Quelle: AFP © Peter MurphyFlammen schlagen aus einem Auto und einem Bus, die an der Kreuzung von Bachelors Walk und O’Connell Bridge in Dublin am 23. November 2023 angezündet wurden. Hintergrund der Proteste war eine Messerstecherei.
Von Tony Cox
Der Ausraster der herrschenden Klasse aufgrund der jüngsten Unruhen in Dublin verrät uns viel über die Breite und Tiefe der Kluft zwischen westlichen Regierungen und ihren Bürgern. Es ist, als wären die regierenden Eliten empört über die Kühnheit ihrer Untertanen, gegen den Schmerz und den Tod zu protestieren, den ihnen ihre angeblichen Volksvertreter zufügen.
Irische Bürger gingen wütend auf die Straße und skandierten “Genug ist genug”, nachdem sie erneut eine Folge der Masseneinwanderung erleiden mussten: Der Messerangriff vom 23. November, bei dem drei Kinder und zwei Erwachsene im Zentrum von Dublin schwer verletzt wurden. Da sie bei den politischen Entscheidungsträgern, die ihre Lebensqualität zunehmend zerstören, kein Gehör fanden, steckten sie Busse in Brand, zündeten Polizeiautos an und lieferten sich gewaltsame Auseinandersetzungen mit Polizeibeamten.
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Der verdächtige Messerstecher wurde weder öffentlich identifiziert noch offiziell festgenommen. Im Gegensatz zu den Iren steht er unter dem Schutz der irischen Regierung und ist Berichten zufolge aufgrund der bei der Messerstecherei erlittenen Verletzungen nicht in der Lage, von der Polizei befragt zu werden. Er wurde als 49-jähriger Algerier beschrieben, der die irische Staatsbürgerschaft erhalten hat.
Tage nach dem Angriff brach eine Kontroverse in den Medien aus, als der unabhängige Journalist John McGuirk – fälschlicherweise – berichtete, dass es sich bei dem Verdächtigen um einen algerischen Migranten handelt, der seit 2003 auf Kosten des Steuerzahlers in Irland lebe. Er wurde vor Jahren verhaftet, durfte aber im Land bleiben und erhielt später einen irischen Pass. Anfang des Jahres wurde er wegen illegalen Besitz eines Messers und Beschädigung eines Autos festgenommen. Medienberichten zufolge wurde er aber vom Gericht wegen psychischer Probleme in die Freiheit entlassen.
McGuirk wurde von Medienvertretern des Establishments angegriffen, nicht weil er die Geschichte falsch verstanden hatte, was zunächst nicht bekannt war, sondern weil er beschlossen hatte, seinen Lesern keine sensiblen Informationen vorzuenthalten. Als er in einem Fernsehinterview von Moderatorin Ciara Doherty gefragt wurde, ob er nicht eine “feindselige Stimmung angeheizt” habe, indem er Einzelheiten über den Hintergrund des Verdächtigen berichtete, antwortete er:
“Ihre wesentliche Position ist also, dass Sie als Journalistin, die auf diesem Stuhl sitzt, entscheiden, welche Informationen die Menschen, die diese Sendung sehen, erhalten sollen. Und wenn Sie entscheiden, dass diese Menschen damit nicht umgehen können, geben Sie ihnen diese Informationen nicht.”
Die Polizei gab anschließend bekannt, dass McGuirk den falschen algerischen Migranten identifiziert hatte. Obwohl er in dem Artikel nicht namentlich genannt wurde, ermöglichten es die Details seines Hintergrunds Online-Spürhunden, ihn zu identifizieren. Medienberichten zufolge schützt die Polizei nun den Mann, der fälschlicherweise als Täter identifiziert wurde, hält jedoch weiterhin Informationen über den tatsächlichen Täter zurück.
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McGuirk entfernte seinen fehlerhaften Artikel aus dem Internet und gab eine Erklärung ab, in der es hieß, dass die Quelle, die ihm die Kopie eines Ausweises gegeben hatte, ein hochrangiger Polizeibeamter sei. Er habe die Informationen auch mit einem hochrangigen Beamten des irischen Justizsystems überprüft, bevor er seine Geschichte veröffentlichte.
Das Medienunternehmen von McGuirk, Gript Media, untersucht jetzt, ob es sich bei der Falschmeldung um einen vorsätzlichen Sabotageakt handelte. Denn es ist leicht zu verstehen, dass mächtige Persönlichkeiten der irischen Regierung hocherfreut darüber wären, wenn eine solche Geschichte von einem ihnen kritisch gegenüber eingestellten Journalisten falsch berichtet würde.
Im Zentrum der Diskussion stand somit eher die Verbreitung von “Fehlinformationen” und die damit einhergehende Aufwiegelung wütender Bürger, statt die übermäßige Einwanderung und die mangelnde öffentliche Sicherheit. Die Situation erinnert an die Zeit, als WikiLeaks über E-Mails berichtete, aus denen hervorging, dass das amerikanische Demokratische Nationalkomitee die Vorwahlen der Partei für die Präsidentschaftswahlen 2016 manipuliert hatte – zugunsten der vom Komitee intern erkorenen Kandidatin Hillary Clinton. Anstatt sich auf diesen Skandal zu konzentrieren, berichteten die Medien über Clintons unbewiesene Behauptungen, russische Hacker hätten die E-Mails gestohlen und an WikiLeaks weitergegeben.
Die Sache ist die: Selbst wenn Sie wüssten, dass ein Gegner mit Hintergedanken herausgefunden hat, dass Ihr Ehepartner Sie betrügt, wären Sie dann nicht mehr über die Untreue ihres Ehepartners besorgt, als über die Quelle dieser Information? Die Diskussion in Irland sollte sich um eine destruktive Einwanderungspolitik drehen und nicht um die Identifizierung des falschen kriminellen algerischen Migranten.
Ironischerweise spielen diese Ablenkung und Irreführung rund um die Vorkommnisse in Dublin keine große Rolle. Tatsache ist, dass der von McGuirk identifizierte Migrant in Irland bleiben durfte – wegen einer Regierung, die der Sicherheit ihrer eigenen Bevölkerung keine Priorität einräumt. Zwar hat er diesen einen Messerangriff nicht begangen, aber er ist trotzdem ein krimineller Einwanderer. Und wenn er ein weiteres Verbrechen begeht, wird es ein weiterer Schaden sein, den die irische Regierung dem irischen Volk zufügt. Fakt ist auch, dass der eigentliche Verdächtige ein algerischer Einwanderer ist, also aus einem mehr als 1.000 Meilen (1609 Kilometer) entfernten Land stammt, in dem kein Krieg stattfindet. Wenn er ein legitimer Schutzsuchender wäre, wäre Irland bei Weitem nicht der nächstgelegene sichere Zufluchtsort.
Wie auch immer: Wenn Irlands Regierung etwas tun kann, dann ist es von der Aufmerksamkeit über die Krise in der Migrationspolitik des Landes abzulenken. Ganz zu schweigen davon, von einer Politik abzulenken, durch die irischen Bürger gefährdet werden und ihre Lebensqualität beeinträchtigt. Es wird auch keine ernsthafte Diskussion darüber geben, warum illegale Asylbewerber und andere Migranten im Land bleiben dürfen, selbst wenn sie Straftaten begangen haben.
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Anstatt den Messerangriff auf Kinder anzuprangern oder sich mit den dadurch aufgeworfenen politischen Fragen auseinanderzusetzen, konzentrierten sich irische Regierungsbeamte und ihre Medienstenografen darauf, ihren Zorn gegen jene Bürger zu richten, die gewaltsam Veränderungen einforderten und sie kurzerhand als “Rassisten” zu diffamieren.
Der Chef der nationalen Polizei, Drew Harris, machte einen “verrückten Hooligan-Faktor, der von rechtsextremen Ideologien angetrieben wird”, für die Unruhen verantwortlich. Justizministerin Helen McEntee versprach ein härteres Vorgehen der Polizei, um solche Aufstände der “Schläger und Kriminellen” zu unterdrücken, die den Messerangriff nutzten, um “Zwietracht im Land zu säen”. Die in Kenia geborene britische Politikerin Lilian Seenoi-Barr machte eine kleine rechtsextreme Minderheit für die Unruhen verantwortlich und nannte die Randalierer eine “organisierte terroristische Gruppe von Menschen, die Einwanderern Schaden zufügen wollen”.
Premierminister Leo Varadkar bestand darauf, dass die Menschen den Messerangriff nicht mit der Einwanderung – die Irlands Bevölkerung verändert – in Verbindung bringen sollten. Der Premierminister sagte, dass die Randalierer unmöglich durch den Wunsch motiviert gewesen sein können, ihre Lebensweise zu schützen. Vielmehr seien sie “erfüllt von Hass, lieben Gewalt, lieben das Chaos und sie lieben es, anderen Leid zuzufügen”. Er forderte außerdem Anpassungen in der irischen Gesetzgebung bezüglich Hassrede. “Wir werden unsere Gesetze gegen Aufwiegelung zum Hass und zum Hass im Allgemeinen anpassen.”
Der aufgewiegelte Mob wurde von der Realität aufgewiegelt – jener Realität, die durch die Politik der tauben Eliten des Landes geschaffen wurde. Der Zustrom von Migranten – viele davon illegale Asylbewerber von außerhalb der Kriegsgebiete – hat die Bevölkerungszahl Irlands in den vergangenen zwei Jahrzehnten um 31 Prozent auf 5,15 Millionen anschwellen lassen. Jeder fünfte Einwohner Irlands ist nicht in Irland geboren. Aufgrund der Immobilienkrise und der drückenden Inflation haben viele junge Menschen die Wohnungssuche aufgegeben. Die Zahl der Morde und anderer Straftaten ist stark angestiegen.
Dass die Menschen in Irland über ihre sinkende Lebensqualität sehr verärgert sind, zeigen aktuelle Umfragen, nach denen 75 Prozent der Iren glauben, dass ihr Land zu viele Asylsuchende aufnimmt. Eine noch größere Mehrheit, 76 Prozent, stimmte zu, dass es gerechtfertigt ist, dass die Menschen wütend seien, wenn Migranten in ihre Gemeinden umgesiedelt werden. Vermutlich sind die meisten dieser Bürger nicht geneigt, Straßenbahnen oder Busse anzuzünden, aber wenn auch nur einer von 100 Menschen, die sich dem widersetzen, was ihrem Land derzeit angetan wird, wütend genug wird, um sich zu erheben, bekommt man einen Mob von fast 400.000 Menschen zusammen.
Nicht alle Randalierer waren von echten Missständen motiviert. Manche nutzten die Unruhen beispielsweise für Plünderungen. Auf jeden Fall bekommt eine große Mehrheit der irischen Bevölkerung von den politischen Entscheidungsträgern nicht das, was sie will. Die Botschaft aus der Bevölkerung wird nicht gehört, wenn sie Dinge in Brand setzen, genauso wie sie ignoriert wird, wenn sie friedliche Proteste abhalten. Was kommt also als Nächstes?
Die irische Regierung reagierte mit der Dämonisierung ihrer Kritiker und der Kriminalisierung abweichender Meinungen. Berichten zufolge gehört unter anderem die irische MMA-Legende Conor McGregor zu den vielen Personen, gegen die wegen angeblicher “Aufwiegelung zum Hass” ermittelt wird. McGregor postete in den sozialen Medien, dass der Verdächtige des Messerangriffs eine “große Gefahr für uns in Irland darstellt, eine Gefahr, die hier überhaupt nicht sein sollte”. Der stellvertretende Premierminister und Verteidigungsminister Micheál Martin, verurteilte die Meinung von McGregor als “absolut schändlich”, worauf dieser antwortete, indem er Martin als “wertlos und rückgratlos” bezeichnete.
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McGregor verschärfte später seine Kritik und schrieb, dass irische Regierungsbeamte versuchen würden, ihn als “Sündenbock” zu benutzen. Er fügte hinzu: “Die Wahrheit der vielen gescheiterten Maßnahmen dieser Regierung, also der Grund dafür zu sein, dass wir unschuldige Kinder im Krankenhaus haben, die an lebenserhaltenden Geräten angeschlossen sind, nachdem sie von einem geistesgestörten Kriminellen erstochen wurden, wird sich nicht verändern.” McGregor deutete sogar an, für das Präsidentenamt zu kandidieren.
Man vergleiche die Reaktion in Dublin mit der Art und Weise, wie die westliche herrschende Elite mit den Unruhen rund um Black Lives Matter (BLM) im Jahr 2020 umging. Es gab Szenen, in denen Polizisten mit den Randalierern knieten, anstatt sie als extremistische Hooligans zu verhaften. Anstatt alle dazu aufzurufen, über die rassistischen Untertöne des auslösenden Ereignisses – den Tod eines schwarzen Kriminellen, George Floyd, nachdem ein weißer Polizeibeamter sich auf seinen Nacken gekniet hatte – Stillschweigen zu bewahren, drehte sich in dieser Angelegenheit plötzlich alles um Rassismus.
Selbst als Städte brannten und Dutzende Menschen getötet wurden, stimmten viele Politiker den Forderungen des Mobs zu, “der Polizei die Geldmittel zu entziehen” und “die Polizeiarbeit neu zu überdenken”. Die zukünftige US-Vizepräsidentin Kamala Harris förderte eine Spendenaktion, um Randalierer aus dem Gefängnis zu holen, die während des Chaos festgenommen wurden. Nike, Google, Apple und andere große Namen der amerikanischen Wirtschaft haben massive Spenden für die Zwecke der “Rassengerechtigkeit” bereitgestellt.
Westliche Eliten scheinen ihre Reaktion auf Unruhen und Gewaltverbrechen an die Ideologie der Täter anzupassen. Wenn sie mit der politischen Agenda übereinstimmt, wird die Botschaft verstärkt und mit Verständnis behandelt, wenn sie eine destruktive politische Agenda anprangert, muss es unterdrückt und verteufelt werden. Die BLM-Unruhen boten Rassenverfechtern die Gelegenheit, das Volk weiter zu spalten und “Reformen” voranzutreiben, die Kriminelle gegenüber gesetzestreuen Bürgern und nicht weiße Menschen gegenüber Weißen begünstigen. Die Unruhen in Dublin haben gezeigt, dass die Bevölkerung mit der Massenmigration und den Führern, die sich weigern, den Interessen ihrer Bürger zu dienen, an ihre Grenzen gestoßen ist.
Die Unterdrückung der Wahrheit, das Lügen und die situative Empörung kann nicht ewig aufrechterhalten werden. Politiker, die eine Politik durchpeitschen, die ihr Land zerstört und ihren Bürgern schadet, die sie angeblich repräsentieren, können sich einer echten Abrechnung wegen ihres Verrats nicht endlos entziehen. Die Kritiker lassen sich nicht mehr völlig zum Schweigen bringen, egal wie aggressiv die Zensurbemühungen auch sein mögen.
Wie nachhaltig ist es, mit dem eigenen Volk Krieg zu führen? Wie lange kann eine Regierung sich den Interessen ihrer Bürger widersetzen und diejenigen verunglimpfen, die sich beschweren? Wenn es den Staats- und Regierungschefs nicht gelingt, die im Inland geborene Bevölkerung schnell genug zu ersetzen, um sich so der Verantwortung zu entziehen, müssen sie sich irgendwann vor ihren Untertanen verantworten.
Dieselben Stimmen, die dazu aufriefen, die Rhetorik einzudämmen und sogar die Fakten zu unterdrücken, um den Mob in Dublin nicht aufzuheizen, heizen nur noch mehr Eskalation an, indem sie die Randalierer als extremistische, rassistische Schläger abtun. Menschen, deren Leben zerstört wird – als Steuerzahler auf eigene Kosten und durch die verräterischen Politiker, die eigentlich die moralische Pflicht hätten, den Interessen ihrer Bürger zu dienen – werden irgendwann einen Weg finden, gehört zu werden.
Aus dem Englischen.
Tony Cox ist ein US-amerikanischer Journalist, der für Bloomberg und mehrere große Tageszeitungen geschrieben oder diese herausgegeben hat.
