Kommt im September die Spaltung? DIE LINKE streitet weiter um Sahra Wagenknecht
Ohne eine wenigstens kritische Haltung zu den “Klimaschutzmaßnahmen” und eine Ablehnung der Sanktionen wird es auch wenig werden mit der “Partei gegen die soziale Krise”; wie soll man die Interessen der abhängig Beschäftigten politisch vertreten, wenn man im Grunde alles, was ihnen angetan wird, für nötig bis unvermeidbar hält, vom Wirtschaftsruin durch Energieentzug über die per Sanktionen geschaffene Inflation bis hin zum Habeckschen Heizwahn? Darum bitten, dass der Griff in die Taschen des gemeinen Volks vielleicht nicht die ganze Hosentasche ausräumt, sondern zwei Zentimeter davor Schluss macht?
Klar, es ist nicht sicher, ob das überhaupt etwas wird mit einer Wagenknecht-Partei. Man darf vom gesamten Personal der Linken keine Kühnheiten erwarten. Auch Wagenknecht leistet immer brav ihren Kotau vor dem “russischen Angriffskrieg”, obwohl sie von allen am wenigsten zu fürchten hätte, würde sie eine klare Position beziehen; das würde dann endlich die Frisur rechtfertigen, mit der sie an Rosa Luxemburg zu erinnern sucht, die immerhin während des Ersten Weltkriegs drei Jahre im Gefängnis verbrachte, weil sie eben nicht das sagte, was die kriegführende Regierung erwartete.
Vermutlich kann niemand in Deutschland absehen, ob ein weiterer Anlauf, die längst bestehende inhaltliche Spaltung organisatorisch umzusetzen, besser verläuft als vor Jahren unter dem Titel “Aufstehen.” Damals ging es nur um den politischen Schwerpunkt der Linken, ob von dem, was eine Linke einmal ausmachte, noch etwas übrig bleibt oder alles im Hipster-Gender-Klimawahn verschwindet. Inzwischen geht es um Krieg oder Frieden, und letztlich – angesichts der Verheerungen, die die jetzige Politik hinterlassen wird – darum, ob das ganze Land absäuft oder noch irgendwie gerettet werden kann. Hat sie das Standvermögen und den Mut für eine solche Rolle?
Riexinger jedenfalls wird wenig beizutragen haben. Er war während Corona für eine Impfpflicht, und mehr als die Mainstreammedien scheint er auch zur Ukraine nicht zu konsumieren. Und die Rolle, die die Grünen in diesem Zusammenhang spielen – und zwar bereits seit vor dem Maidan – nimmt er überhaupt nicht wahr.
Wer immer noch nicht erkannt hat, dass der unsoziale Teil und der kriegstreiberische zusammengehören, und dass die Feindseligkeit gegenüber der werktätigen Menschheit bei den Grünen “not a bug, but a feature”, kein Fehler, sondern zentrale Funktion ist, der wird nur mit dafür sorgen, dass gar keine Position mehr übrig bleibt, die man in irgendeiner Weise links nennen könnte.
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Riexinger träumt von einem Wählerpotenzial von “bis zu 18 Prozent” für diese Grünen light, die das wahrscheinlichste Ergebnis sind, sollte Wagenknecht mit ihrem gesamten Flügel tatsächlich die Partei verlassen. Aber was sich augenblicklich in der Gesellschaft herausbildet, ist eher eine Mehrheit gegen die Grünen, ob nun light oder klassisch.
Und manchmal geschehen Entwicklungen, die ganze große Debatten ganz praktisch lösen. Wie beispielsweise die Frage der Migration, in der Riexinger Wagenknecht ihre Haltung zum Vorwurf macht.
Über Jahre hinweg erklärten die Fans der offenen Grenzen, sie seien ja eigentlich für die Beseitigung der Fluchtgründe. Aber darauf habe man keinen wirklichen Einfluss, also müsse man jetzt eben alles aufnehmen. Plötzlich gerät das ganze koloniale System ins Rutschen, und die Frage stellt sich völlig anders: Hilft man mit, dieses System aufrechtzuerhalten, indem man sich an die Seite von USA und EU stellt, oder sieht man sich an der Seite der Länder, die gerade um ihre eigenständige Entwicklung kämpfen? Schon wird die Politik der offenen Grenzen erkennbar zu einer gegen diese Länder gerichteten feindseligen Handlung, weil sie mit einer vermeintlichen individuellen Lösung lockt, während die gemeinsame in Griffweite ist, und gleichzeitig die Vorstellung befördert, die westliche Gesellschaft sei die schlichtweg ideale.
Wird Riexinger begreifen, dass die wahre Entscheidung nichts mit “Klimawandel” zu tun hat, sondern mit dem Ende der kolonialen Strukturen? Vermutlich eher nicht. Sonst würde er sich am Ende an der Seite Russlands wiederfinden. Und ob Riexinger das noch begreift oder nicht, ist letztlich auch egal. Ob Wagenknecht es begreift, könnte indes die deutsche Zukunft beeinflussen.
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