Quelle: Gettyimages.ru © picture alliance / KontributorDie Mitglieder des Deutschen Ethikrates Sigrid Graumann, Alena Buyx (Vorsitzende) und Andreas Lob-Hüdepohl (v.l.n.r.) in Berlin am 4. April 2022
Eine Analyse von Bernhard Loyen
Am 4. April stellten die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats Alena Buyx sowie die beiden Ethikrat-Mitglieder Sigrid Graumann und Andreas Lob-Hüdepohl die offizielle Sichtweise dieses auf der Grundlage des Ethikrat-Gesetzes vom Bundespräsidenten berufenen Sachverständigenrates in Berlin vor. In der Pressemitteilung auf der Seite des Deutschen Ethikrats heißt es zu der veröffentlichten Stellungnahme:
“Der Deutsche Ethikrat stellt heute seine neue Stellungnahme der Öffentlichkeit vor, in der er die Erfahrungen im Kampf gegen die COVID-19-Pandemie reflektiert und daraus Lehren zieht für den zukünftigen Umgang mit Pandemien. Er entwickelt wichtige ethische Kriterien für komplexe Entscheidungen und legt Empfehlungen vor, um besser auf besondere Vulnerabilitäten von Individuen und Institutionen einzugehen und deren Resilienz [also Anpassungsfähigkeit] zu stärken.”
Die Stellungnahme trägt den Titel: “Lessons learned: Ethikrat bietet Orientierung für den zukünftigen Umgang mit Pandemien”, was also so viel bedeutet wie “Gelernte Lektionen”. Auf insgesamt 162 Seiten möchte der Deutsche Ethikrat daher seine eigenen Lernfortschritte, seine Sicht auf die zurückliegenden zwei Jahre mitteilen. Sechs Kapitel mit insgesamt 44 Unterkapiteln belegen ein sehr wohl kritisches Resümee, das mit eindeutig formulierter Kritik an beschlossenen politischen Entscheidungen und daraus resultierenden Herausforderungen für die Gesellschaft überrascht.
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Bedauerlicherweise finden sich jedoch auf den 162 Seiten keinerlei “gelernte Lektionen”, die auf frühere oder aktuelle Äußerungen und Forderungen seitens einzelner Mitglieder des Deutschen Ethikrats oder auch des Gremiums als Ganzes Bezug nehmen, auch wenn die formulierte Kritik an der Bundesregierung und den ihr zuarbeitenden Organisationen und auch die Rolle der Medien begrüßenswert dargestellt, reflektiert und beleuchtet wird.
Die Stellungnahme irritiert dahingehend, dass nun völlig überraschend wesentliche Strategien der Zusammenarbeit zwischen Politikern, auserwählten wissenschaftlichen Institutionen und dementsprechenden Protagonisten sowie zuarbeitenden Medien hinterfragt und eindeutig kritisiert werden. Die Vorsitzende des Ethikrats Alena Buyx formulierte dazu auf der Pressekonferenz am Montag:
“Konkret unterstreichen wir in unseren Empfehlungen – neben der sorgfältigen demokratischen Legitimation von Schutzmaßnahmen – die Verpflichtung von Wissensgenerierung. Um eine verhältnismäßige Einschränkung von Grundrechten zu gewährleisten und die ethisch angemessene Güterabwägung zu ermöglichen, muss die notwendige Wissens- und Datenbasis sichergestellt sein, insbesondere mit Blick auf potenziell überproportional betroffene Gruppen. Und das ist sie nicht.”
Wer ist vulnerabel? In der PK "Vulnerabilität & Resilienz in der Krise – Ethische Kriterien für Entscheidungen in einer Pandemie", empfiehlt die Vorsitzende des #Ethikrats@alena_buyx, dass Betroffene als Expert:innen in eigener Sache mit einbezogen werden sollten. @ethikratpic.twitter.com/oCXbWJUn4i
— phoenix (@phoenix_de) April 4, 2022
Das klingt zuerst einmal kritisch und im Hinblick auf die Jahre 2020 und 2021 durchaus angebracht. Die allererste Frage, die sich jedoch eigentlich stellt, sollte wohl lauten, warum diese Formulierungen, solche Positionierung erst jetzt vollzogen wird. Denn Buyx postuliert jetzt weiter:
“Menschenwürde muss geachtet und der Kern der Grund- und Menschenrechte sowie besonders vulnerable Gruppen müssen besonderen Schutz erfahren. Betroffene sollten in Entscheidungen als ‘Experten und Expertinnen in eigener Sache’ mit einbezogen werden. Es sollte Partizipation gestärkt werden.”
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Diese Formulierungen (oder neue Erkenntnisse?) sollten eigentlich eine Selbstverständlichkeit in einem demokratischen Staat und erst recht in dessen Ethik-Gremium darstellen. Dass nun diese Punkte als “gelernte Lektion” verkauft werden, ist daher irritierend bis zynisch, insbesondere im Wissen um die bewusste politische Demontage des Deutsches Grundgesetzes in der Zeit der Coronakrise. Der Tatsache, dass eine “notwendige Wissens- und Datenbasis” nachweislich nicht in einer offenen Diskussion erarbeitet und diskutiert werden konnte. Kritik daran und Anmahnungen dafür – vor allem hinsichtlich der Präsentation durch die zwei Protagonisten des Ethikrats Buyx und Lob-Hüdepohl – drohen daher unglaubwürdig zu werden. Zu diesem Punkt werden Beispiele folgen. Es fallen im Verlauf der Presskonferenz noch Begrifflichkeiten wie angemahnte und notwendige “Krisenrobustheit”, “Eigenverantwortung”, “Solidarität” und “gesellschaftlicher Zusammenhalt”. So heißt es:
“Das Potential von Maßnahmen gesellschaftlicher Spaltungen zu fördern, sollte in Abwägungsentscheidungen systematisch berücksichtigt werden. Belastungen müssen möglichst gerecht verteilt werden und auch kompensiert werden.”
Auf Seite 119 der Stellungnahme findet sich unter Punkt “4.6.1 Vertrauen als moralisches Gut” folgende Formulierung:
“Berechtigt ist das Vertrauen in eine Person oder Institution vor allem dann, wenn sich deren Informationen, Aussagen und Einschätzungen wiederholt als zutreffend erweisen beziehungsweise kritischer Überprüfung standhalten.”
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Welche Entscheider, welche maßgeblich handelnden Person während der Coronakrise könnte der Ethikrat damit wohl gemeint haben wollen? Den RKI-Chef Lothar Wieler, den Charité-Virologen Christian Drosten, die Gesundheitsminister Jens Spahn oder Karl Lauterbach? In einer Befragung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages im März 2022 antwortete Buyx bezugnehmend auf die fortdauernde Diskussion über eine angeblich drohende “Überlastung des deutschen Gesundheitswesens”:
“Die ihnen vorliegenden Daten kenne ich nicht, kann ich auch nicht bewerten, das ist auch nicht Rolle und Funktion des Deutschen Ethikrats … (bezugnehmend Empfehlungen und Publikationen seit März 2020) … hier geht es um ein normatives Ziel. Der Deutsche Ethikrat ist nicht ein Gremium, das selbst auf der Grundlage von Daten einschätzt oder bewertet, wann eine solche Situation vorliegt.“
Der Deutsche Ethikrat repräsentierte in der Coronakrise einen nicht unwesentlich die Regierung beratenden Sachverständigenrat. Die laufenden Kosten des Deutschen Ethikrates und seiner Geschäftsstelle trägt der Bund. Für seine Arbeit im Jahr 2020 waren im Haushalt des Deutschen Bundestages (Einzelplan 02, Titel 52603-011) zwei Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden (Jahresbericht – Ethikrat, Seite 64).
Es folgen nun auszugsweise Beispiele von Äußerungen und Verlautbarungen einzelner Ethikrat-Mitglieder der zurückliegenden zwei Jahre, beginnend mit der derzeitigen Vorsitzenden Alena Buyx. Im August 2021 ließ sie die ZDF-Zuschauer in der Diskussion um eine mögliche Abschaffung kostenloser Corona-Tests und damaliger Impfquoten wissen:
“Wenn die Kosten abgeschafft werden, dann ist das ein negativer Anreiz. Das heißt, wenn der Staat nicht mehr die Tests übernimmt, dann wird das so ein bisschen stärkerer Druck. Und da würde ich schon dafür plädieren, dass man da noch eine ganze Weile erst mal positive Anreize setzt, die Bratwurst etc. Irgendwann kann man dann aber schon dazu wechseln, dass die Menschen auch, wenn sie sich freiwillig entscheiden, sich nicht zu schützen und andere nicht zu schützen, das dann auch selbst bezahlen.”
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Zur Frage nach ihrem eigenen Impfstatus reagierte Buyx im September 2021 auf ihrem privaten Twitter-Account entrüstet: “Die KNA-Redaktion (Katholische Nachrichten-Agentur) hat eine Ticker-Meldung verbreitet, in der steht, ich sei ‘nach eigenen Worten nicht geimpft’. ???? Das ist völlig falsch. Ich erwarte eine umgehende Korrektur. Ich bin seit April begeistert erstgeimpft und seit 2. Juni voll.” Im Oktober 2021 retweetete sie von der ARD-Sportschau – offenbar im inhaltlichen Einvernehmen – einen merkwürdigen Vergleich von Impfverweigerung mit Trunkenheit am Steuer des Fußballtrainers Jürgen Klopp:
Screenshot: @alena_buyx, 06.04.22.
Und zu Beginn des Monats Oktober 2021 lautete ihr eigener Twitter-Beitrag dazu:
Sehr guter Kommentar: „Corona: Wir Geiseln der Impfverweigerer“. Ethisches Spannungsfeld der individuellen Entscheidung zur (bzw. gegen) #Impfung und die Folgen für andere/alle https://t.co/j7jNZsrrV8 via @derspiegel
— Alena Buyx (@alena_buyx) October 1, 2021
Zur Diskussion über die Maskenpflicht für Kinder in Schulen im Jahre 2021 ließ Buyx wissen:
Screenshot: @Einsberger, 06.04.22
Auf der Pressekonferenz heißt es zum Thema Schule, dass “die Folgen der Coronamaßnahmen etwa im Bildungsbereich nicht genug berücksichtigt und gesehen” worden seien. Dies bezog sich jedoch auf “Initiativen und kreative Ideen von Lehrern oder Sozialarbeitern zur Unterstützung von Schülern während der Schulschließungen”. Im November 2021 positionierte sich Buyx eindeutig für eine auf Berufsgruppen bezogene Impfpflicht. Im gleichen Monat twitterte sie:
“Super Text von @ChristophMöllers zur allgemeinen #Impfpflicht. Und da drin mein neues Lieblingszitat: “[Das Spaltungs-]Argument ist immer eine Prämie für Radikalisierung. Es belohnt es ja, wenn Leute sich besonders aggressiv gegen etwas zur Wehr setzen, was mehrheitlich als richtig anerkannt wird, und dann mit Spaltung drohen …Wer am lautesten schreit, gewinnt am meisten Einfluss.”
Super Text von @ChristophMllers zur allgemeinen #Impfpflicht. Und da drin mein neues Lieblingszitat: „[Das Spaltungs-]Argument ist immer eine Prämie für Radikalisierung. Es belohnt es ja, wenn Leute sich besonders aggressiv gegen etwas zur Wehr setzen … 1/2 https://t.co/sK9t141VVq
— Alena Buyx (@alena_buyx) November 25, 2021
Ebenfalls im November 2021 warnte sie beim ZDF in der Talk-Sendung Markus Lanz:
“Diese freie Entscheidung, sich nicht zu impfen, die hat eben Effekte auf uns alle … Das, was man jetzt machen muss, ist, dass man schrittweise schaut, dass man es so grundrechtsschonend wie möglich hinkriegt, aber dennoch genug Maßnahmen einführt. Und da muss man die sozusagen schrittweise hocheskalieren.“
Auf Seite 117 unter “4.5 Solidarität ” der nun veröffentlichten Stellungnahme des Deutschen Ethikrats heißt es:
“Dass es immer wieder zu Protesten bestimmter Gruppen gegen einzelne Infektionsschutzmaßnahmen gekommen ist, die sie aus ihrer Sicht unzumutbar hoch belasteten, widerspricht aufs Ganze gesehen dieser Einschätzung nicht. Im Gegenteil, solche Proteste machen zu Recht darauf aufmerksam, dass Solidarität nicht unbegrenzt eingefordert werden kann und – worauf der Deutsche Ethikrat bereits zu Beginn der Pandemie hingewiesen hat.”
Eine Meldung aus dem Dezember 2020 gipfelt jedoch darin: “Ethikrat-Mitglied fordert – Impfgegner sollen auf Beatmung verzichten.” Es handelte sich dabei um das Mitglied des Deutschen Ethikrates Wolfram Henn. Er ließ wissen:
“Wer partout das Impfen verweigern will, der sollte, bitte schön, auch ständig ein Dokument bei sich tragen mit der Aufschrift: Ich will nicht geimpft werden! Ich will den Schutz vor der Krankheit anderen überlassen! Ich will, wenn ich krank werde, mein Intensivbett und mein Beatmungsgerät anderen überlassen.”
Im November des gleichen Jahres forderte dieser Herr Henn laut einem Artikel der Berliner Zeitung ganz ernsthaft: “Ethikrat-Professor fordert Ausreiseverbot für Ungeimpfte. Wolfram Henn sagt, an Flughäfen sollten lückenlose Kontrollen sichergestellt sein. Zudem hält er Schockvideos von Intensivstationen für sinnvoll.” Im September 2021 erläuterte die Vorsitzende Buyx in einem Interview wiederum: “Die Bedeutung von Freiheit hat sich nicht verändert, aber es wurden natürlich Freiheitsrechte eingeschränkt. Und vielen Menschen ist stärker bewusst geworden, dass die eigene Handlungsfreiheit nicht in einem Vakuum stattfindet, sondern dass wir alle miteinander zusammenhängen. Ob wir das wollen oder nicht.”
Ob wir das wollen oder nicht? Etwa nach den Vorstellungen des Ethikrat-Mitglieds Andreas Lob‐Hüdepohl, der im August 2021 keinerlei Spaltung der Gesellschaft infolge von Impfdiskussionen erkennen wollte?
#ichhabemitgemachtAndreas Lob-Hüdepohl vom Deutschen #Ethikratpic.twitter.com/xr2VZTXcka
— Luparus🗽 (@Jagdfrevler) April 5, 2022
ZDF-Zuschauer erfuhren dann im Dezember des letzten Jahres von Lob-Hüdepohl noch Näheres über die Vorstellungen von gesellschaftlicher Ethik und über Herausforderungen in einer Krisensituation:
“Der Ethikrat plädiert mehrheitlich für eine allgemeine Impfpflicht. Es sei im Interesse aller (sic!), dass der Staat zu diesem “letzten Mittel” greifen könne.”
In der Pressekonferenz heißt es nun abschließend seitens der Vorsitzenden Buyx:
“Diese ethischen Leitplanken für die Zukunft auszugestalten, das ist die Aufgabe nicht mehr von uns, sondern von vielen anderen Akteuren, denen wir hoffentlich mit dieser Stellungnahme einiges an Anstößen mitgeben. Für die Öffentlichkeit hoffe ich, dass wir mit diesem zurück wie nach vorne schauenden Rundumschlag ein wenig helfen können, die Pandemie-Erfahrung verstehbarer, begreifbarer zu machen … und haben hoffentlich auch einen Beitrag zur langfristigen Bewältigung geleistet.”
Noch im April 2020 hatte der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn im Deutschen Bundestag die wegweisende Erkenntnis vorausgeahnt: “Wir werden miteinander wahrscheinlich viel verzeihen müssen in ein paar Monaten.” Aus ein paar Monaten wurden über zwei Jahre. Das Zauberwort der Stunde lautet weiterhin “Glaubwürdigkeit”, ohne ethischen Leitplankenschaden. Der Ethikrat konnte dahingehend zum Thema “Verzeihen” als sehr hoher Messlatte, mit einer zu nüchternen Bilanz statt schlichter Kritik in seiner aktuellen Stellungnahme nicht überzeugen. Die Bild-Zeitung titelte (hinter einer Bezahlschranke) am 6. April vernichtend: “Corona Politik – So dreist wechselt der Ethikrat das Lager.”
