Quelle: AFP © Michele TantussiOlaf Scholz
Eine Analyse von Elem Raznochintsky
Am 29. August 2022 hielt der deutsche Bundeskanzler an der Prager Karls-Universität eine Rede, die Anlass zu Mutmaßungen über die Zukunft der Europäischen Union (EU) gibt.
Hier ein erster Ausschnitt:
“In diesen Tagen stellt sich erneut die Frage, wo künftig die Trennlinie verläuft zwischen diesem freien Europa und einer neoimperialen Autokratie. Von einer Zeitenwende habe ich nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar gesprochen. Putins Russland will mit Gewalt neue Grenzen ziehen – etwas, das wir in Europa nie wieder erleben wollten. Der brutale Überfall auf die Ukraine ist somit auch ein Angriff auf die europäische Sicherheitsordnung. Dem stellen wir uns mit aller Entschlossenheit entgegen. Dafür brauchen wir eigene Stärke – als Einzelstaaten, im Verbund mit unseren transatlantischen Partnern, aber eben auch als Europäische Union.”
Mit “neoimperialer Autokratie” meint Scholz Russland. Auch sonst ist die Auslegung des Politikers zu dem Krieg in der Ukraine mit der üblichen, taubstummen Naivität behaftet. Er kommt aber auch auf die Europäische Union als Ganzes zu sprechen. Er beschreibt die Notwendigkeit, “ihre Unabhängigkeit und ihre Stabilität” in Zukunft zu gewährleisten – im Hinblick auf die Bedrohung aus dem Osten. Dieses “geeinte Europa” identifiziert Scholz als einen “Dorn im Auge Putins”. Mit diesem Vorwort bricht der Bundeskanzler auf zur eigentlichen Prämisse: Es müssen “EU-Reformen” her.
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Wozu braucht der Westen ein “Großalbanien”?
Immer, wenn diese politische Hypothese überhaupt in der Vergangenheit angefasst wurde, hatten sich konspirativ veranlagte Theoretiker eher vorgestellt, dass sich die “Vereinigten Staaten von Europa” in einem Rausch der Überlegenheit und des Überschusses – sozusagen in einem Goldenen Zeitalter – formieren würden. Brüssel würde die einzelnen Mitgliedsstaaten in solch einem Maße verwöhnen und verführen, dass sie schlafwandelnd und verträumt ihre Souveränität aufopfernd in die supranationale, zentralisierte, totalitäre Tyrannei hineingelockt und gelotst werden.
Es stellt sich nun aber heraus, dass dies nur einer der möglichen Umstände ist. Seit der vorübergehenden Entlassung aus der “Corona-Krise”, in der alle Demokratiedefizite der EU offengelegt wurden, ist diese Vision nicht mehr zeitgemäß. Zu lange hätte sich solch ein subversiver Prozess noch entfalten müssen. Wir haben doch aber keine Zeit. Die zweite Variante ist erkennbar rabiater und bereits voll im Gange.
Wie manche behaupten, die Zwillingstürme des New Yorker World Trade Centers seien im Jahr 2001 vermutlich durch eine kontrollierte Sprengung eingestürzt, so wäre mit empirischer Sicherheit auch das baldige Zugrundegehen der EU eine solche “kontrollierte Sprengung” durch einige Wenige – jenseits des großen Teichs.
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Olaf Scholz: Sanierung eines europäischen Hauses
Wer nun glaubt, dass sich die EU-Mitglieder dann einfach in ihre kleinen souveränen, friedfertigen Nationalstaaten zurückziehen würden, unterliegt einer groben Fehleinschätzung dessen, welch einen schonungslosen Nachhall die wahren Ursachen für diesen Zerfall der EU haben werden: Arbeitslosigkeit, Stromverknappung, Hyperinflation, Vernichtung der Mittelschicht samt ihrer Unternehmer, totale bürokratische Verwirrung und Überlastung, nicht nur in Brüssel, sowie Vortäuschung sozialen Einvernehmens mit radikalen Migrationsströmen von Menschen, welche eine EU wie im Jahr 2005 im Herzen Europas erwartet hatten. Das sind Probleme, die nicht einfach verdunsten werden, nachdem die EU in kleinere Teile zerfallen ist. Stattdessen werden sie verharren und sich noch vergrößern, je länger keine Lösungen dafür gefunden werden.
Die Vereinigten Staaten von Europa
Der Begriff an sich wird eher selten verwendet und hat viele Variationen erfahren, die stattdessen oft dafür herhalten müssen: ein “geeintes Europa”, “gemeinsames Haus Europa”, “Pan-Europa”, “vereintes Europa”, die bereits erklungene “europäische Integration” oder plump die angebliche “europäische Gemeinschaft”. Das sind semantische Hebel, mit denen der Plan eines zentralisierten, kontinentalen Überstaates umschrieben wird, eine Strategie, die die Selbstbestimmung jedes einzelnen Mitgliedstaates auf Raten demontieren soll. In der neoliberalen Auslegung ist an einem solchen, geregelten Prozess des Souveränitätsverlustes aber nichts auszusetzen, da hier die Rede von einer säkularen Prophezeiung über die Neuordnung politischer Systeme in den Vordergrund rückt: Wenn die westliche Macht und Interessen sich bündeln, ist selten ein dezentralisierter “Flickenteppich” als höchstes Ziel ausformuliert, sondern genau das Gegenteil. Auch Winston Churchill hat den Begriff in einer Rede übrigens bereits 1946 genau so verwendet: “Wir müssen eine Art Vereinigte Staaten von Europa aufbauen.” Bei der Formulierung half ihm damals ein gewisser österreichisch-japanischer EU-Vordenker. Zu dieser Person dann später noch mehr.
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Olaf Scholz’ Vision von einem Groß-Europa unter deutscher Führung
Washingtons Juniorpartner ins Minenfeld geführt
So ähnlich, wie in Japan Ende der 1980er Jahre, muss nun das Potenzial Deutschlands als Wirtschaftsmacht durch “Onkel Sam” spürbar gedrosselt werden. Wobei es sich ja sowohl bei Tokio wie auch bei Berlin offiziell um intime weltanschauliche Partner der US-Amerikaner handelt.
Falls überhaupt, werden die Europäer daher erst viel zu spät merken, dass Washingtons angeordnete “Sanktionen gegen Russland” in Wirklichkeit “Sanktionen gegen die EU” gewesen sind. Umso mehr kann man dann entscheidende Stellen aus der Prager Rede von Olaf Scholz nur als ein mutmaßliches Anzeichen der außenpolitischen Manifestation eines typischen Stockholm-Syndroms von Geiseln deuten, wenn man nämlich anstelle von Erkenntnis nur anbiedernde Worte wie diese finden kann:
“Umso wichtiger sind starke Partner, allen voran die Vereinigten Staaten. Dass heute mit Präsident Biden ein überzeugter Transatlantiker im Weißen Haus sitzt, ist ein Glück für uns alle. Welch unverzichtbaren Wert die transatlantische Partnerschaft hat, das haben wir in den vergangenen Monaten erlebt. Die NATO steht heute geschlossener denn je da, politische Entscheidungen treffen wir im transatlantischen Schulterschluss. Doch bei allem, was gerade Präsident Biden für unsere Partnerschaft getan hat, wissen wir zugleich, dass sich der Blick Washingtons stärker auch auf den Wettbewerb mit China und auf den asiatisch-pazifischen Raum richtet. Das wird für künftige amerikanische Regierungen ebenso gelten, vielleicht sogar noch mehr.”
Hört man diesen Worten genau zu, weiß der Beobachter, dass Deutschlands Tage in heutiger “Größe” gezählt sind – und ebenso auch die der EU. Zumal einige Zeilen zuvor Scholz das Prinzip von Realpolitik in den Mund nahm – ob gewahr der Definition des Konzepts oder nicht, bleibt vorerst unbekannt. “Ein Glück für uns alle”, so denken bis heute tatsächlich auch manche Japaner über die US-amerikanischen Atombomben, abgeworfen über Hiroshima und Nagasaki im August 1945.
Die vergessenen Chimären: Retinger, Schuman und Coudenhove-Kalergi
Es haben sich über die letzten hundert Jahre hinweg viele europäische Persönlichkeiten für ein Projekt der “Vereinigten Staaten von Europa” eingesetzt, wohl aber niemand vehementer als die drei mehr oder weniger bekannten Verdächtigen einer energischen europäischen Integration: der extrem einflussreiche, polnische Politikberater und Machtlobbyist Józef Retinger; der verdeckte Rassenideologe, Freimaurer und Gründer der Paneuropa-Union Richard Coudenhove-Kalergi; und der französische Staatsmann und direkte Mitbegründer der EU und NATO, Robert Schuman.
Jeder von ihnen hatte in seinem Wirkungskreis langfristig enorme Ziele erreicht. Die Methoden unterschieden sich jedoch stark voneinander. Retinger hatte ein Hang zur subversiven, politischen Aktivität und konnte als Makler westlicher Macht- und Finanzinteressen dies alles in der Bilderberg-Konferenz ab 1952 vereinen. Später galt er in höheren Kreisen als Befürworter eines Konzepts der “Vereinigten Staaten von Europa”. In seinen Bemühungen scheute er nicht davor zurück, soviel US-amerikanische Unterstützung und Gläubiger für das neue Europa zu bekommen, wie nur irgend möglich.
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Robert Schuman dagegen wirkte weniger im Schatten oder Hintergrund, sondern zog eher die öffentlichkeitswirksame Diplomatie vor. Über offizielle politische Wege bekleidete er sich mit einem der Mäntel der offiziellen Gründungsväter der EU – ein Titel, den ihm nur wenige streitig machen können. Da zudem auch Mitbegründer der NATO, gilt Schuman auch als unmissverständlicher Verteidiger des transatlantischen Bündnisses. Es war Schumans Deklaration, in der 1950 ein “supranationales” Bündnis vorgeschlagen wurde, was den Anstoß zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, kurz Montanunion gab . Für die von Schuman herbeigesehnte Partnerschaft zwischen Frankreich und Deutschland haben sich die US-Interessenten in Washington aber nie gänzlich begeistern lassen und sahen diese innereuropäische Machtdynamik eher als bedrohlich an, wie auch Schriften des US-Sicherheitsberaters Zbigniew Brzeziński klar zeigen. Was letztendlich Schuman betrifft, so wäre es interessant, was der christlich-gesinnte, 1963 verstorbene Bibelgelehrte über das Werte- und Sittengeflecht der heutigen EU sagen würde.
Der Dritte im Bunde ist wohl die am meisten kontroverse Figur unter den genannten Aktivisten: Graf Richard Nikolaus Coudenhove-Kalergi hatte nach der Veröffentlichung seines Manifests “Pan-Europa” (1923) erhebliche finanzielle Unterstützung von zionistischen Kreisen und der damals westlich dominierten Weltfinanz zugesichert bekommen, was ihn zügig zur Erstellung seines nächsten Werkes führte: “Praktischer Idealismus” im Jahre 1925.
Wo sich “Pan-Europa” noch bescheidener mit der Idee einer europäischen Zusammenführung befasste, wurden seine Thesen im “Praktischen Idealismus” und die Prognosen zur Zukunft Europas um einiges steiler.
Auf der Seite 22 und 23 des Buches wird erklärt:
“Der Mensch der fernen Zukunft wird Mischling sein. Die heutigen Rassen und Kasten werden der zunehmenden Überwindung von Raum, Zeit und Vorurteil zum Opfer fallen. Die eurasisch-negroide Zukunftsrasse, äußerlich der altägyptischen ähnlich, wird die Vielfalt der Völker durch eine Vielfalt der Persönlichkeiten ersetzen.”
Auf Seite 56 heißt es weiter:
“Nur den edelsten Männern wird die Verbindung mit den edelsten Frauen freistehen und umgekehrt – die Minderwertigen werden sich mit den Minderwertigen zufrieden geben müssen. Dann wird die erotische Lebensform der Minderwertigen und Mittelmäßigen Freie Liebe sein, der Auserwählten: Freie Ehe. So wird der neue Zuchtadel der Zukunft nicht hervorgehen aus den künstlichen Normen menschlicher Kastenbildung, sondern aus den göttlichen Gesetzen erotischer Eugenik.”
Es ist herauszulesen, dass Coudenhove-Kalergi auch ein Kind seiner Zeit war, wenn man den Enthusiasmus für rassische Abhandlungen und Eugenik betrachtet. Des Weiteren könnte man seine Thesen teilweise als Vorreiter zu Herbert Marcuses viel komplexerem Werk “Eros und Zivilisation” verstehen, das dreißig Jahre später veröffentlicht wurde.
Analyse
Nach Churchills Vorbild: Olaf Scholz gibt Europa einfach an die USA ab
Außerdem war Coudenhove-Kalergi verblüffend stark fixiert auf die Annahme, dass ausgerechnet hohe Vertreter des Judentums die exklusive Führungsrolle in seinem “Pan-Europa” der Zukunft spielen würden. Außerordentlich viel Raum ist in diesem Buch genau dieser Vorstellung gewidmet, was jeder sofort bemerken wird, wenn er darin zu blättern beginnt. Politisch-korrekte Thinktanks scheuen keine Mühe, die heute offensichtlich werdende Faktenlage zu verschleiern und als “Verschwörungstheorien weißer Nationalisten” zu etikettieren.
Die von Coudenhove-Kalergi 1922 gegründete Paneuropa-Union besteht bis heute und wurde vom letzten großen österreichischen Monarchen, Otto von Habsburg, ab 1973 für über drei Jahrzehnte prominent angeführt.
So ergibt sich auch der politologisch genaueste Begriff für das, was die Paneuropa-Union anstrebt, nämlich die Gründung eines europäischen Föderalismus.
Zu guter Letzt war es Coudenhove-Kalergi, der Churchill 1946 für dessen weiter oben angerissenen Züricher Rede als Berater zur Seite stand.
Das Ideal und die Realität
Dieses supranationale Projekt wird als ein lohnenswertes und edles Anliegen konnotiert – von der gymnasialen Oberstufe in Berlin bis hin zu einer Politologie-Professur an der Universität Jena. In ihrem Ursprung gibt es durchaus lobenswerte Ansätze. Diese wurden aber vor langer Zeit bereits verworfen und nun ersetzt durch eine offensichtlich Russland-feindliche Politik, hierfür inspiriert durch die Briten und US-Amerikaner. Kritik an der heutigen, kryptisch-imperialistischen Strategie der neoliberalen, “friedlichen Ausdehnung” der EU nach Osten gibt es selten. Oder die Kritik wird sehr flach gehalten. Wenn es mal doch nötig ist, öffentlich Rede und Antwort zu stehen zu eventuellen Missbilligungen gegenüber dem Götzen “EU”, dann werden diese als völkischer Reichsbürgerwahn abgetan.
Ein sehr eindringliches Argument begleitete die europäischen Bewegungen stets – ob unehrlich gemeint oder aufrichtig vertreten: Nie wieder Krieg in Europa. Das Argument hat bis heute noch eine gewisse Durchschlagskraft, und auch der Autor war vor langer Zeit verzaubert und überzeugt von dem Bild einer EU als dem eines friedlichen Riesen, der lediglich nach Pluralismus trachtet. Bei genauerer Betrachtung zeigen sich aber all die verwesenden Leichen unter dem “Haus Europa”, ob in Jugoslawien vor über 20 Jahren oder im Donbass seit 2014, wenn man nur den europäischen Kontinent als Prüfstein betrachtet.
Wenn der Schlaf und die Lähmung europäischer Völker als politische Handlung gesehen werden können, dann jedoch haben die Menschen der EU ihre eigene staatlich zertifizierte Unmündigkeit besiegelt.
Weder Ikarus noch Phoenix
Weder befindet sich die EU derzeit in einem von Adrenalin getriebenen Höhenflug nahe an der Sonne, noch wird das Reich Brüssels aus dem selbstverschuldeten, sozioökonomischen Flächenbrand, der sich bald weiter ausbreiten wird, als ein allem Unbill trotzendes, gefiedertes Fabelwesen wiederauferstehen.
Alarmbrief von Handwerkern an Kanzler Scholz: “Wollen Sie wirklich für die Ukraine Ihr Land opfern?”
Die Metamorphose der jetzigen Europäischen Union zu den “Vereinigten Staaten von Europa” – einem paneuropäischen Bundesstaat – wird eher einem schwer Betrunkenen gleichen, der in ein komplexes Labyrinth hineingestoßen wird, nachdem man ihn hundertmal um seine Achse geschleudert hat und ihm die Kleidung in Brand gesetzt hat. Der Vorgang wird von einer rohen und drastischen Transferphase der Zersplitterung begleitet sein, in der die ehemaligen Mitgliedsstaaten verwundbarer denn je sein werden. Dies wird die Zeit der Entstehung eines neuen politischen Projekts sein. Sofern die USA als regionale Macht ihre eigenen Prüfungen auf dem Kreuz der Europäer erfolgreich überdauern, könnte ihnen ein zutiefst geschwächter, europäischer Kontinent als geostrategische Spielwiese erhalten bleiben. Die polnische Republik etwa wird zu diesem Zeitpunkt sicherlich wieder sehnsüchtig auf Anweisungen aus Washington, D.C. warten.
Die daraufhin einberufene, zentralistisch strukturierte Neuordnung Europas wird einen viel leichter zu kontrollierenden Polit-Körper darstellen. Der EU-Betrunkene wäre dafür vom großen angelsächsischen Bruder quasi per Skyhook aus dem Labyrinth gefischt und “gerettet” worden – um sodann in einem mit Goldstaub verzierten Hochsicherheitsgefängnis abgesetzt zu werden.
Deutschland – der ruhige, gezügelte Motor Europas
Wenige unter den 27 EU-Mitgliedern scheinen sich die Frage zu stellen, was mit der weltweiten Wettbewerbsfähigkeit, dem stets nötigen Wirtschaftswachstum und den Haushaltsgeldern in Brüssel passieren wird, wenn der Netto-Zahler “Deutschland” den Geist aufgibt. Die “Solidarität” innerhalb des Staatenbundes kommt diesbezüglich zu kurz, wohingegen eine selbstverständliche Dreistigkeit der peripheren Mitglieder ihre Fratze enthüllt: Der russische Wirtschaftsexperte Michail Chasin etwa beantwortete vor Kurzem die Frage eines litauischen Journalisten, wie die baldige, wirtschaftliche Ausweglosigkeit seines Landes zu bewältigen sei, ungefähr so: “Wir werden uns einfach von Deutschland auffangen lassen.” Die eigentliche Frage ist also, an wen sich Deutschland wenden wird, wenn die Misere überhandnimmt? Die USA werden ihre Türen für einen Bärendienst sicherlich stets offenhalten. Oder Olaf Scholz wird sie von draußen offenhalten.
