Quelle: AFP © Adem AltanPräsident Erdoğan (Archivbild)
Die türkische Regierung ist weiterhin nicht bereit, die Aufnahme Schwedens und Finnlands in die NATO zu akzeptieren und verlangt nun von beiden Ländern die Auslieferung von knapp 130 Personen. Laut der Nachrichtenagentur Reuters sagte der türkische Präsident Erdoğan, dass sein Land einem NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands nur zustimmen könne, wenn beide Länder diese Voraussetzung erfüllen. Die beiden nordeuropäischen Staaten haben nach dem Ausbruch des Ukraine-Krieges im letzten Jahr einen Antrag auf NATO-Beitritt gestellt, der jedoch von allen 30 NATO-Mitgliedstaaten abgesegnet werden muss. Die Türkei und Ungarn müssen den Anträgen noch zustimmen. Erdoğans Forderung zielt in erster Linie auf Anhänger der kurdischen Arbeiterpartei PKK und der syrischen Kurdenmiliz YPG, die sich in Schweden und Finnland aufhalten.
Ball liegt nun bei der Türkei: Schweden skizziert seine zukünftige Rolle in der NATO
“Wir haben gesagt: Wenn ihr uns eure Terroristen nicht ausliefert, können wir den Antrag ohnehin nicht durch das Parlament bringen”, drohte Erdoğan am späten Sonntagabend und bezog sich dabei auf eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson im vergangenen November. “Damit dies das Parlament passieren kann, müssen Sie uns erst einmal mehr als 100, etwa 130 dieser Terroristen ausliefern”, fügte er hinzu.
In Stockholm wächst vor allem die Frustration über die Vorgehensweise der Türkei bei der Frage des NATO-Beitritts des skandinavischen Landes. Finnland und Schweden haben 2022 ein dreiseitiges Abkommen mit der Türkei unterzeichnet, um die Einwände Ankaras gegen ihre Mitgliedschaft in der NATO zu überwinden. Die schwedische Regierung hat jedoch Zweifel an der Unterstützung der Türkei bezüglich Schwedens NATO-Beitritt. Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson lehnte letzte Woche mehrere Forderungen der Türkei ab. Ankara habe bestätigt, dass “wir unternommen haben, was wir gesagt haben. Aber sie sagen auch, dass sie Dinge wollen, die wir ihnen nicht geben können oder wollen”, betonte der schwedische Ministerpräsident.
Die Türkei hat Bedingungen für die Zustimmung zu einem NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens gestellt, unter anderem die Auslieferung von Mitgliedern der in den USA und der EU als “Terrororganisation” eingestuften Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) an die Türkei.
