Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Sven EckelkampSchnelle Eingreiftruppen der NATO in einem Manöver am 11. Juni 2022
Eine Analyse von Scott Ritter
Befürchtungen, dass sich der Ukraine-Konflikt jetzt in einer Art Patt festgefahren hat, welches die Gefahr schafft, dass eine der beteiligten Parteien gefährlich eskaliert, um den Sieg zu erreichen, sind unangebracht. Es gibt nur einen Sieger im Ukraine-Konflikt, und das ist Russland. Nichts kann etwas an dieser Wirklichkeit ändern.
Analyse
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Der angesehene amerikanische Intellektuelle John Mearsheimer hat einen wichtigen Artikel über den Konflikt geschrieben, mit dem Titel “Spiel mit dem Feuer in der Ukraine: die unterschätzten Risiken katastrophaler Eskalation”. Der Artikel malt ein düsteres Bild sowohl von der Natur des Krieges in der Ukraine (verlängertes Patt) wie auch des wahrscheinlichen Ergebnisses (entschiedene Eskalation durch eine der beteiligten Seiten, um die Niederlage abzuwenden).
Die Voraussetzungen, die Mearsheimers Sicht zu Grunde liegen, sind jedoch fundamental mangelhaft. Russland hat die strategische Initiative – militärisch, politisch und wirtschaftlich –, wenn es um den Krieg in der Ukraine, wie auch, wenn es um den größeren Stellvertreterkrieg mit der NATO geht. Des Weiteren sind weder die USA noch die NATO in der Position, zu eskalieren, entscheidend oder nicht, um einen russischen Sieg zu verhindern, und Russland seinerseits bedarf keiner entsprechenden Eskalation.
Kurz gesagt, der Ukraine-Konflikt ist vorbei, und Russland hat gesiegt. Alles, was bleibt, ist ein langes und blutiges Aufräumen.
Der Schlüssel, um zu begreifen, wie Mearsheimer so falsch liegen konnte, ist, seine Sicht auf die Ziele sowohl der USA als auch Russlands diesbezüglich zu untersuchen. Laut Mearsheimer haben, “seit der Krieg begann, sowohl Moskau als auch Washington ihre Ziele bedeutend erhöht, und beide sind jetzt völlig entschlossen, den Krieg zu gewinnen und entscheidende politische Ziele zu erreichen”.
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Diese Passage ist besonders schwer zu zergliedern. Zuallererst ist es äußerst schwierig, eine solide Grundlage zu finden, wenn es darum geht, die “Ziele” der USA Russland und die Ukraine betreffend zu bewerten. Die Regierung von Joe Biden erbte eine Politik, die in der Ära des US-Präsidenten George W. Bush entworfen und unter der Mannschaft von Barack Obama teilweise umgesetzt wurde (in der Biden eine wichtige Rolle spielte). Das war eine sehr aggressive Politik, die sich darauf richtete, Russland zu untergraben, mit dem Ziel, den russischen Präsidenten Wladimir Putin derart zu schwächen, dass er durch jemanden ersetzt würde, der eher bereit ist, einer von den USA vorgegebenen politischen Linie zu folgen.
Aber man kann nicht so tun, als gäbe es nicht vier Jahre Politik der Regierung Trump, die damals das gegen Putin – und, erweitert, gegen Russland – gerichtete Narrativ, das die Regierung Obama verfolgte, auf den Kopf stellte. Während es Trump nie gelang, seine Herangehensweise des “Warum können wir nicht Freunde sein?” an die Diplomatie zwischen den USA und Russland durchzusetzen, gelang es ihm doch, zwei bedeutendere Säulen, auf denen die Politik der Obama-Ära beruhte, zu untergraben: die Einheit der NATO und die ukrainische Solidarität.
Die Regierung Biden war nie imstande, die Richtung der Politik der Obama-Ära wiederzubeleben, ihre kurz- wie langfristigen Ziele gegen Putin eingeschlossen. Trumps Untergrabung von Einheit und Zweck der NATO brachte, zusammen mit dem erniedrigenden Rückzug aus Afghanistan, den Block zum Zögern, als es darum ging, der Herausforderung eines russischen Staates zu begegnen, der entschlossen war, das, was er als seine legitimen nationalen Sicherheitsinteressen sah, energischer durchzusetzen, einschließlich einer neuen europäischen Sicherheitsordnung, die den Gedanken einer russischen “Einflusssphäre” respektiert.
Analyse
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Stattdessen wurde der Welt das Spektakel serviert, in dem Joe Biden sein russisches Gegenstück gleich einem Cartoon mit Kommentaren wie “Er ist ein Mörder” beleidigte und währenddessen Versprechungen bezüglich diplomatischer Initiativen machte (Druck auf die Ukraine auszuüben, Minsk II zu akzeptieren, “ernsthafte” Verhandlungen über Waffenkontrolle zu führen), die umzusetzen sich seine Regierung als unfähig oder unwillig erwies.
Als sie es mit der Realität eines russischen Militäraufgebots um die Ukraine zu tun bekam, war das Beste, was die Regierung Biden tun konnte, leere militärische Drohungen auszustoßen und noch leerere Drohungen mit “bedeutenden und nie dagewesenen” Wirtschaftssanktionen, sollte Russland militärisch eingreifen.
Tatsächlich sind es die USA, die, auch wenn Regierungsvertreter großspurig davon reden, dem russischen Militär durch die Lieferung von Waffen im Wert von vielen Milliarden Dollar an die Ukraine über den Stellvertreter Schaden zuzufügen, durch die fortgesetzten Verluste der ukrainischen Stellvertreterarmee und die Zerstörung des zur Unterstützung gelieferten Materials eine Niederlage erleiden. Die USA haben sich, wie ihre NATO-Alliierten, bei der Verkündung kühner Erklärungen über Ziele und Absichten wirklich hervorgetan, aber als schwach erwiesen, wenn es darum geht, sie in die Praxis umzusetzen.
Das ist der Zustand der US-amerikanischen “Ambitionen” bezüglich der Ukraine heute – viel Rhetorik, keine bedeutende Handlung. Jegliche Befürchtung bezüglich einer militärischen Intervention der USA und/oder der NATO in der Ukraine muss mit der Wirklichkeit abgewogen werden, dass heiße Luft keinen kalten Stahl erzeugt; die Politiker der USA mögen kundig darin sein, die Seiten gefügiger Mainstream-Medien mit beeindruckend klingenden Wörtern zu füllen, aber weder das US-Militär noch seine NATO-Verbündeten sind imstande, die Art bedeutender militärischer Kapazitäten zu liefern, die es bräuchte, um Russland auf dem Boden der Ukraine wirksam herauszufordern.
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Diese Realität begrenzt die Breite und das Ausmaß jeder möglichen Absicht der USA in der Ukraine. Am Ende des Tages gibt es für Washington nur einen Weg nach vorne – weiterhin Milliarden an Steuergeldern vergeuden, um Militärausrüstung in die Ukraine zu schicken, die keine Chance hat, das Ergebnis auf dem Schlachtfeld zu ändern, um das heimische amerikanische Publikum davon zu überzeugen, dass seine Regierung in vergeblichem Bemühen “das Richtige tut”.
Es gibt weder für die USA noch die NATO in der Ukraine eine “militärische Option”, weil es, einfach gesagt, kein Militär gibt, das imstande wäre, eine solche Option tatsächlich umzusetzen.
Diese Schlussfolgerung ist entscheidend, um Russlands “Ambitionen” zu verstehen. Anders als die USA hat Russland seine Ziele klar und genau formuliert, warum es entschieden hat, seine Streitkräfte in die Ukraine zu schicken. Man kann sie folgendermaßen beschreiben: dauerhafte ukrainische Neutralität (d.h. keine NATO-Mitgliedschaft), die Entnazifizierung der Ukraine (die dauerhafte Auslöschung der widerlichen nationalistischen Ideologie des Stepan Bandera) und die Demilitarisierung des Staates – die Zerstörung und Auslöschung aller Spuren der NATO-Einmischung in die Sicherheitsfragen der Ukraine.
Diese drei Ziele geben nur die unmittelbaren Ziele des speziellen Militäreinsatzes in der Ukraine wieder. Das endgültige Ziel – eine umgeformte europäische Sicherheitsarchitektur, in der die gesamte NATO-Infrastruktur auf ihre Grenzen von 1997 zurückgezogen wird – verbleibt als nicht verhandelbare Forderung, die behandelt werden wird, wenn Russland seinen militärischen und politischen Sieg in der Ukraine endgültig gesichert hat.
Analyse
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Kurz gesagt, Russland siegt auf dem Boden der Ukraine, und es gibt nichts, was die USA oder die NATO tun können, um dieses Ergebnis zu ändern. Und wenn Russland diesen Sieg einmal gesichert hat, wird es in einer weit stärkeren Position sein, darauf zu bestehen, dass seine Sorgen um eine funktionsfähige europäische Sicherheitsarchitektur respektiert und umgesetzt werden.
Mearsheimer glaubt, dass die Lage in der Ukraine sowohl den USA als auch Russland “starke Anreize gibt, um Wege zum Sieg zu finden, und, wichtiger noch, die Niederlage zu vermeiden”.
Am Ende des Tages ist der Konflikt in der Ukraine weder für die USA noch für die NATO existentiell; eine Niederlage in der Ukraine ist ein weiterer Rückschlag – Afghanistan auf Speed. Aber eine ukrainische Niederlage bedroht, aus sich selbst heraus, weder die NATO mit dem Zusammenbruch, noch verkündet sie das Ende der amerikanischen Republik.
Einfach gesagt, Mearsheimers Furcht, dass eine Niederlage in der Ukraine “bedeutet, dass die Vereinigten Staaten sich den Kämpfen anschließen, entweder, weil sie verzweifelt siegen, oder, weil sie eine ukrainische Niederlage verhindern wollen”, ist unbegründet.
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So ist es auch mit seiner Vorhaltung, dass “Russland nukleare Waffen gebrauchen könnte, wenn es verzweifelt siegen will oder vor einer unmittelbaren Niederlage steht, was wahrscheinlich wäre, wenn US-Truppen in die Kämpfe hineingezogen würden”. Russland “steht” weder “vor der Niederlage”, noch hat es existentiell irgendetwas von einer militärischen Intervention der USA zu fürchten, die sich, in jeder praktischen Hinsicht, nicht materialisieren könnte, selbst wenn die USA so kühn sein wollten.
Mearsheimer schließt seinen Artikel mit der Bemerkung, “diese gefährliche Situation schafft einen mächtigen Anreiz, eine diplomatische Lösung für den Krieg zu finden”.
Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein. So, wie die USA unwillig waren, in den Konflikten gegen Nazideutschland und das japanische Kaiserreich eine “diplomatische Lösung” zu suchen, so wäre Russland abgeneigt, sich mit irgendwelcher Diplomatie zu befassen, die ihm die volle Umsetzung seiner Kernziele verwehrt.
Damals im März antwortete ich auf einen Tweet von Joe Biden, in dem dieser erklärte, “Es besteht kein Zweifel daran, dass dieser Krieg für Russland bereits ein strategisches Scheitern ist”, mit der Aussage:
“Dieser Krieg wird als strategischer russischer Sieg in die Geschichte eingehen. Russland wird die Ausweitung der NATO beendet, ein gefährliches Nest von Naziideologie in der Ukraine zerstört, die europäische Sicherheit durch die Untergrabung der NATO neu definiert und das russische militärische Können gezeigt haben, eine wichtige Abschreckung.”
Diese Worte haben damals gestimmt, und sie stimmen heute.
Übersetzt aus dem Englischen
Scott Ritter ist ein ehemaliger Offizier für Aufklärung der US-Marineinfanterie und Autor von “SCORPION KING: America’s Suicidal Embrace of Nuclear Weapons from FDR to Trump”. Er diente den USA in der Sowjetunion als Inspektor für die Umsetzung der Auflagen des INF-Vertrags, während des Zweiten Golfkriegs im Stab von General Norman Schwarzkopf und war danach von 1991 bis 1998 als Waffen-Chefinspekteur bei der UNO im Irak tätig. Derzeit schreibt Ritter über Themen, die die internationale Sicherheit, militärische Angelegenheiten, Russland und den Nahen Osten sowie Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung betreffen. Man kann ihm auf Telegram folgen.
