Quelle: AFP © Tobias SchwarzWolfgang Ischinger, ehemaliger Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, bei einer Pressekonferenz zur Vorstellung des Münchner Sicherheitsberichts 2021 am 9. Juni 2021 in Berlin
Laut dem ehemaligen Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger muss die Produktion von Munition und schweren Waffen in der EU drastisch erhöht werden, wenn die Ukraine weiter im Konflikt mit Russland bestehen will.
Er warnte davor, dass den Unterstützern Kiews der Nachschub ausgehen werde, wenn sie ihre Wirtschaft nicht umstellen.
In einem Interview mit der Welt sagte Ischinger am Samstag:
“Vieles deutet darauf hin, dass dieser Krieg noch lange nicht vorbei ist. Deshalb müssen wir langfristig planen. (…) Alle Militärexperten, die ich kenne, sagen, dass die Bestände an alten sowjetischen Waffen und entsprechender Munition zur Neige gehen.”
Ischinger zufolge sollte die Lieferung und Versorgung der Ukraine mit schweren Waffen wie Panzern, Raketen, Luftabwehrsystemen und Drohnen von der EU sowie den Regierungen der einzelnen Mitgliedsstaaten “kontrolliert und koordiniert” werden.
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Er fügte hinzu, dass regelmäßige Treffen westlicher Länder nicht ausreichen, die Kiew mit Waffen und militärischer Ausrüstung auf der Ramstein Air Base der USA in Deutschland unterstützen.
“Sie sind sicherlich sehr hilfreich, aber wir brauchen eine politische Prioritätensetzung, damit die Industrie die notwendigen Spezifikationen erhält”, sagte er.
Moskau hat den kollektiven Westen wiederholt aufgefordert, die Ukraine nicht mehr mit Waffen zu versorgen, da dies die Feindseligkeiten und das Leid der ukrainischen Bevölkerung nur verlängern, aber nichts am Ausgang des Konflikts ändern werde.
Von 2008 bis 2022 war Ischinger Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz gewesen, der größten jährlichen multinationalen sicherheitspolitischen Veranstaltung ihrer Art.
Die Konferenz war die Plattform gewesen, auf der der russische Präsident Wladimir Putin 2007 zum ersten Mal seine Besorgnis über die NATO-Osterweiterung geäußert und gewarnt hatte, dass ein unipolares Modell für die moderne Welt nicht nur “inakzeptabel, sondern schlichtweg unmöglich” sei.
Als Befürworter einer noch stärkeren Militarisierung Europas war Ischinger früher auch an den Unruhen in der Ukraine beteiligt gewesen.
Anfang 2014 war er von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu ihrem Vertreter ernannt worden. In dieser Funktion hatte er nach dem Maidan-Putsch, der den demokratisch gewählten Präsidenten Wiktor Janukowitsch gestürzt und den jahrelangen Konflikt im Osten des Landes eingeleitet hatte, einen “Dialog” in der Ukraine einleiten sollen.
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Russland schickte am 24. Februar 2022 Truppen in die Ukraine und begründete dies mit der Nichteinhaltung der Minsker Vereinbarungen, die Donezk und Lugansk einen Sonderstatus innerhalb des ukrainischen Staates geben sollten.
Die Protokolle, die von Deutschland und Frankreich vermittelt worden waren, waren erstmals 2014 unterzeichnet worden. Der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat inzwischen zugegeben, dass das Hauptziel Kiews darin bestanden hatte, mit dem Waffenstillstand Zeit zu gewinnen und “starke Streitkräfte zu schaffen”.
Dieses Eingeständnis wurde auch von Altbundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande bekräftigt, die unabhängig voneinander erklärt haben, dass die Minsker Vereinbarungen nie dazu gedacht waren, tatsächlich erfüllt zu werden. Sie seien lediglich ein Trick gewesen, um der Ukraine Zeit zu verschaffen, ihr Militär aufzubauen.
