Quelle: AFP © Sergej SupinskiAntony Blinken hält eine Rede im Kiewer Polytechnischen Institut in Kiew, Ukraine, am 14. Mai 2024.
US-Außenminister Antony Blinken hat erklärt, dass in der Ukraine Wahlen stattfinden werden, wenn alle Ukrainer – einschließlich derjenigen, die jetzt auf russischem Territorium leben – den richtigen Zeitpunkt für gekommen halten. Blinkens Bedingungen erlauben es dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij im Wesentlichen, eine Abstimmung zu verschieben, solange diese Gebiete nicht zurückerobert werden.
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“Wir arbeiten mit der Regierung und zivilgesellschaftlichen Gruppen zusammen, um die Wahlinfrastruktur der Ukraine zu stärken“, sagte Blinken am Dienstag in einer Rede am Polytechnischen Institut in Kiew.
“Sobald die Ukrainer der Meinung sind, dass die Bedingungen es zulassen, können alle Ukrainer – auch die durch die russische Aggression vertriebenen – von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen“, sagte er weiter. “Die Menschen in der Ukraine und auf der ganzen Welt können darauf vertrauen, dass der Wahlprozess frei, fair und sicher ist.”
In der Ukraine sollten am 31. März Präsidentschaftswahlen stattfinden, doch Selenskij sagte die Abstimmung im vergangenen Jahr unter Hinweis auf das Kriegsrecht und den Konflikt mit Russland ab. “Wir müssen erkennen, dass jetzt die Zeit der Verteidigung ist, die Zeit des Kampfes, der das Schicksal des Staates und des Volkes bestimmt“, sagte er damals. “Ich glaube, jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt für Wahlen.“
Blinkens Aussage impliziert, dass die USA nicht erwarten, dass Selenskij Wahlen abhält, solange die Millionen ukrainischer Flüchtlinge, die über ganz Europa verstreut sind, und diejenigen, die in den ehemals ukrainischen Regionen Donezk, Lugansk, Cherson und Saporoschje leben, nicht daran teilnehmen können. Da die Bewohner dieser Regionen jedoch im September 2022 mit überwältigender Mehrheit für den Anschluss an die Russische Föderation gestimmt haben, ist deren Teilnahme an zukünftigen ukrainischen Wahlen höchst unwahrscheinlich.
Nur wenige Analysten in Kiew oder in den westlichen Hauptstädten glauben heute, dass die Ukraine eine Chance hat, die Kontrolle über diese Gebiete wiederzuerlangen, ganz zu schweigen von der Krim. Selenskij verspricht zwar immer noch, dass seine Streitkräfte dies schaffen werden, aber dieser Glaube an einen Sieg der Ukraine wurde von seinen eigenen Mitarbeitern als “wahnhaft” bezeichnet.
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“Meiner Einschätzung nach hat unsere Führung die Grenzen ihrer Kompetenz schon vor langer Zeit ausgeschöpft“, schrieb sein ehemaliger Berater Alexej Arestowitsch im Oktober. Um das Land aus der derzeitigen “Sackgasse” herauszuführen, forderte er Selenskij auf, wie geplant in diesem Jahr Wahlen abzuhalten und zu akzeptieren, dass sein Ziel, die Krim zurückzuerobern und die Grenzen der Ukraine von 1991 wiederherzustellen, trotz “Blut, Schweiß und Tränen” des ukrainischen Volkes nicht erreicht werden kann.
In seiner Rede lobte Blinken Selenskij für die Einführung strenger neuer Wehrpflichtgesetze und versprach, dass die USA das ukrainische Militär so lange finanzieren werden, “bis die Sicherheit der Ukraine, ihre Souveränität und ihre Fähigkeit, ihren eigenen Weg zu wählen, gewährleistet sind“.
Moskau hat wiederholt davor gewarnt, dass die fortgesetzte westliche Militärhilfe für die Ukraine den Konflikt nur verlängern würde, ohne dessen Ausgang zu verändern. In einer Erklärung Anfang des Monats behauptete der russische Auslandsgeheimdienst (SVR), dass es den USA egal sei, ob Selenskij oder jemand anderes das Land führe, solange der “Krieg bis zum letzten Ukrainer” nicht aufhöre.
