Quelle: AFP © Ed JonesDer türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan spricht vor der 78. Generalversammlung der Vereinten Nationen im UN-Hauptquartier in New York City am 19. September 2023.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat erklärt, dass die Ratifizierung der schwedischen NATO-Bewerbung durch Ankara davon abhängt, ob die Regierung von US-Präsident Joe Biden ihre Zusage einhält, den Verkauf von F-16-Kampfjets an die Türkei zu genehmigen.
“Das türkische Parlament wird das letzte Wort über die schwedische NATO-Mitgliedschaft haben”, sagte Erdoğan am Montag vor Journalisten auf dem Rückflug von Aserbaidschan. Er fügte hinzu:
“Wenn sie [Washington] ihre Versprechen einhalten, wird auch unser Parlament sein Versprechen einhalten.”
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Washington hat die Türkei aus einem Programm zum Kauf von F-35-Kampfjets im Jahr 2019 ausgeschlossen, nachdem Ankara S-400-Luftabwehrsysteme aus russischer Produktion gekauft hatte. Ankara beantragte indessen einen 20-Milliarden-US-Dollar-Kauf, der neue, von Lockheed Martin gebaute F-16-Kampfflugzeuge sowie rund 80 Modernisierungspakete für seine bestehenden Kampfflugzeuge umfassen würde.
Im Juli versprach die Regierung Biden, den Verkauf der F-16 voranzutreiben, nachdem Ankara zugestimmt hatte, Schwedens Beitritt zur NATO nicht länger zu behindern. Eine Gruppe von US-Abgeordneten, darunter der ehemalige Vorsitzende des Senatsausschusses für auswärtige Beziehungen, Bob Menendez, drohte jedoch damit, das Flugzeuggeschäft dennoch zu blockieren.
“Eines unserer wichtigsten Probleme in Bezug auf die F-16 waren die Aktivitäten des US-Senators Bob Menendez gegen unser Land”, erklärte Erdoğan am Montag und fügte hinzu:
“Der Rückzug von Menendez verschafft uns einen Vorteil, aber die F-16-Frage ist kein Thema, das nur von Menendez abhängt.”
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Menendez wurde letzte Woche in einem Bundesverfahren wegen seiner angeblichen korrupten Beziehungen und der Annahme von Bestechungsgeldern zum Vorteil eines ausländischen Landes angeklagt. Während er gezwungen war, von seinem Amt als Vorsitzender des Ausschusses zurückzutreten, beteuerte der Beamte seine Unschuld und weigerte sich, den US-Kongress zu verlassen.
Schweden und sein nordischer Nachbar Finnland beantragten nach dem Ausbruch des Ukraine-Konflikts im Mai 2022 den Beitritt zur NATO. Während Helsinki jedoch im April Mitglied des von den USA geführten Militärblocks wurde, ist die Bewerbung Stockholms aufgrund der ablehnenden Haltung Ungarns und der Türkei weiterhin in der Schwebe.
Erdoğan hatte monatelang von seinem Vetorecht Gebrauch gemacht und argumentiert, Schweden tue nicht genug, um Personen auszuliefern, die mit kurdischen Gruppen in Verbindung stehen, die Ankara als terroristische Organisationen betrachtet. Im Gegenzug drohen einige US-Senatoren damit, das F-16-Geschäft zu blockieren, wenn Ankara dem Antrag Schwedens nicht zustimmt.
