Quelle: www.globallookpress.com © Ciro Fusco/Keystone Press AgencyMigranten in Lampedusa im September 2023
Die Vertreter der EU-Staaten haben sich nach wochenlangem Streit über eine Asylreform in der EU auf einen Kompromiss verständigt. Nach Angaben der spanischen EU-Ratspräsidentschaft vereinbarten die Mitgliedsländer bei der Sitzung ihrer ständigen Vertreter in Brüssel eine sogenannte Krisenverordnung.
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Diese als letzter Baustein einer Asylreform geltende Verordnung sieht deutlich verschärfte Maßnahmen vor, wenn durch die Ankunft besonders vieler Migranten eine Überlastung der Asylsysteme droht. Diese Einigung ermöglicht die für den Abschluss der Reform nötigen Gespräche mit dem EU-Parlament.
Auseinandersetzungen gab es zuletzt insbesondere zwischen Deutschland und Italien. Dabei ging es um die Rolle privater sogenannter “Seenotrettungs-Organisationen” im Mittelmeer, die von der deutschen Bundesregierung auch finanziell gefördert werden. Mit dem Kompromiss konnte sich nun offenbar Italien durchsetzen: Auf Drängen aus Rom wurde nach Angaben von Diplomaten ein Absatz aus dem Gesetzestext entfernt, der sich auf die Einsätze dieser Seenotretter bezog.
In diesem Absatz hieß es, dass die Folgen dieser Rettungseinsätze nicht für die Feststellung des Krisenfalls herhalten dürften. Der Absatz steht nun nur noch als Zusatzklausel in dem Entwurf.
Die Bundesrepublik Deutschland hatte die Krisenverordnung wegen angeblicher “humanitärer Bedenken” lange blockiert, ehe sie Ende September einem ersten Kompromiss zustimmte. Die seit der Flüchtlingskrise im Jahre 2015 umstrittene Asylreform soll bis zur kommenden EU-Wahl im Juni 2024 feststehen. Dafür müssen sich die EU-Regierungen allerdings noch mit dem EU-Parlament verständigen.
