Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) besuchte im März dieses Jahres zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz publicityträchtig das ehemalige Katastrophengebiet im Ahrtal. Offiziell hieß es, die Delegation wolle sich “vor Ort ein Bild vom Stand des Wiederaufbaus machen”. Rund ein Jahr zuvor teilte Faeser am 13. Juli auf der Webseite des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) in einer Presseerklärung zum Thema “Bevölkerungsschutz” mit:
“Wir müssen jetzt mit aller Kraft die großen Versäumnisse der letzten Jahre und Jahrzehnte aufholen.”
Die Aussage bezog sich auf die desaströsen Abläufe während und nach der Flutkatastrophe im Ahrtal, bei der insgesamt 135 Menschen ums Leben kamen. Wenige Tage zuvor betonte die Ministerin am 7. Juli bei ihrer Rede im Bundestag:
“Für mich ist klar: Wir brauchen einen Neustart im Bevölkerungsschutz. … Wir müssen hier intensiv investieren.”
Die nun veröffentlichten Zahlen konterkarieren jedoch die vermeintlich wohlwollenden geplanten Finanzaufstockungen innerhalb des BMI für die entsprechenden Ressorts. Die Nachrichtenseite Apollo News erläuterte nach der Veröffentlichung der geplanten Ausgabenverteilung:
“So sind laut neuen Haushaltsplan allein für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe rund 50 Millionen Euro weniger vorgesehen, womit etwa ein Viertel des bisherigen Etats wegfällt. 2022 plante man noch 285 Millionen Euro für das Bundesamt ein, 2024 sollen es dann nur noch 162 Millionen sein.”