Quelle: AFP © Mohammed BadraDie erste Kabinettssitzung in Frankreich nach der Sommerpause. Aufnahme vom 24. August 2022 im Präsidentenpalast Élysée in Paris.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seine Landsleute angesichts der Folgen des Klimawandels und des Ukraine-Krieges mit ungemütlichen Zukunftsaussichten konfrontiert. Zum Auftakt der ersten Kabinettssitzung nach der Sommerpause sprach Macron am Mittwoch vom “Ende des Überflusses, der Sorglosigkeit und der Gewissheiten”. Weiter sagte Macron:
“Das ist im Grunde eine große Umwälzung, die wir erleben und auf die unsere Landsleute mit großer Beunruhigung reagieren können.”
Die Politik müsse nicht in Panikmache verfallen, aber die Lage klar benennen, sagte Macron. Und er ergänzte:
“Unser System der Freiheit hat einen Preis, der Opfer erfordern kann … Ich erwarte von der Regierung Ehrgeiz. Angesichts solcher Herausforderungen haben wir nicht das Recht, abzuwarten und zu verwalten.”
Der Präsident fügte hinzu:
“Ich erwarte auch Ernsthaftigkeit und Glaubwürdigkeit. Es ist leicht, alles und jedes zu versprechen, lassen Sie uns dieser Versuchung der Demagogie nicht nachgeben.”
Ein Konzept zum Energiesparen sowie zur künftigen Energieversorgung werde Premierministerin Élisabeth Borne im September vorlegen, kündigte Regierungssprecher Olivier Véran nach der Kabinettssitzung an. Alle müssten Anstrengungen zum Energiesparen unternehmen, sowohl im privaten als auch im öffentlichen Bereich. Véran sagte:
“Das öffentliche Bewusstsein muss sich in Taten umsetzen.”
Der Staat werde nicht mit Vorschriften zum Sparen zwingen, es gehe nicht um Pädagogik, sondern um gute Beispiele. Wie kein anderes Land habe Frankreich die Kaufkraft der Bevölkerung mit Milliardenaufwand gestützt, die Inflation liege mit 6,7 Prozent niedriger als in den meisten anderen Ländern, sagte der Regierungssprecher.
Mit Blick auf die Staatsfinanzen und das öffentliche Defizit hätten die Stützungsmaßnahmen aber Grenzen, sagte Véran. So werde sich die bis Jahresende verlängerte Deckelung der Strom- und Gastarife für Endverbraucher nicht dauerhaft in bisherigem Umfang fortsetzen lassen können.
