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Kürzlich verabschiedete der polnische Ministerrat einen Gesetzesentwurf, der “die Möglichkeiten zur wirksamen Bekämpfung moderner terroristischer Bedrohungen” ausweitet. Der Text des Dokuments besagt, dass der Verteidigungsminister im Falle eines Angriffs auf die maritime Energieinfrastruktur die Versenkung eines feindlichen Schiffs oder eines anderen verdächtigen Objekts anordnen kann.
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Konkret geht es um die Baltic-Pipe-Pipeline zwischen Norwegen und Polen, die im vergangenen Herbst eingeweiht wurde und die russischen Gaslieferungen ersetzen sollte.
Igor Juschkow, Experte der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation und des Nationalen Energiesicherheitsfonds, analysierte in einem Gespräch mit der russischen Zeitung Wsgljad:
“Die Entscheidung Polens ist eher ein politischer Schachzug. In seinem Wassergebiet – der 12-Meilen-Wirtschaftszone, die nach dem UN-Seerechtsübereinkommen die Staatsgrenze darstellt – hat das Land so oder so das Recht, sein Territorium zu schützen und Schiffe zu versenken.”
Außerhalb der 12-Meilen-Zone habe Polen jedoch kein Recht, ein Schiff oder ein anderes verdächtiges Objekt anzugreifen, da die Ostseepipeline auch durch neutrale Gewässer verlaufe oder die Gewässer anderer Länder berühre, so der Experte. “Polen hat kein Recht, seine Gesetzgebung auf das Gebiet anderer Länder oder internationale Gewässer auszudehnen. Dort gibt es keine Souveränität”, betonte Juschkow gegenüber Wsgljad, “Das Gesetz kann nur auf dem eigenen Hoheitsgebiet – der 12-Meilen-Wirtschaftszone – angewendet werden.”
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In diesem Fall gehe es eher darum, politische Punkte zu sammeln, meint der Experte, da die Maßnahmen auch keine Wirkung auf den Gasmarkt haben werden. Juschkow erklärt:
“Das Vorgehen Polens deutet darauf hin, dass sich Russland angeblich für Nord Stream 1 und Nord Stream 2 rächen und die Baltic-Pipe-Gaspipeline sprengen will. Warschau zeigt jetzt, dass es bereit ist, dass es voll gerüstet ist, und sendet damit Signale an Russland, dass es entschlossen ist, zurückzuschlagen. Aber das ist alles nur populistische Rhetorik für die polnischen Wähler.”
Mit der Verabschiedung eines solchen Gesetzes bringe sich Polen jedoch selbst in Bedrängnis. “Nach der Logik der Polen wird sich Moskau für die Nord-Stream-Pipelines rächen”, so Juschkow, der weiter ausführt:
“Das bedeutet, dass Russland sie nicht selbst gesprengt hat, obwohl die polnischen Behörden zuvor das Gegenteil behauptet haben. Es handelt sich um eine Inkonsequenz vonseiten Warschaus, das zugibt, dass die Sabotage von westlichen Ländern initiiert und ausgeführt wurde. Das wirft Fragen an Polen selbst auf. Vielleicht war Warschau der Vollstrecker dieses terroristischen Aktes und fürchtet deshalb, dass Russland sich rächen und die Ostseepipeline in die Luft jagen wird?“
