Die Staatsanwaltschaft Halle (Saale) hat gegen den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke Anklage wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erhoben, so der mdr am 5. Juni. Dabei geht es um eine Rede, die Höcke am 29. Mai 2021 in Merseburg auf einer Wahlkampf-Veranstaltung seiner Partei gehalten hat. Sein Vergehen – drei Worte in Form eines Satzes: “Alles für Deutschland!”
Die Nachricht versickerte zuerst in der persönlichen Flut von Meldungen täglicher Meinungsbildung. Dem weiterhin aufrichtigen Interesse verstehen zu wollen, was passiert hier eigentlich gerade in Deutschland? Es ist diese stetig sich dynamisierende Stimmung im Land, die aufhorchen lässt und sensibilisiert. Allerorts, wo man hinblickt und -hört, angespannte Stimmung bei den Menschen. Schwingungen der Gesellschaft.
Worum geht es nun bezüglich der Meldung einer staatsanwaltlichen Ermittlung gegen Höcke? Der Mann benutzte bewusst oder unbewusst, das ist die nun juristisch zu klärende Frage, sogenanntes SA-Vokabular. Ja, der Satz “Alles für Deutschland” war nachweislich im Dritten Reich eine Losung der SA. Die Verwendung ist strafbar. Wer ist für die Anzeige gegen Höcke verantwortlich? Das Grünen-Mitglied Sebastian Striegel. Striegel hatte im Jahr 2019 vor dem Landtag im sachsen-anhaltinischen Magdeburg je nach Blickwinkel um politisches Mitleid oder Verständnis für seinen Twitter-Text aus dem Jahr 2015 gebeten. Dieser hatte gelautet: