Quelle: Gettyimages.ru © Thierry Monasse / KontributorEU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (Archivbild)
Spitzen der EU-Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes schnüren aktuell ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland und erwarten von den Mitgliedstaaten dabei die benötigte Zustimmung, wie die Nachrichtenagentur dpa schreibt. Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, wird vom britischen Guardian mit den Worten zitiert, dass das Ziel der kommenden EU-Sanktionen darin liege, “die russische Kriegsmaschinerie zu brechen”. Auf seinem Twitter-Account schrieb Michel:
“Die Menschen in der Ukraine kämpfen für ihre Heimat, aber auch für unsere Freiheiten und demokratischen Prinzipien.
Wir müssen die russische Kriegsmaschinerie stoppen. Ich bin zuversichtlich, dass der Rat in Kürze weitere Sanktionen, vor allem gegen russisches Öl, verhängen wird.”
Meinung
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Laut Angaben der dpa sieht das Sanktionspaket vor, dass nach einer Auslaufphase von sechs Monaten ein Einfuhrverbot für Rohöl gelten soll. Nach einer “Auslaufphase von acht Monaten” erfolgt dann das finale Einfuhrverbot für Ölprodukte aus Russland. Ein wesentlicher Punkt soll dabei die Regelung betreffen, “ob Lieferungen per Pipeline oder per Schiff erfolgen”. Auf Russland entfallen etwa 25 Prozent der Öleinfuhren in die EU, wobei der Grad der Abhängigkeit von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich ist.
Die deutsche Bundesregierung signalisierte über Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bereits die Unterstützung der Pläne. Der Wirtschaftsminister hatte am Dienstag in Brüssel die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, “Solidarität mit der Ukraine” zu zeigen und dementsprechend “ihren Beitrag zu leisten”, so der britische Guardian. Habeck ließ die Bürger in Deutschland zu Beginn der Woche aus Brüssel unmissverständlich wissen, wie sich die aktuelle Regierungspolitik künftig auf das Alltagsleben auswirken wird. Der Minister sagte wörtlich in einem Interview mit der anwesenden Presse:
“Wir werden uns aber natürlich selbst schaden. Das ist ja völlig klar. Der Sinn von Sanktionen ist, dass eine Gesellschaft, in diesem Fall die europäische Gesellschaft, Lasten trägt. Die Wirtschaft, die Verbraucher, die Konsumenten. Alle werden einen Beitrag leisten müssen.
Es ist undenkbar, dass Sanktionen ohne Folgen für die eigene Volkswirtschaft bzw. die eigenen Preise sind. Wir werden höhere Inflationen, höhere Energiepreise und eine Belastung der Wirtschaft haben. Und wir sind als Europäerinnen und Europäer bereit, dies zu tragen, um der Ukraine zu helfen.
Aber kostenlos ist es nicht möglich, das hinzubekommen. Es wird Härten geben, und die Härten werden getragen werden müssen.”
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Ausnahmeregelungen sollen den Informationen zufolge für die Regierungen Ungarns und der Slowakei gelten. Diese beiden EU-Länder beziehen derzeit noch einen Großteil ihres Ölbedarfs aus Russland und “sehen sich auch wegen eines fehlenden Meereszugangs nicht in der Lage, so schnell wie andere alternative Lieferquellen zu erschließen”. Neben Ungarn und der Slowakei sind auch Bulgarien und die Tschechische Republik in hohem Maße von den russischen Öllieferungen abhängig. Laut ersten Äußerungen aus Budapest und Bratislava werden die EU-Politiker der beiden Länder versuchen, “ihren Einfluss bei den internen Gesprächen zu maximieren”, so der Guardian.
Zu Beginn der Woche fand ein zweistündiges Telefongespräch zwischen dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin statt. Dieser soll dabei darauf hingewiesen haben, dass “die EU-Sanktionen die Probleme bei der Lebensmittelversorgung in Europa verschärfen” würden. Putin erklärte außerdem, dass “die russische Seite weiterhin zu einem Dialog bereit” sei.
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Neben dem Öl-Embargo umfasst der Vorschlag der zuständigen EU-Institutionen nach dpa-Informationen auch neue Strafmaßnahmen gegen russische Unternehmen. Unter letzteren sind demnach “die größte russische Bank, die Sberbank, sowie zwei andere Banken”. Die Europäische Kommission hat ihre Vorschläge für ein schrittweises Verbot russischer Öleinfuhren bereits am Dienstagabend an die jeweiligen Hauptstädte übermittelt, bevor EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am heutigen Mittwoch vor dem Europäischen Parlament genauere Einzelheiten darlegte:
“Schließlich schlagen wir jetzt ein Verbot für russisches Öl vor. Um es klar zu sagen: Es wird nicht einfach sein. Aber wir müssen einfach daran arbeiten. Wir werden dafür sorgen, dass der Ausstieg aus dem russischen Öl in geordneter Weise erfolgt.
Um den Druck auf Russland zu maximieren und gleichzeitig die Auswirkungen auf unsere Volkswirtschaften zu minimieren.”
Finally, we now propose a ban on Russian oil. Let´s be clear: it will not be easy.But we simply have to work on it.We will make sure that we phase out Russian oil in an orderly fashion.To maximise pressure on Russia, while minimizing the impact on our economies pic.twitter.com/fH2wuKN5t2
— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) May 4, 2022
Damit die geplanten Sanktionen in Kraft treten können, wird die Zustimmung der Regierungen aller 27 EU-Staaten benötigt.
