Hans-Georg Maaßen (CDU) war von August 2012 bis zu seiner unfreiwilligen Versetzung in den einstweiligen Ruhestand im November 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Die vorzeitige Versetzung erfolgte durch einen entsprechenden Antrag des damaligen Bundesinnenministers Seehofer (CSU) bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD). Nun wurde seitens der im Springer-Verlag erscheinenden Bild-Zeitung bekannt, dass die ehemalige Wirkungsstätte ihren Ex-Chef aktuell genauer unter die Lupe nimmt.
Der Bild-Artikel (Bezahlschranke) behauptet laut vorliegenden Unterlagen, dass Faesers unterstellte Behörde, das BfV, aktuell Daten und Informationen über Hans-Georg Maaßen anfragt und sammelt. Dies sei ein “in der Geschichte der Bundesrepublik wohl einzigartiger Vorgang!”, so die Bild feststellend. Maaßen reagierte mit einem unmissverständlichen Statement auf X/Twitter:
“Sollte das zutreffen, dann ist es offensichtlich, dass der Verfassungsschutz nicht mehr zum Schutz der Verfassung eingesetzt, sondern zum Schutz der Regierung und zur Bekämpfung und politischen Verfolgung von Regierungskritikern missbraucht wird.”
Im Bild-Artikel heiß es zu den Details der Causa Maaßen:
“Nach Bild-Informationen ist es noch keine drei Wochen her, dass sich ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in Köln an seinen Dienstcomputer setzte und einem Kollegen beim Bundeskriminalamt (BKA) schrieb. Per E-Mail bat er um eine ‘Erkenntnisabfrage’, eine Art Personenüberprüfung.”