Quelle: Legion-media.ru © American Photo ArchiveArchivbild. Der russische Präsident Wladimir Putin (links) trifft den chinesischen Präsidenten Xi Jinping bei der Eröffnung der Olympischen Winterspiele 2022 in Peking. 19. Februar 2022
Was die Krise in der Ukraine für Eurasien bedeutet
Eine größere geopolitische Krise zwischen Russland und dem Westen aufgrund der russischen Sonderoperation in der Ukraine wird sich unweigerlich auf die regionalen Prozesse in Eurasien auswirken. Experten erwarten, dass sich die Konfrontation zwischen dem kollektiven Westen und Russland verschärfen werde, während China und andere Akteure ihre Präsenz in der Region noch verstärken wollen. Zu diesem Schluss kommen Experten des Russischen Rates für Internationale Angelegenheiten, des Instituts für den Fernen Osten der Russischen Akademie der Wissenschaften und der chinesischen Fudan-Universität in ihrem Jahresbericht “Russisch-Chinesischer Dialog”, der am 9. Juni veröffentlicht wurde.
Der Beginn von Russlands militärischer Sonderoperation in der Ukraine und das anschließende Verhängen vielfältiger Sanktionen gegen Moskau haben die Möglichkeiten und Konturen der Zusammenarbeit in Eurasien, zu dem die Autoren insbesondere auch Tadschikistan, Usbekistan, Kirgisistan, Kasachstan, Aserbaidschan, Armenien sowie Weißrussland und Georgien zählen, erheblich verändert. Für diese Länder birgt das neue geopolitische Umfeld sowohl Risiken als auch Chancen. In dem Bericht heißt es:
“Aus Angst vor sekundären Sanktionen werden die Länder des Kontinents zwischen der eurasischen Integration und anderen Partnerschaften abwägen. Die gegen Moskau verhängten Sanktionen können die Interaktion innerhalb der Eurasischen Wirtschaftsunion in gewisser Weise stärken, gleichzeitig schränken sie jedoch die Möglichkeiten zur Entwicklung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ein.”
Die Umsetzung der Großen Eurasischen Partnerschaft wie auch die der chinesischen Initiative “Neue Seidenstraße” werden fortgesetzt, und eine darauf abgestimmte Zusammenarbeit könnte dazu beitragen, den Druck von außen zu mindern. Auch auf politischer Ebene wird über diese Möglichkeiten gesprochen – so wurden auf dem Gipfel der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) Ende Mai in Bischkek Wege für eine entsprechende Entwicklung der Integration erörtert.
Wie sich die Strategien der wichtigsten Akteure ändern werden
Vor der Krise verfolgten die großen Akteure unterschiedliche Strategien, so die Experten. China verfolgte eine abwartende Haltung, die USA zogen sich allmählich aus der Region zurück, während Russland aktive Maßnahmen ergriff, um seine strategische Position und Führung im postsowjetischen Raum zu stärken.
Bei der Entwicklung der Beziehungen zur Europäischen Union strebten die eurasischen Staaten danach, den Einfluss Russlands und Chinas auf bilateraler Basis auszugleichen, was auch für China vorteilhaft war. Moskau versuchte sogar ebenfalls, die Idee des Dialogs zwischen der EU und der EAWU weiter zu fördern, was nach Ansicht russischer Experten geopolitisch durch den Wunsch erklärt werden kann, ein Gegengewicht zum Einfluss Chinas in der Region zu schaffen. So stellte der EU-Investitionsfonds für Zentralasien seit 2010 Mittel für EU-Projekte in den Bereichen Umwelt, Energie und soziale Infrastruktur in der Region bereit, während die EU als Alternative zur chinesischen Initiative “Neue Seidenstraße” das “Globale Tor” geschaffen hat, mit dem im Zeitraum von 2021 bis 2027 Projekte in den EU-Partnerländern in Höhe von 300 Milliarden Euro finanziert werden sollen.
China und zentralasiatische Staaten beschließen engere Kooperation – auch im Sicherheitsbereich
Der Rückzug der USA aus Afghanistan im August 2021 wurde von vielen Ländern als Rückzug Washingtons aus Südasien wahrgenommen. Doch dieser Rückzug aus der Region wird sich nun verlangsamen und könnte sich möglicherweise sogar umkehren. Washington werde dem Bericht zufolge vermutlich Druck auf die zentralasiatischen Staaten ausüben, um zu verhindern, dass antirussisch sanktionierte Waren auf deren Gebiet gelangen. Allerdings müssten die USA dafür nicht besonders aktiv werden: Die regionalen Akteure seien sich laut dem Bericht der Risiken bereits bewusst, so dass “ein oder zwei auffällige Fälle von Sekundärsanktionen ausreichen werden”. US-Beamte haben ausländische Banken wiederholt davor gewarnt, Russland bei der Umgehung der Sanktionen zu helfen, und Regierungsvertreter in Kasachstan und Armenien haben angedeutet, dass sie dies aus Angst vor Sekundärsanktionen auch nicht tun wollen. Gleichzeitig beabsichtigen dennoch beide Länder, die Zusammenarbeit mit Russland fortzusetzen und weiter auszubauen.
Anstelle eines umfassenden Sanktionsdrucks werden die USA ihre Bemühungen um ideologische Einflussnahme erneuern, indem sie die Zivilgesellschaften dabei unterstützen werden, den Einfluss Russlands und Chinas zu verringern, sagen Experten voraus.
Auch Indien, Pakistan und wahrscheinlich die Türkei werden ihre Präsenz in der Region verstärken wollen. Indien hat ein Programm im Januar gestartet und plant jährliche Gipfeltreffen mit den zentralasiatischen Staaten. Indien scheint kein Konkurrent für Russland und China zu sein, vor allem nicht im Bereich der “Softpower”, aber es kann zu Reibungen kommen, so gibt es beispielsweise einen gewissen Wettbewerb zwischen Russland, China und Indien in Zentralasien im Bereich der “Impfstoffdiplomatie” und der Medizin im Allgemeinen.
Im Januar traf der chinesische Präsident Xi Jinping mit führenden Politikern Zentralasiens zusammen. Es wurde bekannt gegeben, dass China ihnen 500 Millionen US-Dollar (etwa 470 Millionen Euro), 50 Millionen Corona-Impfdosen, 1.200 Stipendien und 5.000 Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen will, um die Fähigkeiten in den Bereichen Gesundheit, Informationstechnologie, Armutsbekämpfung und ländliche Existenzsicherung zu verbessern. Im Jahr 2019 war Chinas Handelsumsatz mit Zentralasien fast 30-mal so hoch wie der von Indien und etwa 22-mal so hoch wie der von Russland. Gleichzeitig legte Indien großen Wert auf Eigenständigkeit in politischen und sicherheitspolitischen Fragen.
Die Strategien Pekings und Moskaus zur Entwicklung der regionalen Konnektivität in dem neuen Umfeld könnten sich intensivieren, ohne dass es dabei zu einem direkten Interessenkonflikt kommt, sagen Experten voraus, wobei nicht auszuschließen ist, dass China aktiver sein wird, während sich Russland in einer Aufholposition befindet. Im Allgemeinen stimmen die Interessen beider Länder in der Region überein – sie sind an Sicherheit und wirtschaftlicher Entwicklung interessiert, aber Moskau und Peking haben unterschiedliche Ansichten über die Art und Weise, wie diese Ziele erreicht werden sollen.
