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Der Europäische Rat hat nach Angaben seines Präsidenten Charles Michel den Weg für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldawien freigemacht. In einer Mitteilung auf X (Twitter) schrieb Michel:
“Der Europäische Rat hat beschlossen, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldawien aufzunehmen. Die EUCO hat Georgien den Kandidatenstatus zuerkannt. Und die EU wird Verhandlungen mit Bosnien und Herzegowina aufnehmen, sobald das erforderliche Maß an Übereinstimmung mit den Beitrittskriterien erreicht ist, und hat die Kommission aufgefordert, bis März Bericht zu erstatten, damit eine solche Entscheidung getroffen werden kann.”
The European Council has decided to open accession negotiations with Ukraine & Moldova. #EUCO granted candidate status to Georgia. And the EU will open negotiations with Bosnia and Herzegovina once the necessary degree of compliance with the membership criteria is reached and…
— Charles Michel (@CharlesMichel) December 14, 2023
Die Einigung kam überraschend, nachdem der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán zuvor noch den Widerstand seines Landes angekündigt hatte. “Es gibt keinen Grund, irgend etwas zu diskutieren, denn die Bedingungen sind nicht erfüllt”, hatte Orbán zum Auftakt des Treffens in Brüssel gesagt. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij begrüßte die Entscheidung und bezeichnete sie als einen “Sieg für die Ukraine”.
Medienberichten zufolge hatte Orbán den Saal verlassen, während die Staats- und Regierungschefs der anderen EU-Länder den Beschluss zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine fassten. Zuvor war noch unklar, wie Ungarn abstimmen würde, da Enthaltungen bei solchen Entscheidungen genaugenommen nicht vorgesehen sind.
In einem Video, das wenig später auf Facebook gepostet wurde, wiederholte Orbán seinen Standpunkt, dass die Ukraine nicht bereit sei, EU-Beitrittsgespräche aufzunehmen. Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Kiew sei unter den derzeitigen Umständen “irrational”, sagte der ungarische Regierungschef.
“Ungarn ändert seine Position nicht”, sagte er und fügte hinzu, dass die 26 anderen Mitgliedsstaaten darauf bestanden, den Schritt zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Ukraine zu unternehmen. Infolgedessen habe Ungarn beschlossen, dass die 26 Mitgliedstaaten ihren eigenen Weg gehen könnten, während man sich von der Entscheidung fernhalte.
