Quelle: www.globallookpress.com © Michael Kappeler/dpaDer Bundestagsabgeordnete Michael Schrodi (SPD) am 7. Juli 2023 im Deutschen Bundestag
Im Bundestag ist es zu einer aggressiven verbalen Auseinandersetzung gekommen. Was war geschehen? Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Thorsten Frei hatte kritisiert, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bei der Debatte über das Heizungsgesetz nicht persönlich anwesend war. Dies sei “der Höhepunkt eines indiskutablen Gesetzgebungsverfahrens”, so Frei.
Reaktionen nach dem vorläufigen Stopp des Heizungsgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht
Habeck müsse herbeizitiert werden – ein Recht, das die Abgeordneten haben, zumal es als unschicklich, wenn nicht gar respektlos gegenüber dem Hohen Haus gilt, wenn der fachlich zuständige Minister einer Sitzung nicht beiwohnt. Habeck war zwar zu Beginn der Debatte anwesend gewesen, hatte aber vor deren Ende in den Bundesrat gemusst, um dort eine Rede zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz zu halten.
Doch der Antrag war gestellt, und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) setzte daraufhin eine Abstimmung über die Herbeizitierung Habecks an. Da der erste Versuch per Handzeichen kein eindeutiges Ergebnis brachte, gab es einen sogenannten Hammelsprung. Dafür verlassen die Abgeordneten den Plenarsaal und betreten ihn durch drei Türen wieder, die mit “Ja”, “Nein” und “Enthaltung” markiert sind.
An dieser Stelle kam es zum Eklat: Kurz nach der Ankündigung des Hammelsprungs lief der in Jeans, hellblauem Poloshirt und Turnschuhen gekleidete SPD-Abgeordnete Michael Schrodi sichtbar erregt zunächst zum Bundestagspräsidium und redete auf den Vorstand ein, gestikulierte, wandte sich schließlich ab und ging auf die Unionsfraktion zu, in deren erster Reihe auch der Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz saß. Schrodi rief etwas, mehrere Abgeordnete reagierten aufgebracht. Sinngemäß soll er gesagt haben:
“Sie stimmen mit Faschisten und machen die salonfähig.”
Zudem soll Schrodi nach Bild-Informationen einen Schriftführer als “Wichser” bezeichnet haben, was der SPD-Mann aber später gegenüber dem Stern bestritt. Das Protokoll des Bundestags spricht immerhin von “verbale[n] Drohungen und Entgleisungen gegenüber dem Sitzungsvorstand und anderen Abgeordneten”. Und weiter:
“Da die Stenografen die Äußerungen nicht hören konnten, sind sie nicht im Stenografischen Bericht verzeichnet.”
Doch nicht wenigen scheinen die verbalen Entgleisungen Schrodis durchaus zu Ohren gekommen zu sein. Bundestagspräsidentin Bas sah sich immerhin genötigt, ihren Parteifreund zurechtzuweisen, und verhängte zudem ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.000 Euro gegen den studierten Gymnasiallehrer. Bas führte aus:
“Es ist mir wirklich nicht leicht gefallen, aber es hat hier kurz vor der Abstimmung vom Abgeordneten Michael Schrodi einen wirklich derartigen verbalen Angriff auf das Präsidium und auf einzelne Abgeordnete dieses Hauses gegeben, sodass ich das als eine mehr als geringfügige Verletzung der parlamentarischen Ordnung werten muss.”
Auch Unionsfraktionschef Merz reagierte wenig später auf den Auftritt Schrodis und sagte im Plenum an die Regierungskoalition gerichtet:
“Soll ich das wiederholen, was wir hier eben in der Pause von Ihnen gehört haben und was zu Recht ein Ordnungsgeld ausgelöst hat? Können Sie nicht mal einen kurzen Augenblick den Mund halten und mal innehalten?”
Bezogen auf die Auseinandersetzung über das Heizungsgesetz sagte Merz zudem, es sei “ein weiterer Ausdruck von Respektlosigkeit und Ignoranz dem Deutschen Bundestag gegenüber”, dass die Ampel dieses Gesetz im September in unveränderter Form auf die Tagesordnung setzen wolle. Vielmehr hätte man “jetzt die Gelegenheit, über dieses Gebäudeenergiegesetz noch einmal in allen seinen Ausprägungen zu diskutieren”. Und weiter:
“Ich möchte Ihnen anbieten, dass wir über die Sommerferien einmal in aller Ruhe darüber nachdenken, wie wir gemeinsam – Sie, die Mehrheit der Koalitionsfraktion und wir, die größte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag – dazu beitragen können, dass das Vertrauen der Bevölkerung unseres Landes in diese Institution Deutscher Bundestag wieder gestärkt wird.”
Der Vorfall scheint immerhin offenzulegen, wie blank die Nerven der Ampelkoalition angesichts des vorläufigen Scheiterns eines ihrer zentralen Projekte und eines weiteren Absinkens in der Wählergunst bei gleichzeitig deutlichen Umfrage-Zuwächsen für die AfD mittlerweile liegen. Bas drückte es so aus:
“Ich bitte bei dieser Situation hier um Ruhe. Es ist alles schwierig, die Nerven liegen scheinbar blank hier kurz vor der Sommerpause.”
Schrodi selbst rechtfertigte sein Verhalten gegenüber dem Stern später so:
“Der CDU-Vertreter im Bundestagspräsidium meinte, kein eindeutiges Ergebnis erkennen zu können. Deshalb gab es den Hammelsprung – auch aufgrund der Stimmen aus der AfD. Ich fand das ein unerhörtes Verhalten der CDU. Ich bin zum Präsidium gegangen und habe dem CDU-Vertreter gesagt: Gemeinsam mit Faschisten einen solchen Popanz zu machen, ist inakzeptabel. Das habe ich auch Herrn Merz und Herrn Dobrindt gesagt. (…) Das war aus der Situation heraus. Ich habe mich so geärgert, dass ich nun nach immerhin sechs Jahren Bundestag meinen ersten Ordnungsruf erhalten habe. Ich werde mich bei dem Bundestagspräsidium natürlich entschuldigen. Es geht jedoch schon um die Frage der Kultur im Bundestag. Hier agierte die CDU/CSU ungebührlich. Außerdem macht man keine gemeinsamen Sachen mit der rechtsextremen AfD.”
Das Ordnungsgeld werde er akzeptieren, so Schrodi weiter. Der Hammelsprung war übrigens gescheitert, Habeck musste nicht kommen.
