Quelle: www.globallookpress.com © Fabian SommerTagesschau (Symbolbild)
von Gert Ewen Ungar
Die deutsche Berichterstattung zur Ukraine-Krise entspricht in keiner Weise journalistischen Standards. Der deutsche Journalismus ist weder unabhängig noch versucht er sich im Aufbau einer umfassenden Sicht. Auch das Bemühen um Neutralität sucht man in den großen deutschen Medien aktuell vergebens. Der deutsche Journalismus ist sozusagen “eingebettet” in das Kriegsgeschehen und medialer Teil der kriegerischen Handlungen des Westens. Der deutsche Journalismus ist in seiner Breite wieder in der Propaganda angekommen.
Im Folgenden geht es um die Ukraine-Berichterstattung der Tagesschau. Als Nachrichtenformat des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist der Anspruch an die Qualität der Berichterstattung ein anderer als an privatrechtliche Nachrichtenformate. Letztere dürfen grundsätzlich verbreiten, was sie wollen. Für sie gilt eben kein Neutralitätsgebot. Letztlich regelt es der Markt, und die fallenden Auflagenzahlen zeigen eigentlich deutlich, dass der deutsche Mainstream gegen die Meinung und Interessen seiner Leser anschreibt. Dass sich die inhaltliche Ausrichtung trotz der wirtschaftlichen Bedrohung nicht ändert, deutet an, wie eng die Verflechtung der deutschen Presse mit transatlantischen Interessen ist.
Meinung
Fake News über Fake News – oder: Der Verfassungsschutz spielt stille Post
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat dagegen im Unterschied zu den privaten Medien einen konkreten Auftrag. Dieser gesetzlich verankerte Auftrag leitet sich historisch aus der Instrumentalisierung der Medien durch den Staat und insbesondere im “Dritten Reich” der Nazi-Diktatur her. Der deutsche Rundfunk war Staatspropaganda und damit ein strategisch wichtiger Teil der Kriegführung im Zweiten Weltkrieg.
So etwas sollte sich nicht wiederholen können. Es wurde ein institutioneller Rahmen geschaffen, der eine ideologische Vereinnahmung verhindern und einen pluralen Journalismus garantieren sollte. Die Berichterstattung zur Ukraine zeigt nun leider deutlich: Dieses Vorhaben ist grandios gescheitert.
Ein sicherlich nur vorläufiger Tiefpunkt war die Berichterstattung über die Kleinstadt Butscha unweit von Kiew. Die Stadt war von russischen Truppen besetzt. Im Rahmen von Friedensverhandlungen wurde ein Rückzug russischer Truppen aus dem Raum Kiew vereinbart. Tage nach dem Abzug der russischen Soldaten klagte die ukrainische Seite Russland angeblich grausamster Kriegsverbrechen an und versuchte das mit Bildern von Leichen zu belegen, für deren Tod die Ukraine russische Soldaten verantwortlich machte.
Die von der Ukraine in den medialen Raum gestellte Erzählung wird von der Tagesschau weitgehend ungeprüft und ohne kritische Fragen übernommen und mittels der Aktivierung rassistischer Klischees über Russen festgeklopft. Russische Soldaten hätten barbarische Verbrechen an der Zivilbevölkerung begangen, lautet das Narrativ, das seitdem verbreitet wird. Um diese Behauptungen aufrechtzuerhalten, muss jeder Hinweis auf Unstimmigkeiten in der Geschichte von Butscha unterdrückt oder mindestens relativiert werden. Auch der allein schon durch die journalistische Sorgfaltspflicht gebotene Hinweis auf das Fehlen einer tatsächlichen und vor allem unabhängigen Untersuchung unterlässt die Tagesschau. Dabei ist das der eigentliche Skandal von Butscha: Es gibt gar keinen Willen zur Aufklärung, dagegen aber den unbedingten Willen zur Instrumentalisierung der Bilder im Informationskrieg gegen Russland.
Meinung
Eine bewährte Waffe: Wie man das Narrativ des “Massakers” unter Kontrolle behält
Dabei wäre es wichtig festzuhalten, dass für uns alle Butscha zunächst ein mediales Ereignis ist. Über die tatsächlichen Ursachen und Abläufe wissen wir hierzulande aktuell praktisch nichts. Sie bleiben im Dunkeln. Das ist kein Zufall und auch kein Versehen. Journalistisch naheliegende kritische Fragen werden nicht gestellt, ganz offensichtliche Ungereimtheiten werden ebenfalls nicht thematisiert. Warum wird beispielsweise umständlich mittels angeblicher Satellitenbilder argumentiert, aber werden die Toten nicht unabhängig vor Ort untersucht? Und wie kann überhaupt die ukrainische Staatsanwaltschaft in dieser Angelegenheit als angeblich unabhängig gelten? Warum werden die russischen Argumente zur Chronologie nicht zur Kenntnis genommen und verbreitet? Das sind ganz einfache Fragen, welche die Redakteure der Tagesschau nicht stellen, wahrscheinlich im Umfeld ihrer streng transatlantisch ausgerichteten Redaktionellen Führung auch gar nicht stellen dürfen.
Dieser Mangel an Sorgfalt und journalistischem Engagement ist kein Ausrutscher. Die Tagesschau und die anderen Nachrichtenformate der öffentlich-rechtlichen Sender sind in die Kriegshandlungen eingebunden. Die Zielgruppe ihrer Berichterstattung sind die Medienkonsumenten an der Heimatfront. Sie soll in einer bejahenden Haltung zum Krieg, zur Eskalation und auch zum sinkenden Lebensstandard – natürlich als Kriegsfolge – auf Linie gehalten werden. Aggression erscheint erst recht legitim, wenn der Gegner als unmenschlich, grausam und irrational erscheint. Diese GEZ-finanzierte Propaganda zielt mit eigenen Formaten seit Langem auch schon auf Kinder. In diesem Beitrag des Bayerischen Rundfunks (BR) ist so ziemlich alles falsch und manipulativ, was an vermeintlichen Fakten vorgetragen wird. Die Zielgruppe sind Kinder, und denen wird vermittelt: Wir haben alles versucht, um den Frieden zu bewahren, Putin aber wollte den Krieg, und die Ukraine ist sein unschuldiges Opfer. Das ist die Nachricht, mit der schon die Kleinsten auf Linie gebracht werden. Ein erschreckend eindrückliches Beispiel für die aktuelle, GEZ-finanzierte Propaganda.
Russischer Kriegsreporter auf der Spur des Massakers von Butscha
Auch die Tagesschau lässt alles weg, was das Bild von der Ukraine als unschuldiges Opfer eintrüben könnte. Die von der ukrainischen Seite mutmaßlich begangenen Kriegsverbrechen werden nicht genannt oder unmittelbar relativiert. Von diesen Verbrechen gibt es allerdings eine ganze Menge. Lynchjustiz, das Benutzen von menschlichen Schutzschilden durch die ukrainischen Bataillone, die Verminung des Schwarzen Meeres, geheime Foltergefängnisse und dann auch die Forschungseinrichtungen, die vermutlich der Entwicklung biologischer Waffen dienten – all das deckt die Tagesschau mit einem Mantel aus Schweigen zu. Der Angriff auf einen Bahnhof in der ostukrainischen Stadt Kramatorsk wird thematisiert. Als sich der Verdacht verdichtet, eben NICHT Russland, sondern die Ukraine selbst sei für den Beschuss verantwortlich, verschwindet das Thema einfach wieder in der Versenkung.
Die massenweise Verteilung von Waffen wahllos an die Zivilbevölkerung gehört ebenfalls zu den verbrecherischen Taten der Ukraine. Auch das ist ein Kriegsverbrechen, denn es macht Zivilisten zu unmittelbaren Kriegsteilnehmern. Viele von ihnen werden sterben. Der Tagesschau ist dieser Schritt der Ukraine kein Wort der Kritik wert – im Gegenteil. Auch die Anwerbung von ausländischen Söldnern begleitet die Tagesschau eher wohlwollend. Nicht erwähnt bleibt die Tatsache, dass ausländische Kombattanten nicht unter die Genfer Konvention fallen, die für sich nicht die Behandlung nach Kriegsrecht einfordern können. Dabei wäre es Aufgabe der Tagesschau darauf hinzuweisen: Wer als Deutscher in die Ukraine geht, um dort zu kämpfen, verliert alle seine Rechte. Von solch einem Schritt sei dringend abzuraten. Die Tagesschau unterlässt diese Warnung.
Auch Bilder, welche die simplifizierende Behauptung durchbrechen, russische Soldaten würden alle Menschen in der Ukraine grundsätzlich als Feinde betrachten, bringt die Tagesschau nicht. Dabei gibt es zahlreiche Zeugnisse humanitärer Aktionen. Von jenen Städten im Osten der Ukraine, in denen die Russen als Befreier frenetisch begrüßt werden, findet sich kein Niederschlag in den öffentlich-rechtlichen Nachrichten. Dabei wäre das wichtig, denn es dient der Differenzierung. Es würde auch aufzuzeigen, wie sehr innerlich gespalten die heutige Ukraine ist. Menschen im Osten der Ukraine, die faktisch (seit Jahren) von den Kriegshandlungen am stärksten betroffen waren und sind, sind nicht automatisch gegen diesen Krieg. Das mag paradox klingen. Es wäre aber Aufgabe von gutem Journalismus, auch das zum Thema zu machen und die komplexe Gemengelage für die deutschen Zuschauer verständlich aufzuzeigen. Vermutlich würde sich dann auch die Diskussion um die Lieferung von schweren Waffen durch Deutschland innerhalb von kürzester Zeit erledigen.
Meinung
Frag nach der ganzen Geschichte – Eine Antwort auf den gestrigen Kinderkommentar der Tagesthemen
Auch eine kritische und investigative Haltung zur Politik Deutschlands und der EU wäre notwendig. Was sind die Ziele? Wie lässt sich der Krieg beenden? Soll das Ziel ein Regime-Change sein, wie inzwischen zahlreiche Politiker fordern? Aus diesen Fragen entwickelt sich nahezu zwangsläufig die Frage, wie naiv und simpel die heutige deutsche Außenpolitik eigentlich ist. All dies unterlässt der deutsche Journalismus in seiner Breite – und die Tagesschau ebenso. Sie unterlässt auch, darauf hinzuweisen, dass die westlichen Sanktionen diesen Krieg nicht beenden werden. Beenden lässt sich der Krieg nur durch Verhandlungen, in denen auch Russland verbindliche Sicherheitsgarantien zugesagt werden.
All dies ließe sich noch weiter ausführen. Aber es sollte deutlich geworden sein, wie die Tagesschau und andere Formate des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) an ihrem Auftrag scheitern, nämlich umfassend und neutral zu informieren. Es bedarf einer grundlegenden Reform dieses “ÖRR” hin zu einer Art Bürgerfernsehen, in der die Zivilgesellschaft wirklichen und direkten Einfluss auf die Programminhalte und -gestaltung hat. Die Tagesschau aber ist aktuell keine Nachrichtensendung. Sie ist Teil einer deutschen Propaganda; und sie steht damit in einer unguten Tradition. Das Nachkriegs-Vorhaben, durch einen institutionellen Rahmen die politische Vereinnahmung der deutschen Medien ein für alle Mal zu verhindern, ist gescheitert. Man bekommt dieses Scheitern allabendlich um 20 Uhr vorgeführt.
