Quelle: AFP © EVARISTO SAEin Auto brennt an einer Tankstelle infolge von Prostesten in Brasília, 12. Dezember 2022.
In der brasilianischen Hauptstadt Brasília ist es erneut zu Unruhen gekommen. Anhänger des scheidenden Präsidenten Jair Bolsonaro lieferten sich in der Nacht zum Dienstag Auseinandersetzungen mit der Polizei und zündeten acht Autos und fünf Busse an. Protestierende versuchten, in das Hauptquartier der Bundespolizei einzudringen. So machten sie ihrer Wut Luft, nachdem der vorläufige Haftbefehl gegen den indigenen Bolsonaro-Fan José Acácio Tserere Xavante erlassen worden war.
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Die Gewalt brach einige Stunden, nachdem der gewählte Präsident Luiz Inácio Lula da Silva von der obersten Wahlbehörde des Landes seine Urkunde zum Wahlsieg ausgehändigt bekommen hatte, aus. Die Sicherheitsvorkehrungen in dem Hotel, in dem der linke Politiker abgestiegen war, mussten verschärft werden.
Mit Gummikugeln und Tränengas reagierte die Polizei auf die Übergriffe der Randalierer, die Steine auf Beamte warfen. Nach Angaben der örtlichen Feuerwehr musste eine 67 Jahre alte Person ärztlich behandelt werden, nachdem sie Tränengas eingeatmet hatte.
Infolge der Ausschreitungen wurde das Regierungsviertel am Dienstag für den Straßenverkehr gesperrt. Absperrungen gab es auch vor dem Regierungssitz, dem Kongress, dem Obersten Bundesgericht und dem Hauptquartier der Bundespolizei.
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Der designierte Justizminister Flávio Dino verurteilte die Ausschreitungen von Bolsonaro-Fans als inakzeptabel und warf der Regierung des rechten Staatschefs vor, sich über diese “absurde Situation” auszuschweigen. Gut zwei Stunden nach den gewaltsamen Ereignissen in der Hauptstadt veröffentlichte der amtierende Justizminister Anderson Torres in den sozialen Netzwerken einen Eintrag, in dem er versicherte, im engen Kontakt mit den Ordnungshütern zu sein, um die Gewalt einzudämmen.
Die Ausschreitungen stießen beim größten Teil der politischen Eliten des Landes auf Ablehnung. Der Vorsitzende des Senats, Rodrigo Pacheco, nannte die Akte des Vandalismus absurd. Solches Vorgehen vertiefe nur die Intoleranz, von der die inzwischen abgeschlossene Wahlkampagne geprägt worden sei. Senator Randolfe Rodrigues verurteilte die Ausschreitungen als kriminelle Akte, die von Menschen verübt würden, die keine Demokratie akzeptierten. Die Verantwortlichen sollten zur Rechenschaft gezogen werden. Auch Bolsonaros Einfluss auf die Proteste sollte untersucht werden.
