Klatsche für die Ampel: EU verweigert Mehrwertsteuer-Ausnahme für Gasumlage
Die Kommission vertritt den Standpunkt, dass die deutsche Beihilfe keine wettbewerbsverzerrende Auswirkungen habe, da sie auf das erforderliche Minimum beschränkt sei. Zudem gefährde sie nicht die Klimaziele der EU, da die Beihilfe an das Vorhandensein von Energiemanagementsystemen und Energieaudits geknüpft sei.
Eric Bonse, Betreiber des EU-kritischen Blogs Lost in Europe und regelmäßiger Autor der wirtschaftspolitischen Seite Makroskop, sieht das anders. In seiner Bewertung der Maßnahme kommt er zu dem Schluss, diese Maßnahme passe schlecht zum Klimaschutz und schwäche den Emissionshandel in seiner regulativen Wirkung. Für die energieintensiven Industrien sei die Entscheidung natürlich eine gute Nachricht, stellt Bonse fest.
Ob die Nationalstaaten der EU sich der Auffassung der Kommission anschließen, es handele sich nicht um einen wettbewerbsverzerrenden Eingriff, wird abzuwarten sein.
