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Die EU-Mitglieder diskutieren ein neues Sanktionspaket gegen Russland, darunter ein mögliches Verbot der Ausstellung von Einreisevisa für Russen, berichtete die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf den deutschen Regierungssprecher Steffen Hebestreit.
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Bei einer Pressekonferenz erklärte er, dass die EU-Mitgliedstaaten nun grundsätzlich darüber diskutieren würden, wie das siebte Sanktionspaket aussehen sollte, aber es gebe noch keine einheitliche Position.
Hebestreit sagte weiter, dass der Vorschlag von einigen EU-Ländern in die Diskussion geworfen wurde und nun diskutiert werden müsste.
Der deutsche Regierungssprecher betonte, er könne bis zu einer Entscheidung in Berlin nicht darüber spekulieren, wie die Regierung reagieren würde, wenn es in der EU allgemeine Unterstützung für einen solchen Vorschlag gäbe.
Journalisten fragten Hebestreit, ob Bundeskanzler Olaf Scholz persönlich den Vorschlag unterstütze, aber Hebestreit gab keine klare Antwort und bot zu warten, bis er eine bestimmte Position des Bundeskanzlers bekannt machen könne.
Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine haben einige europäische Politiker vorgeschlagen, die Ausstellung von Schengen-Visa an Russen zu beschränken. Dazu gehörten Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Polen und die Niederlande. Gleichzeitig werden Russen immer öfter mit Problemen beim Beantragen von Visa in den diplomatischen Vertretungen und Visazentren konfrontiert.
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Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij in einem Interview mit der Washington Post unter anderem gesagt, dass westliche Länder allen Russen die Einreise verbieten sollten. Darüber hinaus sagte die estnische Premierministerin Kaja Kallas, dass die Ausstellung von Touristenvisa für russische Bürger verboten werden sollten, da der Besuch Europas ihrer Meinung nach “ein Privileg und kein Menschenrecht” sei.
Wie die Vertreterin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, feststellte, hätten die EU-Länder kein Recht, die Ausstellung von Schengen-Visa vollständig auf das gesamte Volk einzustellen, und wenn sie dies täten, würden sie sofort “ihren eigenen Nationalismus unterschreiben”.
