Am Mittwoch ist der ukrainische Präsident Wladimir Selenskyj in Kiew mit dem estnischen Außenminister Urmas Reinsalu zusammengetroffen. Während des Treffens sagte Reinsalu, dass die Ausstellung von Touristenvisa an russische Bürger verboten werden sollte, berichtet Bloomberg. Die Maßnahme solle Teil des nächsten Sanktionspakets gegen Russland werden. Der estnische Außenminister betonte:
“Wir müssen die Kosten der russischen Aggression durch zusätzliche Sanktionen, Waffen und eine zunehmende Isolierung Russlands erhöhen.”
Stopp der Ausstellung von Schengen-Visa für Russen rechtlich nicht haltbar
Während des Treffens diskutierten die Politiker auch einen Plan zum Wiederaufbau der Infrastruktur, Kindergärten und Schulen in der Ukraine. Am 2. August habe der Bau eines von Estland finanzierten Kindergartens in Owrutsch (Oblast Schitomir) begonnen, erklärte Selenskij auf Telegram. Dies sei der Beginn des Wiederaufbaus von Schulen und Kindergärten in der Ukraine.
Weiter schrieb er:
“Estland unterstützt unsere Souveränität und territoriale Integrität nicht mit Worten, sondern mit konkreten Schritten.”
Auf Twitter schrieb Reinsalu, dass Estland der Ukraine im Vorfeld des Winters weiterhin helfen und seine militärischen Verteidigungskapazitäten aufbauen werde. Er fügte hinzu:
“Wir müssen auch trotz des brutalen Krieges Russlands mit dem Wiederaufbau der Ukraine beginnen.”
Die estnische Regierung unter Premierministerin Kaja Kallas hatte sich aktiv für harte Sanktionen und militärische Hilfe für die Ukraine eingesetzt und gibt ein Drittel des nationalen Verteidigungshaushalts aus, um Kiew zu unterstützen. Estland hatte seit Beginn der Sonderoperation am 24. Februar aufgehört, Touristen-, Arbeits- und Studienvisa für russische Bürger auszustellen. Einzelne EU-Mitgliedstaaten, darunter die baltischen Staaten und Tschechien, hatten auch Visabeschränkungen gegen russische Bürger verhängt.
