Deutschland und die EU haben ihre humanitären Hilfszahlungen für die Palästinenser gestoppt. Der EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Olivér Várhelyi, schrieb am Montag im Onlinedienst X (ehemals Twitter):
“Alle Zahlungen werden sofort ausgesetzt. Alle Projekte werden überprüft.”
•All payments immediately suspended.•All projects put under review.•All new budget proposals, incl. for 2023 postponed until further notice.•Comprehensive assessment of the whole portfolio.
— Oliver Varhelyi (@OliverVarhelyi) October 9, 2023
Der Zahlungsstopp gelte demnach “bis auf Weiteres”. Dies gelte auch für bereits zugesagte und im EU-Haushalt des laufenden Jahres eingeplante Zuwendungen. Es könne kein “Business as usual” geben, so Várhelyi weiter. Das “Ausmaß des Terrors und der Brutalität gegen Israel” markiere einen Wendepunkt, schrieb er.