Quelle: Gettyimages.ru © picture allianceEU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (Archivbild)
Von Marinko Učur
Die EU-Verwaltung in Brüssel gibt ihre Absicht nicht auf, einzelne Balkanstaaten als EU-Beitrittskandidaten dazu zu drängen, “ihre Außen-, Sicherheits- und Handelspolitik vollständig mit der EU-Politik in Einklang zu bringen”. Diese mehrfach wiederholte Warnung wurde zuletzt in jenem gegen Ende letzten Jahres veröffentlichten Bericht festgehalten, und es ist klar, dass sie sich in erster Linie auf die Kandidatenländer Serbien und Bosnien-Herzegowina bezieht, die eine EU-Mitgliedschaft anstreben.
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Es stimmt, dass Bosnien und Herzegowina als eine dysfunktionale multinationale Gemeinschaft erst jüngst den Kandidatenstatus erhalten hat. Aber dieses Land, das von interethnischen Meinungsverschiedenheiten und systemischer Korruption belastet ist, ist mit unzähligen Bedingungen und Hindernissen konfrontiert, die die EU-Mitgliedschaft unwahrscheinlich und fragwürdig machen. In Serbien ist die Lage etwas günstiger, wenn es um europäische Normen geht, die größtenteils eingehalten werden, aber die Verhandlungskapitel werden nur langsam geöffnet. Es ist klar, dass Serbien vor neuen Herausforderungen, genannt Kosovo und Russland, steht.
Der Optimismus über den etwaigen Abschluss eines annehmbaren Abkommens mit Pristina schwindet, nachdem sich die von Brüssel und Washington gesteuerte Regierung von Premierminister Albin Kurti geweigert hatte, die Bedingungen aus dem 2013 unterzeichneten Abkommen zu erfüllen, die die Einrichtung einer Gemeinschaft serbischer Gemeinden im Norden der abtrünnigen serbischen Provinz Kosovo, die 2008 einseitig ihre Unabhängigkeit ausgerufen hatte, vorsehen. Andererseits widersetzt sich die Regierung in Belgrad unter Präsident Aleksandar Vučić dem immer stärkeren Druck, Russland den Rücken zu kehren und Sanktionen gegen Moskau zu verhängen. Schließlich ist Belgrad mit der Tatsache konfrontiert, dass über 80 Prozent der serbischen Bürger gegen die Einführung von Sanktionen gegen die Russische Föderation sind.
Tatsache ist, dass der frühere “Eurofanatismus” verflogen und die serbische Gesellschaft mit Misstrauen gegenüber den wirklichen Absichten Brüssels konfrontiert ist, wenn es um den EU-Erweiterungsprozess geht. Ziemlich klare Töne erreichen den Balkan, dass auch diese Region einen “Platz in der europäischen Staatengemeinschaft” habe, aber deklarative Botschaften werden zunehmend als Plattitüden wahrgenommen, die einer wirklichen Grundlage entbehren. Auf der anderen Seite stehen nicht wenige große europäische Länder der Erweiterung der Union skeptisch gegenüber, was im offiziellen Paris und Amsterdam überhaupt nicht verborgen wird.
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Aus diesem Grund wurde die jüngste Botschaft europäischer Einrichtungen über die Notwendigkeit der “Angleichung an die Visapolitik der EU” als weiterer Druck wahrgenommen, der zu innerstaatlichen Meinungsverschiedenheiten führen wird, insbesondere in Serbien, das die Visafreiheit und einen regulären Flugverkehr mit der Russischen Föderation aufrechterhält. Ob dieser Druck Früchte tragen könnte und ob Serbien und Bosnien-Herzegowina diesem Druck in der kommenden Zeit nachgeben könnten, kann niemand vorhersagen. Es ist klar, dass eine solche Entwicklung den Volkswirtschaften beider Länder schaden würde. Wenn sich die Machthaber in Sarajevo von ihren eigenen Interessen leiten ließen und nicht von den Interessen Brüssels und Washingtons, wäre ein solches Szenario unmöglich.
Die russische Botschaft in Sarajevo erklärte, sie sei “überzeugt, dass der derzeitige Rechtsrahmen in erster Linie den Interessen von Bosnien und Herzegowina entspricht, einem offenen Land, das die EU versucht, in eine Kolonie zu verwandeln”. Andererseits teilt die EU-Mission in Bosnien und Herzegowina mit, dass “für ein gutes Funktionieren des Visafreiheit mit der EU von Bosnien und Herzegowina die vollständige Anpassung an die EU-Visapolitik erwartet wird, die kein visumfreies Regime mit Russland vorsieht”.
Ob russische Staatsangehörige künftig ohne Visum nach Bosnien und Herzegowina einreisen können, entscheiden der Ministerrat sowie die für die Außenpolitik zuständige Präsidentschaft von Bosnien und Herzegowina. Bedenkt man, dass auch die Republika Srpska in diesen gemeinsamen Institutionen ihre Aufgaben mit Vetorecht wahrnimmt, ist zu erwarten, dass eine Änderung der derzeitigen Visapolitik gegenüber Russland nicht einfach sein wird.
“Die Republika Srpska wird ihre außenpolitischen Positionen gegenüber Russland nicht ändern, und Russland bleibt ein wichtiger Partner der Republika Srpska”, erklärte Präsident Milorad Dodik kürzlich und hob damit deutlich die Position einer der beiden Entitäten in Bosnien und Herzegowina hervor.
Serbien lehnt Sanktionen gegen Russland weiterhin ab
Seit Beginn der russischen Sondermilitärintervention in der Ukraine hat Bosnien und Herzegowina über seine Mission in Brüssel für mehrere Sanktionspakete der EU gegen Russland gestimmt.
Die Sanktionen sind jedoch in der Praxis nicht wirksam, da die Entscheidung über ihre Durchsetzung vom Ministerrat von Bosnien und Herzegowina aufgrund der Verweigerungshaltung der Minister der Republika Srpska nicht bekräftigt wurde. Daher sind beide Länder, Bosnien und Herzegowina sowie Serbien, aus jeweils eigenen Gründen noch weit von der Einführung von Sanktionen gegen Russland und einer Änderung der Visapolitik zu ihren eigenen Lasten entfernt.
