Quelle: AFP © Evaristo SA/AFPDer brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva spricht mit seinem Justizminister Flávio Dino während einer Pressekonferenz im Planalto-Palast in Brasilia am 1. November 2023.
Die brasilianischen Behörden haben vor voreiligen Schlüssen gewarnt, nachdem Israel behauptet hatte, einen Terroranschlag einer von Iran finanzierten Hisbollah-Zelle in dem südamerikanischen Land vereitelt zu haben.
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Der Fall sei noch nicht abgeschlossen und dürfe nicht von fremden Regierungen zur Förderung ihrer eigenen Interessen benutzt werden, sagte der brasilianische Justizminister Flávio Dino.
In einem Beitrag in den sozialen Medien bezeichnete Dino am Donnerstag die Behauptung, eine mit der libanesischen Hisbollah verbundene Zelle habe die Ermordung von Juden in Brasilien geplant, als “Hypothese” und betonte, dass keine ausländische Behörde das Ergebnis der Ermittlungen vorwegnehmen könne.
Der Minister sagte, ohne Israel direkt zu erwähnen:
“Wir schätzen eine angemessene internationale Zusammenarbeit, aber wir lehnen jede ausländische Behörde ab, die in Erwägung zieht, die brasilianischen Polizeibehörden zu lenken oder Ermittlungen in unserem Zuständigkeitsbereich für die Förderung ihrer politischen Interessen zu nutzen.”
Die Äußerungen scheinen eine Reaktion auf die Behauptungen des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu zu sein, der am Mittwoch gesagt hatte, der Geheimdienst Mossad habe Brasilien dabei geholfen, “einen Terroranschlag … zu verhindern, der von der Terrororganisation Hisbollah geplant und von Iran gelenkt und finanziert wurde”. Netanjahu hatte hinzugefügt:
“Vor dem Hintergrund des Krieges im Gazastreifen gegen die Terrororganisation Hamas operieren die Hisbollah und das iranische Regime weiterhin in der ganzen Welt, um israelische, jüdische und westliche Ziele anzugreifen.”
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Dino betonte, dass die brasilianischen Ermittlungen “vor dem Ausbruch der aktuellen Tragödien auf der internationalen Bühne” begonnen hätten.
Die brasilianische Bundespolizei gab eine ähnliche Erklärung ab, in der sie die nationale Zuständigkeit für die Ermittlungen hervorhob und versicherte, dass sie sich an den Fakten orientieren werde und sich nicht von Erwartungen von außen leiten lasse.
Im Rahmen der Operation Trapiche vollstreckte die Polizei am Mittwoch elf Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse sowie zwei vorläufige Haftbefehle. In dem Fall geht es um mutmaßliche Versuche, Personen für “extremistische Handlungen” im Land zu rekrutieren, so die Beamten.
Die staatliche Nachrichtenagentur Agencia Brasil berichtete am Donnerstag unter Berufung auf Gerichtsbeamte, der Hinweis auf die angeblichen Aktivitäten der Verdächtigen sei vom FBI gekommen, das deren mögliche Verbindungen zur militanten Hisbollah-Bewegung erwähnt habe.
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Im Vergleich zu einigen anderen lateinamerikanischen Ländern hat Brasilien eine relativ zurückhaltende Haltung zu Israels Militäroperation gegen die Hamas im Gazastreifen und den damit verbundenen zivilen Todesopfern eingenommen.
Brasiliens regierende Arbeiterpartei hat Israel zudem öffentlich dafür kritisiert, dass es etwa 30 brasilianischen Staatsangehörigen nicht erlaubt, die blockierte palästinensische Enklave zu verlassen.
Der israelische Botschafter in Brasilien, Daniel Zonshine, verschärfte die Spannungen kürzlich in einem Interview mit der Zeitung O Globo, in dem er erklärte:
“Die Hisbollah hat überall auf der Welt ein Interesse daran, Juden zu töten. Wenn sie Brasilien gewählt haben, dann deshalb, weil es dort Menschen gibt, die ihnen helfen.”
Der Chef der brasilianischen Bundespolizei, Andrei Rodrigues, hatte die Äußerungen Zonshines als “respektlos” bezeichnet.
