Meinung Wahnsinn mit Methode: Habeck gegen China
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Johannes Vogel sagte am Dienstag nach einem Treffen mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen, dass Chinas Regierung als Abschreckung vor einem möglichen Einmarsch in Taiwan mit wirtschaftlichen Konsequenzen gedroht werden müsse. Gegenüber der dpa sagte er:
“Die internationale Gemeinschaft muss im Sinne einer Politik der Abschreckung deutlich machen, was passieren kann, um China klar zu machen, dass sich eine solche Eskalation verbietet.”
Man müsse “glaubhaft” mit wirtschaftlichen Konsequenzen drohen und außerdem die Abhängigkeit vom chinesischen Markt verringern. Die FDP bringe sich daher “sehr bewusst” in die Diskussion um eine neue China-Strategie Deutschlands und der Europäischen Union ein. Auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag und auch Rüstungslobbyistin, sagte währen ihres Taiwan-Besuches:
“Die politisch Verantwortlichen hoffen darauf, dass die freie Welt, die demokratischen Staaten gemeinsam an der wirtschaftlichen Schraube drehen.”
Heute hatten @johannesvogel, die Delegation der @fdpbt und ich die große Freude, die Präsidentin #Taiwan|s, @iingwen, zum Austausch zu treffen. Unser Besuch in Taiwan erfolgt in tieferFreundschaft. DemokratischeGesellschaften müssen zusammenstehen. pic.twitter.com/lL2Qk9l0qg
— Marie-Agnes Strack-Zimmermann (@MAStrackZi) January 10, 2023
Die Delegation will demnanch über die aktuelle “Bedrohungslage” diskutieren. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP soll im Frühjahr dann mit der deutschen Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger (FDP) auch ein Kabinettsmitglied der deutschen Bundesregierung Taiwan besuchen. Der Botschafter der Volksrepublik China in der Bundesrepublik Deutschland Wu Ken hat Deutschland unterdessen vor einem Kurswechsel im Umgang mit Taiwan gewarnt. Im Interview mit dem Handelsblatt erklärte er mit Blick auf einem möglichen Besuch eines Mitglieds der Bundesregierung in Taiwan:
“Ich möchte aber einzelnen Politikern auch raten, in der Taiwan-Frage nicht mit dem Feuer zu spielen und chinesische rote Linien nicht zu testen.”
Weiterhin sagte Wu:
“Das Ein-China-Prinzip stellte auch die politische Grundlage für die Aufnahme und den Ausbau der diplomatischen Beziehungen zwischen China und Deutschland dar.”
Alle bisherigen Bundesregierungen hätte sich zu dieser politischen Verpflichtung und zur Ein-China-Politik bekannt. Vor der Landung der Delegation begann Chinas Volksbefreiungsarmee neue Manöver in der Meerenge der Taiwanstraße. Chinas Ostkommando sprach von “gemeinsamen Kampfbereitschafts- und Militärpatrouillen sowie realen Kampfübungen”. In einer Mitteilung hieß es, das Ziel sei, die Fähigkeiten der Truppen zu testen und “provokativen Aktionen externer Kräfte und separatistischer Kräfte für eine ‘Unabhängigkeit Taiwans’ entschlossen entgegenzuwirken”.
In der letzten Zeit hatten sich die Spannungen deutlich verschärft. Nach einem Besuch der damaligen Sprecherin des Repräsentantenhauses der USA Nancy Pelosi auf Taiwan, der von Peking als Provokation gewertet wurde, hatte China im August demonstrative Militärmanöver gestartet.
US-Generalstabschef verspricht Taiwan militärische Hilfe
Die FDP-Delegation wird von einem stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden und dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer Johannes Vogel und der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages Marie-Agnes Strack-Zimmermann geleitet. Die rund zehnköpfige Delegation plant bei ihrem Besuch in Taiwan Gespräche mit Politikern, Wirtschaftsexperten, Menschenrechtlern und Militärs. Gespräche sollen auch mit dem Premierminister Su Tseng-chang, dem Außenminister Joseph Wu und dem Parlamentspräsidenten You Si-kun geführt werden. Chinas Botschafter in Deeutschland Wu kritisierte die neue China-Strategie der Bundesregierung scharf. Das Papier erwecke den Eindruck, dass es “vor allem von Ideologie geleitet werde”:
“Dies riecht für mich verdächtig nach einer Mentalität des Kalten Krieges.”
Er habe den Verdacht, dass die Bundesrepublik in der China-Politik gänzlich den USA folge, die laut Wu “bekanntlich auf eine Unterdrückung und Eindämmung Chinas” zielen. Bereits im Vorfeld des Besuches kam es zu Spannungen zwischen Berlin und Peking. Die chinesische Botschaft erklärte hierzu:
“Mit dem Besuch sowie den Äußerungen dazu missachten alle Beteiligten, dass die Kräfte für eine ‘Unabhängigkeit Taiwans’ und ihre Unterstützer die Souveränität und territoriale Integrität Chinas herausfordern.”
Bei dieser Delegation von der FDP handelt es sich bereits um die dritte hochrangige deutsche Delegation in den vergangenen vier Monaten. Im Oktober waren Vertreter des Freundeskreises des Deutschen Bundestages für die Beziehungen zu Taiwan sowie des Menschenrechtsausschusses in Taipeh.
