Die Europäische Union hat im Rahmen des 11. Sanktionspakets fünf russischen Sendern den Sendebetrieb untersagt, darunter dem RT-Sendedienst RT Balkan. Das entsprechende Dokument wurde am Freitag auf der Webseite des Europäischen Rates veröffentlicht. Als Begründung heißt es:
“Um gegen die systematische, internationale Kampagne der Russischen Föderation zur Medienmanipulation und Verzerrung von Tatsachen vorzugehen, die darauf abzielt, ihre Strategie der Destabilisierung ihrer Nachbarländer – der EU und ihrer Mitgliedstaaten – zu verstärken, verlängerte der Rat die Aussetzung der Sendelizenzen auf fünf weitere Medienunternehmen: RT Balkan, Oriental Review, Tsargrad, New Eastern Outlook und Katehon.”
Diese Kanäle stünden unter “ständiger direkter oder indirekter Kontrolle der Führung der Russischen Föderation” und würden für Propagandaaktionen genutzt, “die sich gegen die Zivilgesellschaft in der EU und den Nachbarländern” richteten, heißt es ferner.
Im Einklang mit der Charta der Grundrechte dürften diese Medien und ihre Mitarbeiter in der EU jedoch weiterhin andere Tätigkeiten ausüben, z. B. Recherchen und Interviews.