 Prozent der Stimmen.
Zwei Fragen zielten auf Änderungen in der Funktionsweise des Rates für Bürgerbeteiligung ab, der die wichtigsten Kontrollbehörden wie den Staatsanwalt, den Generalstaatsanwalt und den Rechnungsprüfer ernennt. Zwei weitere Fragen betrafen die politischen Parteien und die Zusammensetzung der Nationalversammlung. Bereits im vergangenen Jahr versuchte die Oppositionsmehrheit, Lasso auf verfassungsmäßigem Wege abzusetzen, scheiterte jedoch, weil ihr einige Stimmen fehlten, um den Antrag zu verabschieden. Wie der wegen Verfolgung durch seinen rechten Nachfolger im Exil lebende Correa im Interview mit Telam erklärt, können die Bürger laut ecuadorianischer Verfassung die Abberufung der Regierung oder vorgezogene Wahlen durch das Sammeln von 15 Prozent der Unterschriften auf dem Wählerverzeichnis durchgeführt werden. Allerdings erfordert dies die Zustimmung des Nationalen Wahlrats, der in den Worten des Ex-Präsidenten “Lassos Komplize” sei und die Sammlung der Unterschriften verhindert habe.
Insgesamt zeigten die Wahlen vom Sonntag auch an, wie die Parlamentswahlen im Jahr 2025 ausgehen könnten. “Das ist ein klares Nein zur Regierung und der Beginn des Wiederaufbaus unseres Landes”, sagte die wiedergewählte Präfektin der Provinz Pichincha und ehemalige Unterstaatssekretärin Correas, Paola Pabón, laut junge Welt. “Wir haben so viele Stimmen gewonnen wie nie zuvor. Das ist auch ein Erfolg der lateinamerikanischen Bewegung, in der sich die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass nur progressive Regierungen die Krise bewältigen können.” Während der Amtszeit von Correa gab es mehr Investitionen in den Sozialstaat, während die ecuadorianische Wirtschaft ein jährliches Wachstum von durchschnittlich rund 3 Prozent verzeichnete.
