Quelle: Gettyimages.ru © picture alliance / KontributoDie “Hasadeure der Ampel” (Symbolbild)
Von Rainer Rupp
Aus bekannten Gründen haben Stimmen jüdischen Mitbürger zu politischen Ereignissen ein gewisses Gewicht in unserem Land. Dafür sorgen schon unsere selbsterklärten “Qualitätsmedien”, aber meist nur, wenn diese Stimmen konform mit der herrschenden Regierungspolitik und der dahinterstehenden US-geführten “Kriegsordnung ohne Regeln” sind. Wird jedoch grundsätzliche Kritik übt an den aktuellen kriegerischen Mitteln der NATO-Politik und der Propagandaschlacht des Westens, einschließlich der Ampel-Regierung, die auch von CDU und Linke unterstützt wird, dann wird auch eine zweifelnde jüdische Stimme, wie so viele, in den Massenmedien standfest ignoriert.
Denn es gehört sich nicht, die Halbwahrheiten und demagogischen Lügen dieser Regierung, mit noch so durchdachten Argumenten, infrage zu stellen, weil dadurch deren politische Strategie und Meinungsführerschaft in Zweifel gezogen werden. Es gehört sich nicht, gar Kritik zu üben an dem totalen Militär- und Wirtschaftskrieg der NATO gegen Russland und an den daraus folgenden Sanktionen der Ampel-Regierung, die auch zunehmend gegen die eigene und die europäische Bevölkerung immer mehr nach hinten losgehen!
Diese Kritik wird medial und politisch unterdrückt, weil immer mehr Öl ins Feuer gegossen werden soll durch Waffenlieferungen an die faschistoiden Regierungskräfte in der Ukraine, die angeblich “wertebasiert” diesen Krieg immer weiter verlängern, anstatt den alternativlosen Verhandlungsweg zu beschreiten. Deshalb muss jede Stimme totgeschwiegen werden, wenn sie das derzeit auch vom Westen und der Ampel-Regierung angerichtete, hochgefährliche Chaos nicht als Großtat zu Sicherung unserer Demokratie und des Wohlstand der Bevölkerung begrüßt, sondern als kontraproduktiv und verfassungswidrig geißelt.
Wolfgang Herzberg wurde 1944 in Leicester als Sohn jüdisch-deutscher Emigranten geboren, die vor den Nazis nach England fliehen mussten. 1947 kehrte die Familie nach Berlin-Steglitz zurück. Er studierte Kulturwissenschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin. Als unangepasster Rocktexter, Lyriker und Liedermacher, als freiberuflicher Autor und politischer Publizist biografischer Interviews von Zeitzeugen sowie analytischen Texten zur DDR-Geschichte, insbesondere linker Juden, hat sich Herzberg einen Namen gemacht.
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Unzweifelhaft gehört Herzberg zu jener Gruppe säkularer, linker, deutscher Juden der 2. Genration, die sowohl in der DDR als auch in der BRD einen Beitrag für das politische und kulturelle Leben beider deutscher Staaten bis heute geleistet haben. Ein Porträt von Wolfgang Herzberg ist am Ende dieses Artikels zu finden. Warum Herzberg bei den “Qualitätsmedien”, egal ob links oder konservativ, so gut wie nicht vorkommt, geht auch aus den nachfolgenden Ausschnitten eines längeren Artikels hervor, der gleichfalls in der Zweiwochenzeitschrift für Politik / Kultur / Wirtschaft “Ossietzky”, (ein kleines Nachfolgeblatt von Ossietzkys berühmter “Weltbühne”), unter dem Titel “Zum Scheitern verurteilt” erschienen ist.
Auszüge aus dem Text:
“Der Westen dürfte sich (in Bezug auf die Ukraine) zudem, in jeder Hinsicht, finanziell durch die gigantische Militarisierung und Energiekostenexplosion, sowie moralisch-politisch völlig übernehmen, um dieses ‘Fass ohne Boden’ des Ukraine-Krieges trotz eigener gigantischer Staatsschulden weiter zu füllen. Diese erfolglose kontraproduktive Kriegspolitik wird die westlichen Bestrebungen und ihre verlogenen Selbsttäuschungen hoffentlich alsbald immer mehr entlarven.”
“Selenskij und die ukrainischen Nationalisten wären längst Geschichte, wenn die USA-NATO nicht von Anfang an eine Regime-Change- und Kriegspartei gewesen wären, um ihr eigenes Gesellschaftssystem immer weiter nach Osten auszudehnen. Dabei wird rücksichtslos in Kauf genommen und durch Demagogie verschleiert, dass sie damit die Mehrheit ihrer eigenen Bevölkerung ökonomisch, sozial und ökologisch fortlaufend und immer schmerzhafter zur Kasse bitten, um ihre verlogenen westlichen Freiheitswerte, primär zugunsten wohlhabender Oberschichten, durchzusetzen.”
“Dieser imperiale Krieg der NATO kann niemals, auch durch noch so moderne Waffensysteme, gigantische Geldspritzen, Wirtschafts- und Finanzboykotte und die endlose Aufnahme von Kriegsflüchtlingen, gewonnen werden. Es ist doch eine Grundillusion der ukrainischen Machthaber und der NATO-Strategen, d. h. auch der Ampelparteien und ihrer willigen Helfer, dass es einen ‘militärischen Sieg’ über die Russen etwa durch westliche Waffensysteme geben wird und dadurch die Gebiete der Ostukraine und der Krim wieder zurückerobert werden könnten. Was da dann, nicht nur dort, noch zurückbleiben würde, sind endlos verbrannte Erde und Millionen Tote auf allen Seiten sowie unabsehbare Kriegsfolgen auch für Deutschland, Europa und die ganz Welt.”
“Wohl nur eine erneute große westliche Niederlage – wie erst kürzlich in Afghanistan – wie sie sich in dem nicht enden wollenden Stellungskrieg in der Ukraine abzeichnet, kann schließlich auch die westliche Einsicht befördern, den einzig richtigen Weg einer neuen kooperativen Weltpolitik ausschließlich durch Verhandlungen zu gehen. Das wird weltweit ‘von unten’ erzwungen werden müssen, oder wir versinken in die apokalyptische-atomare Weltkatastrophe eines 3. Weltkrieges.”
“Die Aussicht auf solch kollektiven Selbstmord muss und wird weiteren globalen Widerstand hervorrufen. Dieser zu führende Friedenskampf ist zugleich eine Weiterführung des alten Klassenkampfes, um die Chance auf eine post-kapitalistische Option weltgeschichtlich zu wahren, so wenig dies auf den ersten Blick im repressiven Russland auch möglich erscheinen mag. Hierbei geht es im Kern erneut um den Kampf: globalisierter Kapitalismus und eine weitere Spaltung zwischen Arm und Reich, Ost und West, Nord und Süd oder eine neue Option für eine primär politisch-staatlich regulierte, post-kapitalistische Gesellschaftsentwicklung, zugunsten des Gemeinwohls der ärmeren Schichten der Weltbevölkerung.”
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“Allerdings liegt der Schlüssel für die Lösung dieser universellen Grundfrage der Menschheit nicht in einem primitiven “entweder oder”, sondern in einem “sowohl als auch”, d. h. in einer erneut erzwungenen Entwicklung zur “friedlichen Koexistenz”, um die emanzipatorischen Vorteile beider Gesellschaftssysteme zu einer Synthese zusammenzuführen. Dabei gilt es, endlich eine Gesellschaftsfusion von Reformkapitalismus und Reformsozialismus zu finden, die bisher leider noch nicht historisch tragfähig gefunden werden konnte.”
In einer aktuellen E-Mail an mich hat Herzberg geschrieben, dass es “keine Medien gibt” mit deren dort veröffentlichten Positionen, “ich oder irgendjemand, ganz, teilweise oder überhaupt einverstanden sind. Und die russischen Medien, seien sie auch von Putins Gnaden, oder nicht, sollten nicht vereinfacht dämonisiert werden, wie ich das auch nicht mit deutschen Medien und deutscher Politik tue, obwohl auch sie einseitige Propaganda betreiben.”
Der E-Mail beigefügt war die Kopie eines Briefes, den Herzberg kürzlich an die Redaktionen verschiedener “Qualitätsmedien” geschickt hatte. Mit seiner Erlaubnis darf ich daraus zitieren:
“Ich weiß durch Gespräche mit vielen Freunden, Bekannten und Unbekannten, aus den letzten Monaten, z. T. aber auch, am Rande, aus einzelnen Medienbeiträgen, dass ich mit meinen grundsätzlichen Zweifeln, im Zusammenhang mit den angewendeten Mitteln der jetzigen westlichen Außenpolitik, gegen den auch von mir, ausdrücklich nicht gebilligten Angriffskrieg Russlands, keineswegs alleine dastehe. Diese allgemeine Skepsis basiert aber auf einem weit verbreiteten Unbehagen und wird, laut Umfragen, gerade auch im Osten Deutschlands, wie Sie wissen, inzwischen sogar mehrheitlich geteilt!”
“Ich habe keineswegs die Illusion, dass meine Argumente und Positionen bei Ihnen widerspruchslose Zustimmung finden oder gar, darüber hinaus, politisch zur Zeit mehrheitsfähig wären. Dennoch käme es der, durch das Grundgesetz garantierten, Unabhängigkeit und der damit zusammenhängenden Glaubwürdigkeit der Medienlandschaft zugute, wenn auch alternative Postionen von kritischen Minderheiten, auf Augenhöhe, d.h. in Pro und Contra, in einer größeren Öffentlichkeit stärker reflektiert würden. Ansonsten entsteht der fatale Eindruck von medialer und politischer ‘Gleichschaltung’.”
“Es muss in einer pluralen Demokratie, gerade auch, wenn es um Grundsatzfragen von Krieg und Frieden, sogar von internationalen Ausmaßen geht, noch eine ergebnisoffene, kontroverse Diskussionskultur, in einer öffentlichen Strategie- Debatte geben und diese ermöglicht werden. Das käme m. E. auch einem gesteigerten Interesse und der Massenwirksamkeit Ihrer Medienarbeit zugute, wenn nicht bisweilen konforme Apologetik, ja sogar Antreiberei, gegenüber der offiziellen Außenpolitik propagiert würde, sondern sich die Medien besser als unabhängige, öffentliche Denkfabriken, kreativ in die Strategiedebatten der politischen Kultur demokratisch einmischten. Und zwar besonders dann, wenn es um so existenzielle Grundfragen wie die richtige Wahl der Mittel in der globalen Friedenssicherung geht, mit ihren gewaltigen, außen- und innenpolitischen Implikationen für alle Bevölkerungsschichten hierzulande und anderswo, die davon sehr schmerzlich betroffen sind und weiterhin sein werden.”
Und nun kommen wir zum “Hauptteil”, nämlich zum Nachdruck des Herzberg-Artikels “Verhandlungslösung – Alternativlos” im aktuellen Heft Nr. 20 von Ossietzky vom 8.10.2022:
“Verhandlungslösung – Alternativlos!” von Wolfgang Herzberg
Als Nachkomme jüdisch-deutscher Überlebender und langjähriger politischer Autor, dessen Familienmitglieder durch den Völkermord der Naziherrschaft ums Leben kamen oder in alle Welt zerstreut wurden, dessen Eltern aber auch – nach dem 2. Weltkrieg, aus tief empfundener politischer Verantwortung, nach Berlin zurückkehrten, um mitzuhelfen, ein antifaschistisches und friedliches Deutschland aufzubauen, stellen sich mir, vor dem Hintergrund dieser existenziellen Familienerfahrungen, folgende Grundsatzfragen zum Krieg um die Ukraine, die ich zugleich auch an die Öffentlichkeit und alle politisch Verantwortlichen richten möchte:
Können die gewaltigen militärischen, ökonomischen und finanziellen Mittel, die bisher zur Beendigung des Russlandfeldzuges in der Ukraine durch die NATO zur Anwendung gebracht wurden, eine “wertebasierte Außenpolitik” (Baerbock) und damit eine Beendigung dieses gefährlichsten Krieges auf europäischem Boden seit 1945 tatsächlich bewirken? Oder wird dadurch genau das Gegenteil davon erreicht? Wird dadurch wirklich “unsere europäische Friedensordnung”, “das internationale Recht”, die “freiheitliche demokratische Werteordnung” verteidigt, oder werden diese hehren Ziele durch eine falsche Wahl der Mittel nicht vielmehr zerstört und ad absurdum geführt?
Denn was wir stündlich an außerordentlich beunruhigenden Nachrichten aus den Medien und von führenden Politikern aller Seiten erfahren, spricht eine stetig sich steigernde, gefährliche Kriegssprache und führt zur immer weiteren Eskalation dieses furchtbaren Konfliktes. Könnte es sein, frage nicht nur ich mich, dass diese Kriegslogik auch auf der Fortsetzung einer falschen, weil eben nicht “wertebasierten Politik” des Westens basiert, sondern das Scheitern dieser Politik auf ganzer Linie bedeutet? Glaubt jemand wirklich, dass immer mehr modernste Waffen, noch so harte Sanktionen und gewaltige Finanzspritzen Frieden erzeugen könnten? Die gegenwärtigen Entwicklungen, zuletzt die russische Teilmobilmachung, der Beitritt der Ostukraine zu Russland, der Anschlag auf die Pipelines, zeigen doch überdeutlich, dass genau das nicht der Fall ist. Nach meiner festen Überzeugung kann nur eine Politik diplomatischer Verhandlungslösungen zum Frieden führen. So denken intuitiv sehr viele Menschen, mit denen ich in den letzten Monaten gesprochen habe. Doch diese warnenden Stimmen dringen bisher kaum in eine breite politische Öffentlichkeit. Solcher Diskurs auf Augenhöhe ist nicht gewollt und wird ins Abseits gedrängt. Das ist eine gefährliche Vogel-Strauß-Politik.
Offener Brief: “In Scham und Trauer über ein moralisch verkommenes Deutschland”
Wir treiben dagegen in eine sich immer schneller drehende Spirale des Krieges. Eine kompromissfähige Verhandlungslösung, wie sie nach meiner Einschätzung alternativlos ist, scheint, besonders von der NATO und den ukrainischen Machthabern, nicht gewollt. Sie setzen vielmehr auf eine Kapitulation Russlands, auf einen illusorischen Siegfrieden gegen das schon lange mit China verbündete Russland, einem Russland, das einst weder durch die Schweden oder Hunnen, durch Napoleon, durch den 1. Weltkrieg, noch durch die Interventionskriege, geschweige denn durch den 2. Weltkrieg in die Knie gezwungen und besiegt werden konnte. Russland und China repräsentieren zusammen die größten, industriell und militärisch hoch entwickelten und bevölkerungsreichsten Flächenländer der Erde. Ich stelle diese geopolitischen Zusammenhänge zunächst nur faktenbasiert fest, unabhängig davon, wer die Eskalation dieses Globalkonfliktes wirklich verursacht hat. Denn die Antwort darauf ist keineswegs so einfach, wie es uns der “Westen” glauben machen will.
Könnte es sein, dass die Kriegspartei des Westens wieder auf die völlig falsche militärische Karte setzt, nach dem jüngsten Scheitern im Afghanistankrieg? Sind das die richtigen Lehren aus diesem grandiosen Desaster, wo es angeblich auch um die Durchsetzung der Menschenrechte ging? Wo sogar Hunderte modern ausgerüstete Armeekontingente aus aller Welt zwei Jahrzehnte lang verlustreich kämpften, um schließlich von den viel schwächeren TalibanFreischärlern besiegt zu werden?
Ich frage deshalb eindringlich: Was ist das für eine “wertebasierte Politik”, die Tausende und Abertausende von Toten auf allen Seiten in Kauf nimmt? Auf welchen “Werten” basiert eine Politik, in deren Vollzug immer mehr Kriegszerstörungen angerichtet werden – in Gebieten, die angeblich davon befreit werden sollen? Was ist das für eine “wertebasierte Politik”, die immer mehr Flüchtlingselend und Flüchtlingsströme nach allen Seiten hin hervorbringt und damit auch den Nationalisten und Rassisten weltweit viele Wählerstimmen zutreibt? Was ist das für eine “wertebasierte Politik”, durch die eine globale Energiekrise und Welthungerkrise sich immer weiter verschärft, deren katastrophale Folgen auch im Westen mit einer hektisch reagierenden, sozialen Symbolpolitik im Nachhinein durch Milliarden neuer Schulden “abgefedert” werden sollen? Auf welchen “Werten” basiert eine Politik, in deren Folge weltweite Lieferketten zusammenbrechen und die Teuerungsraten für alle Lebenshaltungskosten explodieren?
Glaubt jemand im Ernst, dass sich nicht auch im Westen immer mehr Menschen solche bohrenden Fragen stellen, wenn es ihnen durch diese angeblich “wertebasierte” Politik tagtäglich immer schlechter geht und ihre mühsam erarbeiteten Lebensbedingungen erodieren?
Nein, diese angeblich “wertebasierte Politik” ist keinerlei zielführende Friedensstrategie. Sie ist das Gegenteil davon. Sie ist deshalb in der Ukraine und weltweit wieder zum Scheitern verurteilt, ja, sie birgt sogar die Gefahr eines 3. Weltkrieges in sich, von nie gekannten atomaren Ausmaßen.
Ich frage deshalb: Worauf basieren die Fehleinschätzungen dieses globalen Konfliktes, insbesondere auch durch die westliche Welt, mit den Herrschenden in den USA an der Spitze? Oder glaubt jemand ernstlich, dass sich nur die Herrschenden in Russland und China diese Fragen zu stellen haben?
Hatte nicht die Entspannungspolitik von Willy Brandt und Egon Bahr, die “Neue Ostpolitik”, die endlich auf “Wandel durch Annäherung” setzte, einst hilfreich damit begonnen, durch zähe Verhandlungen, durch den KSZE-Prozess, durch Abrüstungsabkommen, schließlich durch die Verträge zwischen beiden deutschen Staaten die Mauern des “Kalten Krieges” Schritt für Schritt abzubauen? Das war eine “wertebasierte”, eine erfolgreiche Entspannungs- und Friedenspolitik, die schließlich auch in der Beendigung der deutschen Teilung mündete und die Blockkonfrontation nach dem 2. Weltkrieg zu beenden schien. Wurde nicht unlängst das Lebenswerk des verstorbenen Michail Gorbatschow scheinheilig gewürdigt, nach dessen außenpolitischer Vision ein “Gemeinsames Haus Europa” mit immer weniger Waffen entstehen sollte?
Analyse
Versprechen des Verzichts auf NATO-Osterweiterung: Oft geleugnet – und es gab sie doch!
Könnte es sein, dass die entgegen den Zusagen des Westens an Gorbatschow erfolgte Nato-Osterweiterungen sowie die schrittweise Nato-Aufrüstung Osteuropas, einschließlich der Ukraine, die eigentliche “Zeitenwende”, symbolisierte, die 1990 gegen die erfolgreiche Friedens- und Entspannungspolitik von den USA, als Fortsetzung der Methoden des “Kalten Krieges” wieder eingeleitet wurde?
Könnte es sein, dass die angeblich “Werte- und Menschenrechts-basierte Außenpolitik” des Westens, unter Führung der USA, nach 1990, beginnend mit dem Jugoslawienkrieg und den Kriegen in Afghanistan und Irak, tatsächlich eine Fortsetzung der Friedens-gefährdenden Rüstungs- und Konfrontationspolitik nach 1945 darstellte – den Versuch, eine Interessen-geleitete, westliche Außenpolitik und eine Regime-Change-Politik durchzusetzen, um endlich weltweit einen angeblich “demokratischen Kapitalismus” zu installieren? War dies die richtige Antwort auf Gorbatschows entgegenkommende Außenpolitik? Es sollte danach offenbar endlich eine westliche Weltordnung entstehen, in der die kapitalistische Globalisierung, der “Wirtschaftsliberalismus” und die militärische Globalstrategie der NATO den absoluten Vorrang vor sozialstaatlicher Einflussnahme durch eine unabhängige nationale Politik eingeräumt wurde.
Ist das nicht ein neokoloniales Werte- und Gesellschaftsverständnis, in dem Wirtschaftswachstum und Gewinnmaximierung primär für wohlhabende Minderheiten, hegemoniale Priorität zugeschrieben wird und die Zurückdrängung sozialer, nationaler und ethnischer Polarisierungen und Ausbeutung zweitrangig wurde?
Glauben die politisch Verantwortlichen wirklich, dass ein solches anachronistisches, neokoloniales und imperiales Politikverständnis, das seit vielen Jahrhunderten auf unzähligen Völkermorden, ethnischen Säuberungen und Versklavungen basierte, auch mit einem christlichen Weltbild vereinbar ist und etwa das Vorbild für eine diverse und multipolare Welt von Morgen sein könnte? Angesichts der Tatsache, dass über 80 Prozent der Menschheit nicht in den westlichen Industriestaaten leben? Es wäre eine Welt, die immer mehr von sozialen Verwerfungen, ökologischen Krisen, Ausbeutung und Mangel an Demokratie determiniert sein wird.
Ist den politisch Verantwortlichen des Westens nicht klar, dass sie bei Fortsetzung dieser gewalttätigen Außen- und Innenpolitik dabei sind, die nach 1945 geschaffene, wertebasierte UN-Charta sowie die gesamte Nachkriegsordnung der Vereinten Nationen zu zerstören, die endlich die richtigen völkerrechtlichen Schlussfolgerungen aus den mörderischen Grunderfahrungen des 1. und 2. Weltkrieges gezogen hatten, mit dem ausdrücklichen Ziel, den Weltfrieden und die internationale Zusammenarbeit zu sichern?
Ist ihnen nicht klar, dass sich aus Buchstaben und Geist der Friedens- und Werteordnung der UN-Charta und UN-Beschlüsse keinerlei Führungsanspruch der USA und der westlichen Welt oder irgendeiner Nation, auch nicht Russlands oder Chinas, ableiten lässt, wenn es da in der Präambel heißt:
“Wir, die Völker der Vereinten Nationen – fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat.” Und weiter heißt es in Art. 2 (1) deshalb ausdrücklich gegen irgendeinen, wie auch immer gearteten Führungsanspruch:
“Die Organisation beruht auf dem Grundsatz der souveränen Gleichheit aller ihrer Mitglieder.”
Und in Art. 13 (b) wird eine wertebasierte Friedens- Sicherheit- und Zusammenarbeitspolitik wie folgt definiert:
“… um die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wirtschaft, des Sozialwesens, der Kultur, der Erziehung und der Gesundheit zu fördern und zur Verwirklichung der Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle ohne Unterschiede der Rasse, des Geschlechts, der Sprache und der Religion beizutragen.”
Ich frage nochmals: Konnten westliche Kriege nach 1990 diese UN-Werte tatsächlich weltweit durchsetzen, oder versanken diese nicht dadurch endgültig im apokalyptischen Chaos?
Die politisch Verantwortlichen der westlichen Welt und die gesamte Weltöffentlichkeit können jetzt der brennenden Gegenwarts- und Zukunftsfrage nicht länger ausweichen: Verstößt die einseitige NATO-Parteinahme und Kriegsunterstützung für die ukrainischen Machthaber nicht in Wirklichkeit gegen die existenziellen Lebensinteressen der Menschen sowohl im Westen als auch in Russland und in der Ukraine und damit gegen den “Grundsatz der souveränen Gleichheit aller ihrer Mitglieder”? Die Menschheit steht, wie vor dem 1. und 2. Weltkrieg, wieder an einem Scheideweg ihrer Geschichte, und erneut bekommt der Satz von Walter Benjamin eine beklemmende Aktualität: “Dass es so weitergeht, ist die Katastrophe!”
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Ich frage darüber hinaus, ob es mit den substanziellen Vertragsbedingungen der NATO als “Verteidigungsbündnis” zu vereinbaren ist, dass sie als Kriegspartei für das Nicht-NATO-Mitglied Ukraine sowohl bei der Machtergreifung der jetzigen ukrainischen Regierung wie auch bei deren heutiger Kriegsführung ausschlaggebend wirksam wurde. Wo bleibt der Ruf nach einem internationalen Gerichtshof, der diese NATO-Strategie juristisch unabhängig beurteilen könnte? Denn das ukrainische Regime lehnte offenbar eine föderale Lösung mit Russland ab, das mit der Ukraine eine, wenn auch widersprüchliche, jahrhundertelange wirtschaftliche, interethnische, interkulturelle und interreligiöse Geschichte auf das Engste verband.
Ich frage mich zugleich, ob diese gewaltsame Außenpolitik mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zu vereinbaren, wenn nicht sogar verfassungsfeindlich ist, weil Kanzler Scholz bei seinem Amtsantritt den deutschen Wählern und keinem anderen Volk gegenüber beeidet hat, dass er “Schaden vom deutschen Volk” abwenden wolle. Wäre hier nicht eine juristische Klärung dieses Eidbruches vor dem Bundesverfassungsgericht zwingend erforderlich?
Und ich frage mich zuletzt, ob eine deutsche Regierung, deren Vorgänger im 1. und 2. Weltkrieg Millionen und Abermillionen von toten Russen und Ukrainern sowie Tod und Zerstörung bei vielen anderen Völkern mitzuverantworten hatten, nicht zuletzt den Völkermord an den europäischen Juden, zu der auch Teile meiner Familie gehörten, dass diese heutige Ampelregierung nicht gerade deshalb die verdammte Pflicht und Schuldigkeit hat, sich alternativlos für eine Verhandlungs- und Kompromisslösung einzusetzen, anstatt weiter Öl ins Feuer dieses gefährlichsten Globalkonfliktes seit 1945 zu gießen, nur um sich, in falsch verstandener Solidarität, als treuer Vasall der USA und des westlichen Bündnisses zu profilieren.
Gerade in Deutschland sollten die politisch Verantwortlichen daran entscheidend mitwirken, dass die friedenspolitischen und antifaschistischen Grundwerte der Vereinten Nationen dem wohl wertvollsten diplomatischen Erbe der Menschheit seit der Beendigung des 1. und 2. Weltkrieges, das mit dem Schwur von Buchenwald: “Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!” übereinstimmt, nicht erneut durch die falschen Mittel einer gegenseitigen Kriegspolitik zerstört werden.
Ich sage das alles zugleich in dem vollen Bewusstsein, dass unsere Erde bekanntermaßen ein einzigartiger Planet ist. Dass wir in der unendlichen Weite des Universums bisher nichts Vergleichbares an wunderbarer Natur, an schöpferischem, hochentwickeltem Leben im Weltall gefunden haben. Und ich frage mich immer und immer wieder, wie verantwortungsvoll gehe ich selbst, gehen wir mit unserer heutigen Welt um?
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Was für eine irrationale, antidemokratische, autoritäre Herrenmenschen-Ideologie wäre es, wenn angeblich nur die westliche Welt das Grundrezept für eine humane Zukunft der gesamten Erde in den Händen hielte, um sie dann auch noch mit kriegerischen Mitteln durchzusetzen? Wie kann es sein, dass in einer so unendlich diversen Welt es nur einen kriegerischen Ausweg aus der Gefährdung unserer gesamten Schöpfung geben sollte und nicht eine, gerade durch die UN-Charta vorgezeichnete, friedliche und föderale Koexistenz vieler Meinungen und verschiedener gesellschaftlicher Systeme, die sich in Zukunft befruchten, dadurch verwandeln und annähern könnten?
Deshalb lautet meine unmissverständliche Botschaft nochmals: Nur durch eine alternativlose Verhandlungslösung im Hier und Jetzt kann es in dieser krisengeschüttelten Welt in Zukunft einen Friedensweg zu gemeinsamer Sicherheit und Zusammenarbeit geben, kann ein Globalkrieg um die Ukraine und auch anderswo noch abgewendet werden.
Ende des Artikels von Wolfgang Herzberg
Das Autoren-Porträt
Wolfgang Herzberg, 1944 als Emigrantenkind in England geboren, 1947 Rückkehr der Familie nach Berlin-Steglitz. Von 1950 bis 1958 Besuch der Grundschule in Berlin-Weißensee. 1962 Abitur, 1963 Filmkopierfacharbeiter, Arbeit als Tiefbau- und Landarbeiter. Von 1964 bis 1971 Kulturwissenschaftsstudium an der Humboldt-Universität, danach bis 1974 gewerkschaftliche Kulturarbeit. Von 1974 bis 1979 freiberufliche Mitarbeit an Dokumentarfilmen. 1979-1981 Aspirant an der Akademie der Wissenschaften der DDR zum Thema: Biografische Interviews mit Arbeitern des Berliner Glühlampenwerkes. Ab 1981 freiberuflicher Autor und Publizist. Namensstifter und Geburtshelfer der Rockgruppe PANKOW, Autor des Rockspektakels PAULE PANKE (1981) und HANS IM GLÜCK (1984), Liedermacher, Mitarbeit an Dokumentarfilm und Monografie über die Autorin Elfriede Brüning. Biografische Interviews und analytische Texte zur DDR-Geschichte linker Juden.
