Quelle: www.globallookpress.com © Thierry MonasseInnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei einer Pressekonferenz der Innenminister der EU-Staaten in Brüssel (27. Februar 2022, Symbolbild)
Auf einer Zusammenkunft von EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton und den Chefs der europäischen Mobilfunkkonzerne in Brüssel kritisierte der Franzose indirekt die Zusammenarbeit mit chinesischen Konzernen, insbesondere mit dem Tech-Anbieter Huawei.
EU macht Front gegen China
Geladen waren José María Álvarez-Pallete López von Telefónica, Margherita Della Valle von Vodafone sowie Tim Höttges, Chef der Deutschen Telekom. Breton beklagte die für ihn zu langsame Umsetzung der Sicherheitsvorkehrungen für den neuen Hochgeschwindigkeits-Mobilfunk 5G, wie das Handelsblatt am Donnerstag berichtet. Die Kommission kritisiert, dass einige Unternehmen weiterhin auf nicht vertrauenswürdige Lieferanten setzten. Das stehe “im Widerspruch zu den Zielen der EU” und müsse sich ändern. Besonders die Deutsche Telekom setzt beim 5G-Netzausbau auf Huawei – Brüssel gefällt das gar nicht.
Konkret erklärte Breton:
“Es besteht dringender Handlungsbedarf, um die Entstehung erheblicher Schwachstellen und Abhängigkeiten zu verhindern, die nur schwer wieder rückgängig zu machen wären.”
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Die Staaten der EU hätten sich vor drei Jahren auf Sicherheitsstandards für die Mobilfunknetze geeinigt. Die sogenannte “5G-Toolbox” sieht den Ausschluss von “Hochrisiko-Anbietern” aus “kritischen Netzbereichen” vor. Praktisch alle Vertreter der Mitgliedstaaten hätten die gemeinsamen Grundsätze damals unterzeichnet und über ihr nationales Recht gesetzt.
Doch die wenigsten Staaten setzten diese “Sicherheitsstandards” nun ein. Breton betonte:
“Das stellt ein Risiko für die kollektive Sicherheit der Europäischen Union dar.”
Auch die NATO, die unweit von Bretons Institution ihren Sitz hat, drängt auf den “Schutz von kritischer Infrastruktur”, besonders auch der Mobilfunknetze. Die EU selbst hat allerdings die Entwicklung und Förderung eigener Konzerne in diesen technischen Bereichen – ähnlich auch wie bei der künstlichen Intelligenz – komplett verschlafen. Falls chinesische Anbieter in Zukunft tatsächlich wegsanktioniert werden, kommen fast nur noch US-amerikanische oder südkoreanische Konzerne in Frage.
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Faeser denkt über Verbote nach
Einige Akteure der Bundesregierung sind dabei ganz auf EU-Linie klar: Auch Innenministerin Nancy Faeser sieht die chinesischen Anbieter Huawei und ZTE wegen zu großer Nähe zu Peking als nicht vertrauenswürdig an. Sie sagte:
“Wir müssen unsere Kommunikationsnetze schützen.”
Daher prüfe man nun alle schon im 5G-Netz verbauten chinesischen Komponenten “sehr genau”. Sie betonte: “Wenn wir Gefährdungen erkennen, dann werden wir Komponenten verbieten.” Bereits im Frühjahr hatte sie versucht, chinesische Tech-Anbieter auszubremsen. Jetzt wird wieder intensiv geprüft, und bis zum Spätsommer wolle die Bundesregierung eine Entscheidung treffen. Für den deutschen Netzausbau und besonders die Telekom könnte das zum Problem werden, denn zahlreiche Komponenten von Huawei sind bereits verbaut worden.
