Quelle: www.globallookpress.com © Michael Kappeler/dpaBundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Vorsitzenden der Koalitionsparteien auf dem Weg zur Pressekonferenz (04. September 2022)
Am Sonntagmorgen sind erste Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom Sonnabend bekanntgeworden. Diese wurden bei einer Pressekonferenz in Berlin durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), den Co-Vorsitzenden der Grünen Omid Nouripour sowie den Finanzminister und FDP-Vorsitzenden Christian Lindner vorgestellt.
Zu Beginn der Pressekonferenz machte Olaf Scholz den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen dessen “Angriffskriegs auf die Ukraine” für die schwierige Lage in Deutschland verantwortlich. “Unser Land steht vor einer schweren Zeit”, sagte der SPD-Politiker.
Scholz sieht die russische Reaktion auf die vom Westen gegen Russland verhängten Sanktionen als Beweis für die Unzuverlässigkeit Russlands als Handelspartner an:
“Putins Russland ist vertragsbrüchig geworden, es erfüllt seine Lieferverträge schon lange nicht mehr. … Russland ist kein zuverlässiger Energielieferant mehr.”
Das Paket der Maßnahmen soll laut Olaf Scholz einen Gesamtumfang von 65 Milliarden Euro haben.
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Die konkreteste Maßnahme ist die beschlossene Einmalzahlung, die als Ausgleich für gestiegene Heiz- und Energiekosten bis Jahresende geleistet werden soll. So sollen Rentner zum 1. Dezember eine einmalige Energiepreispauschale von 300 Euro erhalten. Studenten erhalten einmalig 200 Euro. Für Berufstätige war bereits zuvor eine Energiepreispauschale von 300 Euro auf den Weg gebracht worden.
Übergewinne und Zufallsgewinne von Energiekonzernen sollen abgeschöpft und zur Finanzierung einer “Strompreisbremse” herangezogen werden. Eine Übergewinnsteuer wird es jedoch nicht geben.
Der Bundeskanzler kündigte in der Pressekonferenz zudem “die größte Wohngeldreform in der Geschichte der Bundesrepublik” an. Das Kindergeld soll um 18,00 Euro im Monat angehoben werden. Ab Januar 2023 soll die Bemessungsgrenze für Sozialversicherungsbeiträge angehoben werden. Das soll nach Angaben von Scholz eine Entlastung für gering verdienende Arbeitnehmer im Gesamtumfang von einer Milliarde Euro pro Jahr bringen. Rentenbeiträge sollen vollständig steuerlich absetzbar werden.
Auch freiwillige Zahlungen der Arbeitgeber sollen bis zu einer Höhe von 3.000,00 Euro im Jahr steuer- und abgabenfrei werden. Der Bundeskanzler erklärte, er habe “das Gefühl”, dass Arbeitgeber demnächst im großen Umfang freiwillige Zahlungen an Arbeitnehmer vornehmen werden.
Der nunmehr “Bürgergeld” genannte Hartz-IV-Regelsatz soll ab Jahreswechsel auf 500,00 Euro angehoben werden.
Omid Nouripour sprach im Anschluss an Scholz. Er kündigte an, dass es für das 9-Euro-Ticket eine Nachfolgeregelung geben soll. Diese könne der Bund jedoch nicht allein finanzieren, daher hänge alles vom Ergebnis der anstehenden Verhandlungen mit den Ländern ab.
Christian Lindner, der als dritter das Wort ergriff, nannte das Maßnahmenpaket “wuchtig”. Die “kalte Progression” solle, wie von ihm ohnehin geplant, abgebaut werden, nunmehr allerdings als Teil des “Entlastungspakets”.
Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP hatten zuvor etwa 18 Stunden lang bis zum Sonntagmorgen über Details verhandelt. Die neuen Maßnahmen sollen ein Gesamtvolumen von über 65 Milliarden Euro umfassen und alle Haushalte entlasten. Die ersten beiden Entlastungspakete hatten zusammen einen Umfang von 30 Milliarden Euro.
