Quelle: AFP © Thomas KIENZLEDer Hohe Vertreter der Europäischen Kommission für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell spricht auf der Münchner Sicherheitskonferenz in München am 19. Februar 2023.
Josep Borrell, der EU-Außenbeauftragte, hat auf der 59. Münchner Sicherheitskonferenz eine Rede gehalten. Dem EU-Chefdiplomaten zufolge sei die Ukraine bereits jetzt ein Mitglied dieser “europäischen Familie”. Wörtlich sagte er:
“Die Ukraine ist bereits ein Mitglied der europäischen Familie, ein Teil davon. Jetzt geht es nur noch darum, diese Entscheidung zu institutionalisieren.”
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Zugleich wies Borrell darauf hin, dass es dennoch “Verfahren gibt, die durchlaufen werden müssen”. Zwar sei der Prozess bereits begonnen worden, doch werde er nicht “über Nacht” vollzogen werden können, weil man “alle Anforderungen erfüllen muss”.
Allerdings teilte Josep Borrell auch mit, dass am 6. und 7. März eine weitere Dringlichkeitssitzung der EU-Verteidigungs- und Außenminister stattfinden werde. Bei diesem Treffen soll über die weitere Beschleunigung von Munitionslieferungen an die Ukraine gesprochen werden. Er wies darauf hin, dass die Ukraine derzeit zwar genügend Waffen, aber nicht genügend Munition erhalte:
“Die Ukraine befindet sich in einer kritischen Situation, was die Munition angeht, und dieses Problem muss innerhalb weniger Wochen gelöst werden.”
Jedoch könne dieses Problem nicht durch eine gemeinsame Beschaffung von Munition gelöst werden, da jede Bestellung “am Ende einer langen Liste” stehen würde. In diesem Zusammenhang beharrt Borrell darauf, diejenigen Munitionsbestände zu nutzen, die die EU-Mitgliedstaaten derzeit besitzen.
Danach werde alles durch gemeinsame Lieferungen ausgeglichen. Die Europäische Union rüste die Ukraine schließlich auf, weil dieser Konflikt eine Sicherheitsherausforderung für die gesamte EU darstelle, behauptete Borrell.
Borrell brachte auch zum Ausdruck, dass “unser gemeinsames Gut, die UN-Charta”, verteidigt werden müsse. Zugleich erklärte der EU-Diplomat, dass diese UN-Charta noch bald an die aktuellen Gegebenheiten der heutigen Welt angepasst werden müsse, “die ganz und gar nicht die Welt von 1945 ist”. Was genau der EU-Außenbeauftragte damit meinte, blieb offen.
